Das war ein guter Weg!

Zum SPD-Mitgliederentscheid:

„Der Mitgliederentscheid der SPD war im Gegensatz zu der von Herrn Hack geäußerten Meinung demokratisch und legitim. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat diese Form der innerparteilichen Demokratie bestätigt und sie ist eindeutig mit Artikel 21 des Grundgesetzes vereinbar. Wie sollte es auch sonst sein? In der FDP hat Herr Lindner für die Freien Demokraten entschieden, in der CSU der Vorstand und bei der CDU ein Parteitag mit 1000 Delegierten. Übrigens mit den gleichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft, die Herr Hack benannt hat. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgangs anzuzweifeln ist abwegig, denn das freie Mandat der Abgeordneten wird dadurch nicht weniger angetastet, wie wenn irgendeine andere Partei eine Willensäußerung abgibt, die im Parlament umgesetzt werden soll. Davon lebt unsere Demokratie und zur Beteiligung daran muss niemand ständig die Partei wechseln. Dieser Weg muss weitergegangen werden. Er fördert das Verständnis für politische Vorgänge und ermöglicht mehr Teilhabe in der Politik. Viele Menschen in Deutschland wollen Frau Merkel nicht mehr als Kanzlerin und keine große Koalition. Meine Partei hat es sich im Gegensatz zur Union, gerade wegen der großen Stimmverluste, in der Abwägung der Frage einer weiteren Regierungsbeteiligung nicht leicht gemacht. Das Ergebnis liegt vor und der Weg dorthin war völlig in Ordnung.“

© Gmünder Tagespost 08.03.2018 20:22
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