Lesermeinung

Zum Thema SPD und Koalitionsverhandlungen:

„Das Ende der SPD: Der Auftakt einer neuen, linken Sammlungsbewegung? Vor ihrem Sonderparteitag stand die SPD am Abgrund. Nun ist sie einen Schritt weiter. Dennoch zeigen sich SPD-Granden a la ‘Partei-Linke’ Leni Breymeier und ‘Netzwerker’ Christian Lange erleichtert! Die beiden lokalen Abgeordneten scheinen sich nicht daran zu stören, dass die Koalitionsverhandlungen über eine neue Große Koalition den Anfang vom Ende der SPD darstellt. Allein die Rede der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles zeigte die ganze hoffnungslose Orientierungslosigkeit der SPD in aller Deutlichkeit. In ihrer Rede schrie sie die Delegierten an, dass Neuwahlen idiotisch seien, weil die SPD mit einem Programm antreten müsste, das im Wesentlichen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei. Allein diese Denkweise symbolisiert auf grandioser Weise die inhaltliche Leere der gesamten SPD-Funktionäre.

Man fragt sich: Wo bleiben denn da die sozialdemokratischen Inhalte? Vermögensteuer für Superreiche, menschenwürdige Renten, bezahlbare Mieten, Ende der Zwei-Klassen Medizin, prekäre Beschäftigungsverhältnisse – es gibt genügend Aufgaben für eine sozialdemokratische Politik, die bei den Menschen auch ankommen würde. Nichts davon möchte die SPD-Führung angehen.

Dennoch machen die 44 Prozent, welche am vergangen Sonntag gegen eine Neuauflage der GroKo gestimmt haben, Mut! Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der sozialdemokratischen Basis mit Nein stimmt und die SPD damit noch einmal vor ihrem Untergang bewahrt. Denn in Zeiten des Rechtsrucks wird eine starke, linke Partei dringender denn je benötigt. Jedoch wird die SPD im Falle einer erneuten GroKo diese Rolle nicht mehr ausfüllen können. Selbst die Grünen haben sich seit ihrer ‘Kretschmannisierung’ als Partei der linken Mitte verabschiedet und auch ‘Die Linke’ ist aktuell vom Status einer bundesweiten, linken Volkspartei weit entfernt. Deshalb muss sich die verbliebene politische Linke im Falle einer erneuten GroKo wieder auf den Kern ihrer Bewegung besinnen und das Projekt einer linken Sammlungsbewegung angehen, denn man kann zwar den Wind nicht ändern, aber die Segel zumindest wieder richtig setzen!

© Gmünder Tagespost 23.01.2018 18:33
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