Lesermeinung

Anspruchslose Steuerpolitik

Zum Thema „Neues Steuerkonzept der SPD“:

Und leider zeigt sich wieder einmal, dass die Politik intellektuell schnell an Ihre Grenzen kommen kann - die SPD will ein Steuerkonzept entwickeln, das rein auf Steuererhöhungen basiert. Es steht außer Frage, der Investitionsbedarf ist immens – nur zur Bewältigung dieser Aufgaben hat Deutschland kein Delta auf der Einnahmenseite. Im Gegenteil, gemessen an der Wirtschaftsleistung werden Steuern und Abgaben auf einem Allzeithoch generiert – wobei insbesondere bei den Sozialbeiträgen in den nächsten Jahren von einem weiteren Anstieg auszugehen ist. Im Gleichklang belasten Inflation und erhöhte Energiepreise

darüber hinaus die Volkswirtschaft. Somit hat Deutschland ein Verteilungsproblem und es bedarf in erster Linie einer Korrektur der Verteilungspolitik – mit dem Ziel, soziale sowie ökonomische Ungleichheiten zu reduzieren. Und das ist kein Anspruchsdenken [überzogene Erwartung], sondern schlicht der Hinweis an das Steuerkonzept der SPD aus dem letzten Wahlkampf. Mit leichter Entlastung unterer/mittlerer Einkommen und einer Gegenfinanzierung durch einen moderat erhöhten Spitzensteuersatz war die SPD steuersystematisch und verteilungspolitisch im Wahlkampf unterwegs – die weiteren Programminhalte aus 2021 mit Vermögensteuer und perspektivisch

vollständigem Soli-Abbau werden weiterhin die Frage des politischen Willens bleiben [müssen], unabhängig von ökonomischen Auswirkungen.

Lothar Hahn

Westhausen

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