Lesermeinung

FDP und Grüne müssen liefern

Zu den Sondierungsgesprächen

Die bilateralen Sondierungsgespräche (jeder mit jedem) der infrage kommenden Regierungsparteien sind abgeschlossen. Informationen gab‘s keine.

Was bisher geschah: Als das Wahlergebnis feststand, hat die FDP und Bündnis 90/Die Grünen kurzerhand Sondierungsgespräche, zuerst für den Dienstag und dann am Freitag nach der Wahl, vereinbart. Entgegen der bisherigen politischen Gepflogenheit, die das „Initiativrecht“ beim Wahlgewinner vorsieht. Das war kein Vertun, sondern clever. Legitim aber allemal. Das Ergebnis der Gespräche ist natürlich nicht bekannt.

Das Wahlergebnis erlaubt keiner Partei festzustellen, dass ohne sie keine Regierung gebildet werden könne. Zugleich eröffnete es der „Zitrus-Fraktion“ die Möglichkeit, nicht nur mitregieren zu können, sondern gar die Kanzlerfrage aufzulösen.

Die Union und die SPD mussten erst mal in die „Warteschleife“. Mit etwas Verzögerung sprachen sie dann auch mit, ohne jedoch zu wissen, wie weit die Sondierung zwischen der FDP und die Grünen gediehen ist. Eine ungute Verhandlungssituation und eine ungewöhnliche Erfahrung für die zwei stärksten Fraktionen im künftigen Parlament.

Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen verfügen zusammen über mehr Wählerzuspruch als die Union oder die Sozialdemokraten. Was also die Regierungsbildung betrifft, führt an ihnen – als „Paket“ – kein Weg vorbei. Aber auch nur als solches können sie sich ihr Mitregieren sichern. Herr Lindner, Frau Baerbock und Herr Habeck sind zum Erfolg verdammt, schon allein, um die sonst drohende Große Koalition zu verhindern, die nun wahrlich keiner mehr will, selbst die SPD und die Union nicht.

Alles ist möglich, aber dass Markus Söder die Weihnachtsansprache hält, muss dann doch nicht sein.

Günter Kallis, Aalen

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