Maultaschenurteil und die Gleichheit

Draußen ein frostiger Winter, drinnen Worte gegen die soziale Kälte: Die Ostalb-SPD traf sich zum Neujahrsempfang im Congress Centrum Stadtgarten Schwäbisch Gmünd. Es gab Häppchen, Sekt und mahnende Worte des baden-württembergischen SPD-Generalsekretärs Peter Friedrich.

Dem meteorologischen Winter kehrten die Gäste demonstrativ den Rücken, die Blickrichtung im Hans-Baldung-Grien Saal führte weg vom dick verschneiten Stadtgarten zum Rednerpult, zu den Grußworten von Ulla Haußmann, SPD-Landtagsabgeordnete, Christian Lange, SPD-Bundestagsabgeordneter und Peter Friedrich. Langes Kritik richtete sich an die Bundeskanzlerin, der es um Machterhalt gehe, anstatt um eine klare Politik. An vielen Beispielen machte Peter Friedrich fest, wo die Gesellschaft auseinanderzudriften drohe. So fühle sich bis zu einem Drittel der Menschen nicht zu dieser Gesellschaft zugehörig, habe keine Hoffnung, dorthin zu finden. Der Glaube an Gerechtigkeit werde durch aktuelle Beispiele untergraben. Wenn eine Arbeitnehmerin wegen fünf Maultaschen Job und Existenz verliere, wenn Manager durch ihr Verhalten Millionenschäden verursachten und dann noch Boni kassierten, sei das schwer zu vermitteln. Große Unterschiede auch im Bildungssystem, bei dem "Kinder mit gleichem Talent und Migrationshintergrund fünf mal schlechtere Chancen für eine Gymnasialempfehlung haben". Diese Unfähigkeit des Bildungssystems, das Talente ignoriere, könne man sich gar nicht mehr leisten, wenn der Wohlstand erhalten bleiben soll. "Es darf auch nicht mehr sein, dass schon zehn Prozent der Kinder beim Übergang in die Grundschule untergehen, weil sie zu wenig Deutschkenntnisse haben." Friedrich übte harsche Kritik an Kultusminister Helmut Rau, der mit dem Beschluss zu den Werkrealschulen nur Flickschusterei leiste. Das führe zur Schließung von Hauptschulstandorten und gehe am Thema vorbei, gleiche Bildungschancen zu schaffen. Friedrich sieht eine sich auseinanderlebende Gesellschaft auch im Gesundheitssystem. Die schon bestehende Zwei-Klassen-Gesellschaft werde noch gravierender, wenn sich nur noch gut Verdienende die beste medizinische Versorgung leisten könnten. Beifall für den Generalsekretär, Beifall auch für SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Heusel mit ihrem Appell an die Bundesregierung, Städte und Gemeinden jetzt nicht allein zu lassen. "Sie leisten die eigentliche Daseinsfürsorge für die Bürger." Berlin sollte auch dafür sorgen, dass nicht nur Arbeitnehmer die Zeche aus der Finanzkrise bezahlen, dass die Verantwortlichen, die jetzt schon wieder Bonuszahlungen erhalten, nicht ungeschoren davonkommen.

Kuno Staudenmaier

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