Aalener Abgeordnete für eine allgemeine Impfpflicht

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Leni Breymeier und Roderich Kiesewetter
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Leni Breymaier und Roderich Kiesewetter nehmen zur Orientierungsdebatte Stellung.

Aalen. In einer sogenannten Orientierungsdebatte diskutieren die Bundestagsabgeordneten an diesem Mittwoch über das schwierige Thema einer allgemeinen Corona-Impfpflicht - und dies vor rasant steigenden Infektionszahlen. Denn die Omikron-Variante ist brutal in Deutschland und auch im Ostalbkreis angekommen. Wie stehen die Aalener Bundestagsabgeordneten zur Frage der Impfpflicht? Und was halten sie davon, dass von der Regierung kein Vorschlag kommt? Dazu nehmen Leni Breymaier (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) Stellung.

Wie stehen Sie als Abgeordnete zum Thema Impfpflicht?

Leni Breymaier: Ich stelle mir die Frage, wie wir eine Grundimmunisierung der Bevölkerung schaffen. Als wir endlich die ersten Impfstoffe hatten, ging ich davon aus, wir würden die damals erforderliche Impfquote von etwa drei Viertel der Menschen locker erreichen. Das wurde nicht geschafft. Die Delta-Variante brauchte dann schon Impfquoten über achtzig Prozent. Das wurde auch nicht erreicht, trotz aller Erklärungen und Kampagnen. Eine mögliche Impfpflicht taugt nicht für die aktuelle Welle. Ich meine, sie hilft uns für den Winter 2022/2023, damit wir dann keinen Lockdown, aber auch keine leeren Geschäfte und Gaststätten haben, damit wir endlich die pandemische Lage überwinden. Für mich ist das eine Frage, die einerseits wissenschaftlich und andererseits solidarisch beantwortet werden muss.

Roderich Kiesewetter: Die Impfquote in Deutschland ist nach wie vor zu niedrig, um langfristig und ohne Überlastung des Gesundheitssystems von der pandemischen in eine endemische Lage überzugehen. Um für künftige mögliche Wellen gewappnet zu sein, halte ich deshalb mittlerweile eine allgemeine Impfpflicht für angemessen. Die Impfung ist der einzige Weg, die Pandemie zu beenden, und eine hohe Impfquote nutzt vor allem auch denjenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Durch eine allgemeine Impfpflicht sehe ich zudem die Chance, unsere Gesellschaft zusammenzuführen, sie wäre auch effektiver und vor allem gerechter als eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Pandemiebekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die Impfpflicht kommt der Gesamtgesellschaft zu Gute. Es geht hier um Solidarität und Mitmenschlichkeit. Es ist für den Schutz aller wichtig, endlich aus der Pandemie herauszukommen und damit bald auf Einschränkungen zu verzichten. Es kann nicht sein, dass einige Wenige die Freiheit aller einschränken. Wenn die Impflücke geschlossen ist, ist ein normales Leben wieder absehbar. Wir müssen auch aufhören, wegen einigen wenigen Lauten die übergroße Mehrheit an Vernünftigen in ihrer Freiheit zu beschränken.

Welchen der diskutierten Vorschläge werden Sie unterstützen?

Leni Breymaier: So viele Vorschläge gibt es ja noch nicht. Ich gehe heute neugierig in die Orientierungsdebatte mit einer guten Meinung zur allgemeinen Impfpflicht ab achtzehn. Ich denke, die Impfpflicht für Ältere greift zu kurz, denn da sind die Quoten schon jetzt recht hoch.

Roderich Kiesewetter: Ich habe mich noch keinem Gruppenantrag angeschlossen. Mir ist wichtig, dass eine Impfpflicht – ob ab 18 Jahren, was ich für sinnvoll hielte oder ab einem bestimmten Alter, rechtssicher ist. Deshalb müssen Fragen zur Umsetzung und wesentliche Details geklärt sein, bevor ich mich für einen konkreten Antrag ausspreche.

Wieso schafft es Ihrer Ansicht nach die Bundesregierung nicht, in einer so wichtigen Frage, dem Bundestag einen Vorschlag zur Abstimmung vorzuschlagen?

Leni Breymaier: Ich finde, bei einem Thema, bei dem aus ethischen Gründen die Abstimmung freigegeben sein wird, sollten die Vorschläge aus der Mitte des Parlamentes kommen und gerade nicht von der Regierung. So kenne ich das auch aus den vergangenen Jahren, zum Beispiel bei der Diskussion zur Organspende.

Roderich Kiesewetter: Aus meiner Sicht ist es nötig und sinnvoll, dass die Regierung unter Nutzung der Kompetenzen und juristischen Expertisen der Bundesministerien einen Gesetzentwurf vorlegt. Sie tut es aber nicht. Das zeigt aus meiner Sicht fehlende Führungsstärke und die Uneinigkeit der Regierungsfraktionen (FDP!). Diese Uneinigkeit in dieser für unsere Gesellschaft zentralen Frage soll nun wohl damit überdeckt werden, dass die Regierung die Verantwortung auf das Parlament abwälzt. Klar ist das Parlament mit Gesetzesinitiativrecht ausgestattet, aber wir Abgeordneten haben nicht die Möglichkeiten, auf die Fähigkeiten der Ministerien zurückzugreifen. Deshalb ist es bezeichnend, dass es keine 100 Tage mit neuer Regierung gedauert hat, bis die Union in der Opposition schon wieder staatstragend der uneinigen Bundesregierung helfen muss. Da sich die Bundesregierung vor ihrer Verantwortung drückt, muss jetzt eben das Parlament in die Bresche springen, um einen Weg aus der Pandemie über eine Impfpflicht zu ebnen. Mir ist wichtig, in dieser zentralen Frage eine klare Haltung zu haben.

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