Grüne fordern Gutachten zur Kliniksituation 

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In der kommenden Gemeinderatssitzung wollen die Grünen im Aalener Stadtrat ein Gutachten anfordern, um Fragen zur aktuellen Klinikdebatte klären zu können. 

Aalen. Die Grünen im Aalener Stadtrat werden laut einer Pressemitteilung bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag die Einholung eines eigenen Gutachtens zur Kliniksituation durch die Stadt beantragen. Dabei sollen zum einen Fragen, die das vom Kreis eingeholte Gutachten nicht beantwortet hat, gestellt und bearbeitet werden. Zum anderen soll eine zweite Meinung zu den Schlussfolgerungen des Augurzky-Gutachtens eingeholt werden.

Die enorme Bedeutung der Sache gebiete nach Auffassung der Fraktion eine solche weitere Expertise, die die Entscheidungsgrundlage in jedem Fall verbreitern wird. Dabei müssen das Wohl der Patientinnen und Patienten, die Einhaltung von Notfallfristen, die Erreichbarkeit für Angehörige von Kranken, die Interessen des Personals der Kliniken, aber auch bauliche, finanzielle und ökologische Fragen im Zusammenhang mit Bestands- und Neubauten berücksichtigt und sachgerecht und sauber gegeneinander abgewogen werden.

Die Erstellung des Zweitgutachtens soll nach dem Willen der Grünen parallel zu einer zeitlich und sachlich strukturierten Bürgerbeteiligung, die diesen Namen auch wirklich verdient, geschehen. Zuvor müssen alle Fakten, die der Lenkungskreis nichtöffentlich vorberaten hat, transparent gemacht werden. Was der Landkreis im Anschluss an die nichtöffentliche Vorbereitung in diesem kleinen Arbeitskreis bisher praktiziert und vorgesehen hat, sei für die Stadtratsfraktion völlig unakzeptabel.

Mehr Zeit für Bürger nehmen

"Bei jeder kleinen Bebauungsplanänderung nimmt man sich für die Bürgerbeteiligung mehr Zeit", heißt es in der Mitteilung weiter. Bündnis 90/Die Grünen fordern demnach einen, von einem darauf spezialisierten Dienstleister moderierten mehrstufigen öffentlichen Prozess, bei dem eingebrachte Argumente aus der Bürgerschaft auch tatsächlich diskutiert und abgewogen werden. Der bisher angestrebte Zeithorizont einer Entscheidung des Kreistags im Juli sei nicht im Ansatz geeignet, dies zu gewährleisten. Sollte das wirklich versucht werden, "wird es allen Beteiligten auf die Füße fallen."

Erst am Ende des Prozesses könne dann ein Beschluss des Kreisparlaments stehen. Dabei werde jede Entscheidung Härten nach sich ziehen. Wichtig sei aber, dass nicht "Lokalpatriotismus oder politische Deals das Maß der Dinge sind."

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