Was kommt nach dem Urknall?

Nach der donnernden Niederlage der Stadtverwaltung in fast allen zentralen Projekten muss sich die Kommunalpolitik neu aufstellen. Während CDU und Grüne durchaus weiterhin Gemeinsamkeiten sehen, sieht die SPD schon den OB-Wahlkampf 2013 heraufziehen. Eine Analyse der Lage zeigt, wie es weitergehen kann.

Dass OB Martin Gerlach nach dem wohl beispiellosen Marathon an Abstimmungsniederlagen ziemlich geknickt war, berichten nicht nur Vertraute aus seinem Umfeld. Es war ihm anzusehen. Derzeit weilt das Stadtoberhaupt im Urlaub und kann sich von der Serie von Nackenschlägen erholen. Wie zerrüttet das Verhältnis zur Mehrheit des Gemeinderates ist, zeigt ein Satz aus der Ratssitzung. Nach der verlorenen Abstimmung zur Steuererhöhung sagte der OB in einer persönlichen Erklärung: "Dieses Gremium übernimmt nicht die Verantwortung für die Schulden, die es selbst verursacht hat." Resignation, ja Verbitterung klingt aus diesen Worten. Wohl selten ist ein OB in allen Punkten dermaßen abgebürstet worden von seinem Gemeinderat. Noch während der Sitzung versuchte Gerlach, darin das Positive zu sehen: "Das geht in die richtige Richtung, die Schulden werden jetzt stärker abgebaut." Zu Beginn der Sitzung hatte er in einer bemerkenswerten Rede gar versucht, die Wogen zu glätten und dem Rat für die "konstruktiven Diskussionen" gedankt. Dass im Vorfeld nicht versucht wurde, Verhandlungen mit der schwarz-grünen Ratsmehrheit aufzunehmen, um zumindest einige Projekte zu retten, kreiden dem OB selbst hochrangige Rathaus-Mitarbeiter an. Ein Symbol für die fehlende Einmischung des Stadtoberhauptes mag seine Haltung bei der Pendel-Diplomatie von Stadtkämmerer Siegfried Staiger gewesen sein, als die Sitzung eine halbe Stunde unterbrochen war. Während Staiger von Fraktion zu Fraktion pendelte, um die Lage auszuloten und vielleicht Kompromisse zu finden, stand der OB im fast leeren Ratssaal und besprach sich mit den wenigen Vertrauten wie Bernhard Ritter oder Citymanager Wolfgang Weiß. Wie geht es nun weiter? Nicht bei allen Projekten ist das letzte Wort gesprochen. Verwaltungsbürgermeister Wolf-Dietrich Fehrenbacher (SPD) sieht etwa beim Baustahlgelände durchaus noch Chancen, auch wenn die Stadt das Gelände nicht kaufen wird. Und auch Projekte wie die Erlebniswelt Eisen später durchaus noch möglich. Das unterstreicht auch CDU-Fraktionschef Dr. Karl Franke. "Wir haben die Stadt nicht kaputtgespart", meint er, "wenn der Gemeinderat das Geld aufbringt, kann er alles jederzeit wieder ins Programm nehmen." Die verweigerten Steuererhöhungen sieht er als Sparanreiz: "Es wird eine Haushaltssperre geben, das erhöht den Spardruck." Eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen kann er sich vorstellen. "Wir arbeiten mit allen Fraktionen zusammen", sagt Franke. Dass die schwarz-grüne Allianz indes nicht ganz so geschlossen ist, wie es zunächst scheint, wurde schon am Donnerstag klar. Bei der Frage, wie stark in den Ortsteilen gespart werden soll, und beim Bärenplatz waren CDU und Grüne über Kreuz. Wie zu hören ist, soll es in der CDU-Fraktion darüber auch erhebliche Unruhe geben. Relativ rasch jedenfalls steht eine Haushaltssperre an, die alle noch nicht begonnenen Projekte blockiert. Im Juni soll der Rat darüber bereits entscheiden. Dann muss die Verwaltung auch die Frage beantworten, wie die Ortschaftsverwaltungen effizienter werden. Drei Modelle kursieren dazu: Die radikale Lösung, bei der sowohl die Bezirksämter als auch die Ortschaftsräte und die unechte Teilortswahl abgeschafft werden, hat kaum Aussicht auf Realisierung. Denkbar wäre, Räte und Ortsvorsteher zu erhalten, aber die Verwaltungen in Dewangen/Fachsenfeld, Waldhausen/Ebnat und Wasseralfingen/Hofen zusammenzulegen. Oder alle Rathäuser beizubehalten, aber auf einen Öffnungstag in der Woche zu reduzieren, und das Personal in Aalen zu konzentrieren. Die SPD jedenfalls munkelt heftig, Schwarz-Grün habe bereits den OB-Wahlkampf 2013 eingeläutet und wolle Martin Gerlach vorführen. Wie zu hören ist, soll die CDU bereits intern nach Kandidaten sondieren. Immer wieder im Gespräch ist Bopfingens Bürgermeister Dr. Gunter Bühler, wobei sich dazu niemand äußern möchte. "Das ist Quark", meint CDU-Häuptling Dr. Karl Franke zu dem Vorwurf der SPD, "die Stadtverwaltung hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, dass CDU, Grüne und FDP die Verschiebe-Politik nicht mehr länger mitmachen wollen." Von der Stadt seien keine substanziellen Einsparvorschläge gekommen. Bis auf eine Ausnahme: Alle so genannten "Freiwilligkeitsleistungen" sollen überprüft werden. Sprich: Alle Zuschüsse an Vereine, Kultureinrichtungen, Sportstätten. "Für mich kommt die Stunde der Wahrheit noch", schwant dem zuständigen Dezernenten Wolf-Dietrich Fehrenbacher. Klar ist, dass der Spardruck unvermittelt anhält.

rafael binkowski

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