Der Raum für Flüchtlinge wird knapp

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So leben Ukraine-Flüchtlinge am Ipf
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Bopfingen muss bis Mitte 2023 mindestens 37 weitere Menschen aus der Ukraine aufnehmen. Die Stadtverwaltung prüft die Unterbringung in der Jahnhalle.

Bopfingen

Langsam wird es eng. Bopfingen stößt bei der Zahl der Flüchtlinge, die die Stadt aufnehmen muss, an Grenzen. Händeringend sucht man im Rathaus nach privatem Wohnraum. Die als Reserve angedachten städtischen Wohnungen und Unterkünfte reichen noch bis maximal Mitte 2023. Inzwischen werden Hallen in den Blick genommen. Dies hat Bürgermeister Dr. Gunter Bühler am Donnerstagabend im Gemeinderat deutlich gemacht.

Die Lage im Kreis

Demnach lebten im Ostalbkreis derzeit 3539 Flüchtlinge aus der Ukraine. Wöchentlich kämen 19 dazu. Die Gemeinschaftsunterkünfte des Kreises seien zu 90 Prozent belegt, der Aufbau neuer Kapazitäten daher unumgänglich. Die Weiterverteilung der Flüchtlinge in die Anschlussunterbringung bei den Gemeinden laufe zunehmend zögerlicher. Inzwischen müssten Notunterkünfte belegt werden. Der Landkreis behalte sich vor, Zwangszuweisungen von Flüchtlingen an Kommunen vorzunehmen, die ihre Aufnahmeverpflichtung nicht nachkämen, fasste Bürgermeister Bühler die kreisweite Lage zusammen.

Die Lage in Bopfingen

Die Situation in Bopfingen ist wie folgt: Im ehemaligen DRK-Gästehaus hat der Landkreis 89 Menschen aus der Ukraine untergebracht. Kommunal untergebracht sind in Bopfingen derzeit 124 Ukraine-Flüchtlinge. 114 weitere Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich bereits wieder in Bopfingen abgemeldet.

Bopfingen müsse in diesem Jahr noch 18 Geflüchtete aus der Ukraine und fünf weitere Asylbewerber unterbringen. Für das erste Halbjahr 2023 sind in Bopfingen 19 Menschen aus der Ukraine und eine noch unbekannte Zahl anderer Menschen, die Asyl in Deutschland suchen, unterzubringen.

Bopfingen stoße an seine Grenzen. Die privaten Wohnraumangebote seien weitestgehend erschöpft. Die städtische Reserve müsse nun nach und nach belegt werden. Weil aber auch das nicht reiche, prüfe die Verwaltung aktuell, die Unterbringung in einer Halle, sagte Bühler. „Das ist sicher das letzte Mittel, aber es geht darum, diesen Menschen rasch eine warme Unterkunft, Schlafplätze und Waschgelegenheiten zur Verfügung zu stellen“, sagte Bühler. Konkreter wurde er nicht.

Bundespolitik in der Pflicht

„Geld allein reicht nicht mehr aus“, sagte Bühler und er wies darauf hin, dass sich zunehmend eine Konkurrenz um günstigen, bezahlbaren Wohnraum zwischen Ukraine-Flüchtlingen, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch erhalten, und anderen Menschen mit geringerem Einkommen bilde. „Das birgt sozialen Sprengstoff“, so Bühler.

Bislang sei die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland vorbildlich gelungen. „Von den Zahlen her (eine Million Ukraine-Flüchtlinge) ist das mehr, als damals 2015“, sagte Bühler. Die Hilfsbereitschaft in Bopfingen sei außergewöhnlich. Das Engagement der ehrenamtlichen Helfer gar nicht hoch genug zu würdigen. Damit dies alles so bleibe, sei auch die Bundespolitik gefordert. Diese müsse eine gerechtere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge in der EU erwirken. Der vorgenommene Rechtskreiswechsel bringe Geflüchtete aus der Ukraine in das Regelsystem ALG 2 und ab dem 1. Januar 2023 in das Bürgergeld. Damit erhielten Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland ein Vielfaches mehr Geld als in jedem anderen europäischen Land, belegte er mit Zahlen. Die Politik solle daher diesen Rechtskreiswechsel zurücknehmen, die finanziellen Leistungen anpassen und so den Anreiz, nach Deutschland zu kommen, senken, argumentierte Bühler wie der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz.

Ihren Dank an alle ehrenamtlichen Helfer in Bopfingen drückten Sprecher aller Fraktionen aus. Dr. Berthold Herdeg (CDU) machte klar: „Diesen Menschen ist großes Leid widerfahren. Sie verdienen uneingeschränkt unsere Hilfe. Deutschland ist für viele attraktiv. Eine Lösung kann daher nur auf europäischer Ebene erfolgen.“

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