Grünes Licht für geplante Windräder bei Walkersbach

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Wie hier am Goldboden in Winterbach sollen zwischen Breitenfürst und Walkersbach drei Windräder gebaut werden. Foto Gaby Schneider

Der Plüderhäuser Gemeinderat hat den Plänen der EnBW zur Errichtung von drei Windrädern zugestimmt.

Plüderhausen/Welzheim. So viele Besucher hatte der Plüderhäuser Gemeinderat schon lange nicht mehr. Windkraft-Gegner, aber auch Befürworter waren als Zuhörer in die Staufenhalle gekommen, wo das Gremium darüber zu entscheiden hatte, ob es den Vorhaben der EnBW zwischen Walkersbach und Breitenfürst sein Einvernehmen erteilt. Drei Windräder sollen dort entstehen. Bürgermeister Benjamin Treiber stellte gleich zu Beginn klar, dass an diesem Abend keine politische, sondern eine rechtliche Entscheidung anstehe. Es also darum gehe, ob den geplanten Windrädern aus baurechtlicher oder städtebaulicher Sicht etwas entgegenspricht. Dass er selbst die Pläne aus politischer Sicht durchaus kritisch sieht, ließ der Bürgermeister indes klar erkennen: „Ich halte die Energiepolitik dieses Landes für mutig, wenn nicht gar abenteuerlich.“

Viele sind dagegen

Eine Mehrheit der Walkersbacher stehe den Plänen der EnBW kritisch gegenüber, berichtete der Ortswart René Schuppert. Auf jeden Fall werde sich das Gesicht des Plüderhäuser Teilorts mit dem Bau der Anlage ändern. „Manche denken sogar darüber nach, aus dem Ort wegzuziehen.“ Klaus Harald Kelemen sprach sich dagegen klar für den Bau der Windkraftanlagen aus. Und er widersprach mehreren gängigen Argumenten der Gegner: Zu wenig Wind?„Wir haben hier Wind genug“, meinte der SPD-Rat. Ein Problem für die Natur? „Angesichts des Klimawandels gibt es nichts Besseres, als Energie regional und nachhaltig zu erzeugen.“ Lärm und Infraschall? „Jedes Motorrad und jeder PS-Bolide machen mehr Krach.“ Fehlende Wirtschaftlichkeit? „Schauen Sie sich die vielfältigen privatwirtschaftlichen und genossenschaftlichen Betriebsergebnisse einfach mal an. Sie finden da nirgendwo was Unwirtschaftliches.“ Und der Flächenverbrauch? Der sei zu verkraften. Aus Klimasicht sei der Bau der Windräder „wichtig und richtig“, so Ulrich Scheurer (CDU). Die berechtigten Anliegen der Walkersbacher müsse man aber prüfen und Richtung Landratsamt auf den Weg geben.

Dreiseitige Stellungnahme

Jenseits dieser politischen Stellungnahmen hatte das Gremium dann aber noch über die baurechtliche Stellungnahme zu dem Vorhaben zu entscheiden. Hier schlug die Verwaltung vor, das Einvernehmen zu erteilen. Bauamtsleiter Ludwig Kern stellte dazu klar: „Wir haben einen Regionalplan, der höherrangig ist als unser Flächennutzungsplan und haben ein Baugesetzbuch, das die Windkraft ähnlich privilegiert wie einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Wenn Sie aus politischen Gründen kein Einvernehmen erteilen, dürfen Sie das.“ Dies müsse gegenüber dem Landratsamt dann aber auch baurechtlich begründet werden. Und hier gebe es keine grundsätzlichen Gründe, die dagegen sprächen.

Die drei DIN-A4-Seiten lange Stellungnahme der Gemeinde zum Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung wurde schließlich Absatz für Absatz vom Gremium durchgegangen. Die vom Walkersbacher Ortswart angeregten kritischen Einwände wurden im Großen und Ganzen vom Gemeinderat mitaufgenommen.

Die Zustimmung für das Windkraft-Projekt der EnBW aus baurechtlicher Sicht fiel dann aber ziemlich eindeutig aus. Bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung erteilte der Gemeinderat dem Projekt sein Einvernehmen. Eine Entscheidung, die bei Teilen der Zuhörer nicht sonderlich gut ankam. Hatten sie während der Sitzung bereits auf Blättern mit durchgestrichenen Windrädern ihre Ablehnung deutlich gemacht, diskutierten sie nach der öffentlichen Sitzung noch angeregt mit einigen Gemeinderäten.

Beschlossen sind die Windradpläne mit dem Einvernehmen des Gemeinderats indes noch nicht. Bis zum 19. April können alle Bürger noch ihre Einwendungen schriftlich ans Landratsamt oder per E-Mail an die Adresse einwendungen-windpark@rems-murr-kreis.de vorbringen. Im Sommer ist ein öffentlicher Erörterungstermin geplant. Erst danach prüft das Amt für Umweltschutz die Einwendungen und Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Behörden und den sogenannten Trägern öffentlicher Belange.

Am Ende wird das Amt für Umweltschutz auf dieser Basis über den Bau der Windräder entscheiden und für den Fall einer Zustimmung die Auflagen für den Betrieb erteilen. Bis die Windräder stehen, dürfte also noch einige Zeit ins Land gehen.

Auch Welzheim stimmt zu

Mittlerweile hat auch der Welzheimer Gemeinderat dem Projekt sein immissionsschutzrechtliches Einvernehmen erteilt. In der Sitzung wurde an die EnBW noch folgende Anregung gerichtet: Für die Zuwegung zu den Windrädern solle, wenn möglich, ein Weg über ein privates Grundstück geschaffen werden. Der bestehende Weg sei zu schmal und um diesen breit genug zu machen, seien Rodungen notwendig. Und diese wolle das Gremium verhindern.

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