Korruptionsfälle meist in Kommunen: Nachbarkreis trifft Vorkehrungen

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Zuletzt hat ein Betrugsfall in der Zulassungsstelle des Landkreises Böblingen für Schlagzeilen gesorgt.

Der Rems-Murr-Kreis erweitert sein Maßnahmenpaket und verbessert ein bestehendes Programm.

Waiblingen. Auch wenn vor allem Korruptionsfälle auf nationaler Ebene diskutiert werden, sind laut Transparency International auf kommunaler Ebene statistisch die meisten Korruptionsfälle zu verzeichnen. Zuletzt hat ein Betrugsfall in der Zulassungsstelle des Landkreises Böblingen für Schlagzeilen gesorgt.

Um solche Vorfälle zu verhindern, „sollten etwaige Fehlentwicklungen möglichst früh erkannt und Gegenmaßnahmen getroffen werden“, teilt die Landkreisverwaltung des Rem-Murr-Kreises mit. Aus diesem Grund habe das Landratsamt das Thema „Compliance“ beziehungsweise Anti-Korruption noch einmal ganz bewusst auf die Agenda genommen.

„Compliance“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Werte wie Unparteilichkeit, Loyalität, Gerechtigkeit, Gemeinwohlorientierung, Dienstleistung und Unbestechlichkeit bewusst gelebt werden. Um dies sicherzustellen hat der Rems-Murr-Kreis bereits vor Jahren Maßnahmen ergriffen, die nun durch weitere wichtige Bausteine ergänzt wurden. „Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir die bereits bestehenden Vorkehrungen weiter ausbauen können. Hierzu haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt, das aus verschiedenen, miteinander verzahnten Sicherheitsmechanismen besteht“, sagt Landrat Dr. Richard Sigel.

Das angesprochene Maßnahmenpaket beinhaltet insbesondere ein neues E-Learning-Programm, welches in Kooperation mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) bereits im vergangenen Jahr eingeführt werden konnte. Das Landratsamt schaffe damit „eine digitale und zeitlich flexible Möglichkeit, notwendiges Wissen zu vermitteln“, so Sigel weiter.

Das E-Learning zum Thema Anti-Korruption ergänzt die Anstrengungen in diesem Bereich. Denn seit Jahren ist bereits ein Vertrauensanwalt für den Landkreis tätig. Dieser prüft in diesen Fällen den Sachverhalt und eine mögliche strafrechtliche Relevanz. Seit dem 1. Januar übt diese Funktion Rechtsanwalt Dr. Jochen Bernhard aus, der auch über das Handeln in der Landkreisverwaltung wacht und transparente und regelkonforme Verwaltungsabläufe sicherstellt. Im vergangenen Jahr wurden dem Vertrauensanwalt fünf mögliche Verdachtsfälle gemeldet, die durch Bernhard ausführlich geprüft und bewertet wurden. Mit dem Ergebnis: Bei keinem der gemeldeten Fälle konnte ein Verdachtsmoment für eine Korruptionsstraftat festgestellt werden.

Abgerundet werden die Maßnahmen im Bereich Compliance durch eine neu geschlossene Dienstvereinbarung Anti-Korruption. Diese führt die bereits seit langer Zeit bestehenden Regelungen des Landratsamtes in diesem Bereich zusammen und bietet für alle Mitarbeitenden eine verlässliche Grundlage für ein rechtssicheres und transparentes Verwaltungshandeln.

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