Betreuung: „Verordneter Notstand“

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Symbolbild

Lorchs Bürgermeisterin Marita Funk bezeichnet die Politik der Landesregierung als „idealisiertes Wunschdenken“, kritisiert deren Beschlüsse und fordert entschlossenes und zeitnahes Handeln.

Lorch

Bürgermeisterin Marita Funk hat in einem dreiseitigen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Kinderbetreuungssituation im Land kritisiert und die Verantwortlichen im Namen mehrerer Bürgermeister aus dem ganzen Land zum Handeln aufgefordert. Denn sie und ihre Amtskollegen wollen den „verordneten Notstand“ bei der Kinderbetreuung „nicht länger hinnehmen“. Das Problem dürfe „nicht schöngeredet werden“.

Es fehlt das Fachpersonal

Als Beispiel führt Marita Funk in ihrem Schreiben zunächst die aktuelle Situation in ihrer Stadt an: So gebe es in Lorch rund 500 Kinderbetreuungsplätze bei vier verschiedenen Trägern in neun Einrichtungen. Diese Kindertagesstättenlandschaft würde den strukturellen Bedarf in der Stadt grundsätzlich abdecken können, so Marita Funk. Zumal bis Frühjahr 2023 weitere Plätze geschaffen werden sollen. Doch „leider fehlt zunehmend das notwendige Personal“, schreibt die Bürgermeisterin. Die Folge: Eine Ganztagesbetreuung sei stellenweise schon nicht mehr möglich. Stadt und Träger würden zwar versuchen, eine möglichst optimale Zuteilung an vorhandenen Plätzen zu gewährleisten. Doch „wir können die Kinder bei kurzfristigen Ausfällen aber auch nicht, so wie es vielleicht auf irgendeinem Planungspapier von Beratern steht, einfach zwischen Einrichtungen und Betreuenden hin und her schieben“.

Um dem Betreuungsproblem Herr zu werden, werde die Stadt Lorch zwar weiterhin versuchen, durch zusätzliche Gelder die Stellen für eigentliche 'Zweitkräfte' finanziell aufzuwerten und dafür weitere Mehrkosten in Kauf nehmen, „um pragmatische und vor allem in der Realität umsetzbare Lösungen zu finden“. Und trotzdem fällt Funks Fazit unterm Strich niederschmetternd aus: „Die Kleinsten unserer Stadt erhalten kein bedarfsgerechtes Angebot. Unsere Eltern, die oftmals in Vollzeitberufen tätig sind, haben keine Planungssicherheit mehr.“

Dabei müsste nach Ansicht Funks die Situation so nicht sein. Die Medien berichteten zwar schon mehrfach über einen „Personalmangel im Betreuungsbereich“, doch das sei nur die halbe Wahrheit. Denn hinzu komme „idealisiertes Wunschdenken“ von Politikern, kritisiert Funk. „Seit 2007 betreuen wir 20 Prozent mehr Kinder in baden-württembergischen Kindertageseinrichtungen. Dafür verwenden wir allerdings 113 Prozent mehr Personal, weil Sie gleichzeitig eine höhere Zahl an Betreuungskräften pro Kind, Leitungszeiten etc. verordnet haben“, so Funk.

Aufgrund des von der Landesregierung „verordneten Notstands“ fordert Lorchs Bürgermeisterin nun entschlossenes und zeitnahes Handeln: „Wir benötigen auf kommunaler Ebene jetzt Lösungen! Es bringt uns nicht weiter, wenn Sie den nächsten Rechtsanspruch im Grundschulbereich beschließen und sehenden Auges jeder weiß, dass die aktuellen Fachkräfte nicht einmal für den Kindergartenbereich reichen (...).“

Funks Lösungsansatz

Hierbei macht Lorchs Bürgermeisterin dem Ministerpräsidenten unmissverständlich deutlich: „Ihre Beschlüsse sind auf dem Papier, aber im wahren Leben – hier auf kommunaler Ebene im Bereich der Kinderbetreuung – leider so nicht umsetzbar!“ Daher bittet Marita Funk Winfried Kretschmann darum, auf die Städte und Gemeinden zu hören, die direkt vor Ort sind. Denn „wir stehen hier im direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, wir kennen die Sorgen und Nöte der Eltern“.

Aber wie könnte eine Lösung des Problems aussehen? Auch hierfür macht Marita Funk in ihrem Schreiben an den Ministerpräsidenten einen Vorschlag: „Die Lösung wäre übergangsweise den Betreuungsschlüssel des Nachbarbundeslandes Bayern zuzulassen, um zumindest mehr Kindern einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz anbieten zu können“, schlägt Bürgermeisterin Marita Funk vor - und fügt hinzu: „Den niedrigsten Betreuungsschlüssel pro Kind zu haben im Vergleich zu den Nachbarländern ist zwar aus meiner Sicht ein gutes und wichtiges Ziel“, aber wenn dadurch nicht mehr alle Kinder betreut werden könnten, mache das keinen Sinn.

Daher brauche das Land Baden-Württemberg diese Zwischenlösung, ist sich Marita Funk sicher. Diese Zwischenlösung solle aber nur drei bis fünf Jahre gelten - denn während dieser Zeit sollten die politisch Handelnden es nach Ansicht der Lorcher Bürgermeisterin schaffen, „durch entsprechende politische Rahmenbedingungen das Personal faktisch zu akquirieren und auszubilden, damit wir vor Ort die von Ihnen beschlossenen Standards in der Realität auch umzusetzen können“.

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