Polizei ermittelt wegen Uniformierung

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Das Landratsamt sieht im Aufmarsch in Einheitsverkleidung in Lorch einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
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Kein Grund für eine Eilversammlung, stellt das Landratsamt Ostalb nach dem Aufzug in Lorch am Samstag fest. Einheits-Verkleidung der Teilnehmer verstoße gegen das Versammlungsgesetz.

Lorch

Die Corona-Demo, die am frühen Samstagabend durch Lorch gezogen ist, war klein: Zehn Menschen haben sich laut Beobachtern daran beteiligt, groß wahrgenomen worden sei sie wohl nicht. Bleibt die Frage nach dem Nachspiel. Zwei Dinge zählt Lorchs Bürgermeisterin Marita Funk dazu am Montagmorgen als maßgeblich auf. Zum einen geht es darum, dass Veranstalter Stefan Schmidt aus Alfdorf die Demo als Eilveranstaltung angemeldet hat. Während eine geplante Demo mindestens 48 Stunden vorher angemeldet sein muss, kann eine Eilversammlung aus aktuellem Anlass kurzfristig einberufen werden, um auf überraschende Ereignisse reagieren zu können.

Freiheits- oder Geldstrafe

Zum anderen geht es um den Aufzug, in dem die Demonstrierenden durch Lorch gelaufen sind: weiße Ganzkörperanzüge mit Kapuzen und zum Teil roten Armbinden. Tatsächlich ermittle die Polizei wegen eines Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot, teilt das Landratsamt in Aalen als Genehmigungsbehörde mit. Ein Verstoß sei nach Paragraph 28 des Versammlungsgesetzes entweder mit Freiheits- oder Geldstrafe belegt.

Angemeldet hat Schmidt die Eilversammlung beim Polizeirevier in Gmünd. Die richtige Stelle?, fragte sich Lorchs Bürgermeisterin. Die Polizei sagt nein. "Versammlungen sind der Beritt der Versammlungsbehörde", erklärt Holger Bienert vom Polizeipräsidium in Aalen. In dem Fall also das Landratsamt. Wenn die Polizei von einer Versammlung erfahre, setze sie sich grundsätzlich mit der zuständigen Behörde in Verbindung. "Wir hätten das bewertet und mit der Stadt das Vorgehen besprochen", sagt Bienert zu der Demo am Samstag. Dazu kam es nicht, weil Schmidts E-Mail an das Polizeirevier Gmünd angesichts zahlreicher Vorkommnisse, die die Polizei am Samstag in Atem gehalten haben, versehentlich verspätet weitergeleitet worden sei. So traf die Polizei nach Anrufen unter anderem der Bürgermeisterin erst in Lorch ein, als die Demo vorbei war. Wobei: Auch wenn offenbar allgemein angenommen werde, dass die Polizei bei Demonstrationen präsent zu sein habe, sei dies nicht der Fall, sagt Bienert. Behörden und Polizei wägen in der Regel gemeinsam vor Veranstaltungen ab, ob es Konfliktpotenzial gebe, ob etwa Demonstrierende zu schützen seien oder die Polizei dafür sorgen müsse, dass Regeln eingehalten werden. Es gebe aber auch viele Versammlungen, "die bedürfen keiner Polizei", etwa Mahnwachen. Polizei und Staatsanwalt prüfen nun, ob Verstöße gegen das Versammlungsrecht vorliegen, sagt Bienert am Montagmittag. Dies sei wegen der juristischen Feinheiten schwierig.

"Null Grund"

Die Antwort liefert am Montagnachmittag das Landratsamt. Der Organisator der Demo habe zwar die Eilversammlung am Samstagmittag gegenüber der Polizei angekündigt, "es ist uns aber kein berechtigter Grund bekannt, weshalb es nicht möglich gewesen sein sollte, eine ordentlich angemeldete Demonstration durchzuführen". Es habe insbesondere keine eilige Entscheidung angestanden, gegen die mittels einer Eilversammlung Position bezogen werden sollte. Außerdem habe der Organisator bereits vor vielen Tagen angekündigt, er wolle nach der ersten Veranstaltung in Alfdorf auch in Durlangen, Lorch und Heubach eine Demonstration durchführen. Das Landratsamt hatte die Demo in Durlangen mit Hinweis auf das Uniformierungsverbot untersagt. Bis heute habe Schmidt dagegen kein Rechtsmittel eingelegt. Die so genannte "Eilversammlung" in Lorch könne den Anschein erwecken, dass diese Form gewählt wurde, um ein neuerliches Verbot durch das Landratsamt Ostalbkreis zu umgehen, heißt es von der Behörde. Schließlich habe der Veranstalter denselben "Aufzug" gewählt, der zu dem Verbot der Demo in Durlangen führte. Als "überraschendes Ereignis" führe Schmidt die Aussagen einiger Lorcher Gemeinderäte in deren jüngster Sitzung ins Feld. Sie wollten von der Verwaltung über geplante Demos informiert werden, um "dagegen halten" zu können. "Wir kommen deshalb zum Ergebnis, dass es sich bei dieser Demonstration nicht um eine Eilversammlung gehandelt hat", schließt das Landratsamt.

"Der Stadt ein Schnippchen schlagen wollte er wohl", sagt der ehemalige Stadtrat Rolf Voigt über Schmidt, er hat sich den Aufzug am Samstag angesehen. Weitere Zuschauer am Straßenrand habe er nicht gesehen. Einer Gegendemo zu entgehen, sei Schmidt zwar gelungen, sagt Stadtrat Mario Capezzuto, der am Samstag ebenfalls in der Stadt war. Aufmerksamkeit habe er aber auch nicht erregt.

Thorsten Fritz, ebenfalls Stadtrat, hat versucht, die Diskussion zum Thema auf "Facebook Lorch" zu moderieren. "Null Grund" habe es für die Eilversammlung gegeben, sagt er. Schmidt "proklamiert für sich die Meinungsfreiheit – die hat der Stadtrat auch".

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