Schulden und Städtebau in der Diskussion

Mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat in Lorch seinen Haushaltsplan 2013 am Donnerstag verabschiedet. Der Abstimmung waren anregende Diskussionen über die Anträge der Fraktionen vorausgegangen. Debattiert wurde über Schuldenabbau, Sanierung der Sporthalle und Gestaltung rund um das Bürgerhaus.

Schulden abbauen oder Projekte umsetzen? Die Fraktionen kreisten lange um diese haushaltspolitische Frage. Vorausgegangen war ein Antrag der CDU, übrig gebliebenes Geld aus 2012 komplett in den Schuldenabbau zu stecken. SPD und Freie Wähler sprachen sich dafür aus, dieses Geld zum Beispiel in die Sanierung der Hauptstraße zu investieren. Am Schluss einigte man sich, über die Verteilung des Geldes zu beraten, wenn der Rechnungsabschluss für 2012 vorliegt. Vor allem neue Schulden möchte die FDP vermeiden. Ihrem Antrag nach sollte der Haushaltsentwurf komplett überarbeitet werden. Rund eine Million Euro klafft darin nämlich zwischen Einnahmen und Ausgaben. "Deshalb haben wir die Kreditermächtigung mit aufgenommen", erklärte Bürgermeister Karl Bühler. Diese stünde in jedem Haushaltsplan, damit dieser ausgeglichen präsentiert werden könne. "Doch seit ich Bürgermeister bin, seit 1996, hat die Stadt Lorch diese Ermächtigung nicht genutzt und keine Kredite aufgenommen." Das werde wohl weiterhin nicht nötig sein, weil man das Geld andernorts einsparen könnte. Nicht sparen wird die Stadt bei der Schäfersfeldhalle, deren Sanierung beschlossen ist. Stadtrat Gerhard Hackner (CDU) hatte dazu beantragt, dass Gemeinderat und Nutzer der Halle bei diesem Großprojekt stets mit einbezogen werden. "Momentan warten wir auf die Bescheide zur Förderung der Sanierung, die wohl im Juli erteilt werden", sagte Bühler. Danach könnten die Ausschreibungen der Arbeiten beginnen. Manfred Schramm und Mario Capezzuto, beide SPD, sprachen sich für einen Baubeginn frühestens ab April 2014 aus. Damit würde man auf die Abiturprüfungen der Schulen und die Spielzeiten der Hallensportarten Rücksicht nehmen. Ein großes Thema ist die Neugestaltung rund um das Bürgerhaus. Der Gemeinderat will das alte Feuerwehrgerätehaus noch dieses Jahr abreißen. Der freie Platz solle zusammen mit dem vor dem Bürgerhaus gelegenen Schillerplatz neu gestaltet werden. Die CDU-Fraktion beantragte, dass in dieser Planung auch die Stadthalle berücksichtigt wird. "Womöglich ergibt sich eine bessere Anbindung über dieses Areal", so Gerhard Hackner. Dem stimmte das Gremium zu. Mario Capezzuto regte an, den Schillerplatz in Oriaplatz umzubenennen. "So würden wir der 40-jährigen lebendigen Städtepartnerschaft gerecht." Weitere Entwürfe, etwa für das Binz-Areal und das alte Feuerwehrgerätehaus Waldhausen, erwarte man von der Stuttgarter Stadtentwicklungsgesellschaft STEG. Eine weitere Kinderkrippe hatte die SPD für den Mörike-Kindergarten beantragt. Die Verwaltung sehe derzeit Notwendigkeit und warte auf die Bedarfsplanung, sagte Bühler und kündigte eine Beratung über die Räume für die Verbundschule an sowie über die Verteilung der 570 000 Euro für Straßenunterhalt an.

Die Eckdaten des Haushalts

Haushaltsvolumen:

25,16 Millionen Euro

Vermögens-HH:

3,667 Millionen Euro

Verwaltungs-HH:

21,49 Millionen Euro.

Cornelia Villani

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