Klinken: SPD kritisiert Tempo

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Der SPD-Kreisvorstand in Klausur: Kritik am Tempo der Klinikreform.

Partei stellt auf Klausurtagung die Weichen und die Themenagenda für das Kommunalwahljahr auf.

Mögglingen. Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Ostalb hat sich im Alten Schulhaus in Mögglingen zu seiner Jahresauftakt-Klausur getroffen. „Die Ostalb-SPD ist gut aufgestellt und geht das neue Jahr mit Optimismus und einem vollen Themenkatalog an“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath.

Ausführlich wurden die aktuellen Weichenstellungen für das Gesundheitswesen im Ostalbkreis diskutiert und der bisherige Kurs der Landkreisverwaltung kritisch hinterfragt. „Bisher macht die Kommunikation mehr den Eindruck ein Ergebnis durchdrücken zu wollen, statt die Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion um die Zukunft der Kreiskliniken zu beteiligen. Es wird ein Pilotprojekt ohne Auftrag durch den Kreistag ins Leben gerufen, das der Wirklichkeit ein gutes Stück hinterherhinkt. Die anstehende Reform kommt schnell und hatte bereits ihre Studien, Modellversuche und Pilotprojekte. Für das drängendste Problem, den Personalmangel, gibt es nur den Vorschlag ‚zentralisieren‘. Das reicht nicht aus“, so Jakob Unrath.

Der SPD-Kreisvorstand hat auf seiner Klausur für das neue Jahr eine Agenda erstellt, die für den Zusammenhalt und die Zukunft des Ostalbkreises von hoher Bedeutung sind und von daher im Mittelpunkt der politischen Arbeit der SPD stehen werden. Das reicht vom ÖPNV in der Region, den hohen Mieten und Wohnraummangel, über Fragen der Integration bis hin zu den Fragen von Demografie, den Auswirkungen der Dekarbonisierung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen.

Ein Schwerpunkt der Klausurtagung war die Vorbereitung der Kommunalwahlen. „Die Bedeutung der kommunalen Ebene in unserer Demokratie ist überragend. Dort werden die konkreten Lebensbedingungen vor Ort gestaltet. Die Wahlen in Städten und Gemeinden sind als eine Form der konkret erlebbaren Beteiligung am Gemeinwesen wichtige Bausteine der gelebten Demokratie“, sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Tim-Luka Schwab. Startschuss wird eine Kommunalkonferenz für alle Interessierten sein.

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