„Linke“ legen Eckpunkte zur Klinikdebatte fest

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Im Juli soll über die Zukunft der Kliniken im Ostalbkreis entschieden werden.

Der Kreisverband hat sich zur aktuellen Situation der Krankenhäuser und Standortfrage beraten.

Aalen/Schwäbisch Gmünd. Die Mandatsträger der Ostalb-Linken aus den Gemeinderäten von Aalen und Schwäbisch Gmünd, dem Kreistag sowie der Kreisvorstand haben sich zur aktuellen Situation der Kliniken Ostalb besprochen und sieben Eckpunkte herausgearbeitet: Erstens: Grundvoraussetzung sei die Erhaltung der kommunalen Trägerschaft, Privatisierung der Kliniken werden abgelehnt. Die Gesundheitsversorgung gehöre klar zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Zweitens: Mehr Zeit und Transparenz im Entscheidungsprozess. Es bestehe keine Dringlichkeit, bis Mitte des Jahres einen Beschluss zu fassen. Weiter müsse die Öffentlichkeit spätestens ab dem Vorliegen eines klaren Konzepts breit in die Debatte einbezogen werden. Drittens müssten aktuelle Probleme der Qualität der Gesundheitsversorgung konkret benannt und angegangen werden. Dazu gehöre auch die fehlende Planungspolitik der Landesregierung und Unklarheit über Versorgungsnotwendigkeiten sowie die Schließung von Krankenhäusern und Fachabteilungen allein anhand ökonomischer Kriterien.

Viertens, so die „Linken“ des Landkreises, müsse die Debatte um die Situation der Kliniken Ostalb vorrangig das Ziel verfolgen, ein ganzheitliches gesundheitliches Versorgungskonzept für die Region zu entwickeln. Fünftens werde eine vorausschauende Personalpolitik für Ärzte und Pflegepersonal verlangt: „Wir fordern einen verbindlichen und bedarfsgerechten Personalschlüssel per Gesetz“, heißt es von der „Linken“. Sechstens sollten alle Möglichkeiten hinsichtlich der Zukunft der Klinikstandorte anhand ihrer Wirtschaftlichkeit bewertet werden. Auf dieser Grundlage solle dann - siebtens - die Standortfragen beantwortet werden. 

„Die jetzige Situation ist vor allem Ergebnis bewusster bundes- und landespolitischer Entscheidungen der vergangenen Jahre.“ Die Einführung der „Fallpauschalen“, das Krankenhausstrukturgesetz und auch die Sparpolitik der Bundesregierung verfolgten das Ziel, die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren, heißt es in der Pressemitteilung.

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