Neues Sozial-Landratsamt: die Finanzierung steht

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Die geplante Park- und Mobilitätsstation am Sozial-Ladratsamt wird nun über die Kreis-Infrastrukturgesellschaft finanziert. ⋌Foto: Ostalbkr
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Kämmerer Karl Kurz präsentiert einen Finanzierungsvorschlag für das Sozial-Landratsamt, der ohne Erhöhung der Kreisumlage auskommt - und blickt auf die Haushalte 2021 und 2022.

Aalen

Wie steht der Landkreis finanziell da? Darum ging es im Kreis-Finanzausschuss am Montagabend. Neben vielen Zahlen präsentierte Kreiskämmerer Karl Kurz dabei auch, wie sich das geplante „Sozial-Landratsamt“ auf dem ehemaligen Union-Areal in Aalen finanzieren lässt. Der Vorschlag wurde angenommen, denn auf eine Erhöhung der Kreisumlage kann dabei verzichtet werden.

Insgesamt rund 106 Millionen Euro wird der Neubau mindestens kosten. Anbetracht mancher Unwägbarkeiten im Kreishaushalt hatte Landrat Dr. Joachim Bläse vorgeschlagen, das Projekt zu verschieben. Davon wollte die Mehrheit im Kreistag aber nichts wissen, sondern forderte einen raschen Baubeginn. Zur Finanzierung die Kreisumlage zu erhöhen, sei aber „fantasielos“, mahnte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Gunter Bühler - und wurde nun erhört.

Kredit statt höherer Kreisumlage

Kreiskämmerer Kurz und sein Team haben eine Lösung entwickelt, die die Mehrheit im Finanzausschuss zufriedenstellt. Dass der Kreistag sich dem Votum anschließt, ist zu erwarten. Insgesamt 106 Millionen Euro sind veranschlagt. Nun wird das rund 8,4 Millionen Euro teure Parkhaus (Park- und Mobilitätsstation) über die Kreis-Infrastrukturgesellschaft finanziert und so buchungstechnisch aus dem Haushalt geschoben. 13,3 Millionen Euro stehen bereits im Haushalt für das Gesamt-Projekt. Hinzu kommt ein Bausparvertrag über 6,5 Millionen Euro.

Der Landkreis nimmt zudem einen Kredit über 50 Millionen Euro auf, mit einer Laufzeit von 40 Jahren und einer Zinsfestschreibung von 30 Jahren. Die maximale Belastung pro Jahr bei diesem Kredit beträgt 2,575 Millionen Euro. „Sinken die Zinsen, wird es für uns günstiger, nach oben ist aber alles gedeckelt“, erklärte Kurz den Vertrag.

Der Landkreis will die Kreditzinsen - rund 50 Millionen Euro - über Einsparungen bei den Mieten erwirtschaften. Hier hat Kämmerer Kurz bei einer erwarteten jährlichen Mieterhöhung von 1,388 Prozent eine Summe von 53 Millionen Euro auf 40 Jahre errechnet.

Doch das reicht noch nicht, weshalb der Kreis zudem von 2024 bis einschließlich 2029 jeweils 2,6 Millionen Euro aus seinem Haushalt für das Projekt erwirtschaften muss. Das sei machbar, waren sich die Fraktionssprecher einig.

Haushaltsanträge umgesetzt

Geld in den Etat 2023 spülen sollen verschiedene Anträge, die in den Haushaltsreden jüngst formuliert worden sind. Die CDU hatte hier pauschal eine Einsparung bei den Personalausgaben von 700.000 Euro gefordert. Trotz Bedenken der SPD und der Linken fand dieser Antrag eine Mehrheit.

CDU, Grüne und Freie hatten eine „akribische Ausgabenkritik gefordert“. Alle Leistungen müssten auf den Prüfstand. Eine Aufschlüsselung über Pflichtaufgaben und Freiwilligkeitsleistungen will die Verwaltung dem Kreistag nun im Mai 2023 präsentieren. Die CDU hatte eine pauschale Kürzung um ein Prozent bei den Ausgaben im Ergebnishaushalt gefordert (rund fünf Millionen Euro). Dies werde beachtet, sagte der Landrat. Kämmerer Kurz werde in seinen vierteljährlichen Finanzzwischenberichten über die Einsparungen Auskunft geben, versicherte er.

Die Haushalte 2021 und 2022

Zuvor gab es einen Blick auf den Haushalt 2021. Der wurde nun „festgestellt“. Beanstandungen hatten die Prüfer keine. Entsetzen im Gremium über das damalige rund 24-Millionen-Euro-Defizit der Kliniken. 2022 und 2023 dürften sich die Verluste in ähnlicher Größenordnung bewegen. Das erschwert die Arbeit des Kämmerers und es hilft kaum, dass der Kreis, laut Finanzzwischenbericht, knapp fünf Millionen Euro mehr als erhofft bei den Schlüsselzuweisungen vom Land erhält. Zwar liege der Kreis 2022 bei allen Positionen etwa im Planansatz, bei vielen werde eingespart, ungewiss bleibe aber die Entwicklung bei den Kliniken, im ÖPNV (derzeit eine Million Euro mehr als geplant), im Bereich Flüchtlinge (derzeit 50.000 Euro weniger als geplant) und im Feld Soziales (derzeit bereits 2,5 Millionen Euro mehr als geplant).

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