Bartholomä will vier Millionen Euro investieren

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Die Sanierung der Heubacher Straße steht auf der Liste der Investitionen für den Haushalt 2022 in Bartholomä, samt Kanal- und Wasserleitungserneuerung sowie Breitbandverlegung und Gestaltung des Wohnumfeldes.
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Bartholomäer Gremium beschließt Haushaltsentwurf 2022, darin enthalten etwa die Sanierung der Heubacher Straße, verschiebt aber die Modernisierung des Feuerwehrhauses.

Bartholomä

Fürs kommende Jahr sieht es noch solide aus, danach wird's eng: So kann man die Haushaltsberatungen im Gemeinderat Bartholomä am Mittwochabend im Dorfsaal zusammenfassen.

Bürgermeister Thomas Kuhn erläuterte, dass nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein muss, also Erträge und Aufwendungen sich die Waage halten sollen. Obwohl die Gemeinde leichte Erhöhungen der Grundsteuer um zehn Prozent schon eingeplant habe, gelinge dies im Entwurf für 2022 nicht. Es stehe ein Minus von 140 000 Euro. „Mit dem neuen Haushaltsrecht sind wir verpflichtet, für unsere Anlagevermögen Abschreibungen zu erzielen. Doch wir können diesem Aufwand keinen Ertrag gegenüberstellen. Woher soll der denn kommen“, fragte Kuhn und ergänzte, dass es der Mehrheit der Kommunen im Land, Kuhn nannte 80 Prozent, so ergehe. „Hier muss das Land deutlich reagieren“, mahnte der Bürgermeister.

Kritik am Land

Den Finanzhaushalt, also die Investitionen, könne die Gemeinde im Jahr 2022 hingegen „passabel“ finanzieren. Die Verwaltung plane Investitionen von rund vier Millionen Euro. Wichtigste Punkte dabei:

Der Kampf gegen die „weißen Flecken“ beim Breitbandausbau,

die Sanierung der Heubacher Straße samt Erneuerung der Kanal- und Wasserleitungen und Verlegung von Breitband sowie der Gestaltung des Wohnumfelds,

die Umsetzung des Tourismuskonzepts „Puls 3“, Wandern, Radfahren und Nordic,

die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED sowie

der Erwerb von Räumen für eine Arztpraxis und Betreutes Wohnen.

Weil aus Erlösen und Fördermitteln eine Million Euro kämen, müsste die Gemeinde tatsächlich etwa drei Millionen Euro finanzieren. Dies könne sogar bei einem weiteren Abbau der Verschuldung gelingen, so dass die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2022 bei nur noch 34 Euro läge. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeige aber, dass spätestens Ende 2023 die „liquiden Mitteln“ aufgebraucht seien. Würde die Gemeinde die geplanten Investitionen der Folgejahre, etwa für den Ausbau des Kindergartens oder des Feuerwehrhauses, weiterverfolgen, würde das die Gemeinde finanziell überfordern, die Pro-Kopf-Verschuldung stiege demnach auf rund 1500 Euro im Jahr 2025. „Das ist nicht darstellbar“, machte Kuhn klar.

Für das Jahr 2022 starte Bartholomä „von einer soliden Basis aus“, müsse mittelfristig aber geplante Investitionen zeitlich nach hinten zu verschieben. Die Verwaltung schlug hier die Modernisierung des Feuerwehrhauses vor.

Erhobener Zeigefinger

Kämmerer Thomas Kiwus bestätigte den Bericht des Bürgermeisters, auch die Kritik am neuen Haushaltssystem. „Die vom Land geforderte schwarze Null können wir nicht leisten“, so Kiwus. Spätestens ab 2024 bekäme die Gemeinde ordentlich Probleme. Wenn das Projekt Feuerwehrhaus zeitlich verschoben würde, sei der Haushaltsplan „mit erhobenem Zeigefinger wohl genehmigungsfähig“.

In der Diskussion meinte Gemeinderat Markus Mezger, er sehe die finanzielle Entwicklung „gelassen“. In den Berichten zu den Haushaltsentwürfen des Kämmerers „sind wir eigentlich immer blank“, am Ende passe das Ganze aber immer. Die Modernisierung des Feuerwehrhauses sei zwar grundsätzlich nötig, könne aber von den geplanten Maßnahmen am ehesten verschoben werden. Ganz im Gegenteil zu den anderen Projekten, die schon länger auf der Tagesordnung stünden, etwa die Heubacher Straße. „Das müssen wir jetzt anpacken“, betonte Mezger. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf und dem zeitlichen Schieben des Projekts Feuerwehrhaus einstimmig zu. Die Beschlussfassung des Haushalts ist für 26. Januar vorgesehen.

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