B-29-Tunnel: Irritationen um Kosten

  • Weitere
    schließen
+
Blick aus dem Flugzeug auf Böbingen und die B 29. Gut zu erkennen ist, wie die Bundesstraße den Ort teilt. Ob und wann diese Situation mit einem Tunnel verbessert wird, ist nach wie vor offen. Das Bundesverkehrsministerium prüft nach eigenen Angaben nach wie vor die Analysen des Landes.
  • schließen

Beim Spatenstich in Essingen hatte Staatssekretär Bilger von "Verdreifachung" gesprochen. Er bezog sich auf den Bundesverkehrswegeplan 2016. Dies seien "uralte" Zahlen, heißt es in Böbingen.

Böbingen

Wann kommt die Entscheidung in Sachen Böbinger Tunnel? Rückblick: Stellvertretend für die Bürger wartete das Aktionsbündnis pro Tunnel beim Spatenstich für den vierspurigen Ausbau in Essingen auf Antworten vom Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger. Das war im vergangenen Oktober. Bilger allerdings sprach davon, dass es bei den Planungen "erhebliche Kostensteigerungen" gegeben habe. Die Kosten hätten sich "verdreifacht". Die Gmünder Tagespost hat damals beim Büro von Bilger nachgehakt: Auf welche Zahlen bezieht sich der Staatssekretär? Auf die aus dem Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2016? Oder auf die (höheren) Zahlen, die das Regierungspräsidium im Herbst 2019 bei der Varianten-Vorstellung öffentlich machte? Ende Oktober hieß es von Bilgers Büro, dass man die Fragen "gerne zeitnah" beantworten werde. Dann war Funkstille. Auch die Gemeinde und die Mitglieder des Aktionsbündnisses bekamen weder aktuelle Informationen noch einen Zeithorizont, bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei.

Am Dienstag hat die Gmünder Tagespost eine schriftliche Nachricht aus der Pressestelle von Steffen Bilger bekommen. Dr. Joachim Eichhorn, Persönlicher Referent von Staatssekretär Steffen Bilger, bittet zunächst um Entschuldigung für die verspätete Antwort. Dies sei "normalerweise nicht unsere Art".

Inhaltlich beantwortet er die Fragen folgendermaßen: Das Bundesverkehrsministerium bezieht sich demnach auf den Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2016. Konkret: Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2016 sei das Projekt B 29 Schwäbisch Gmünd-Aalen im "Vordringlichen Bedarf" eingestuft. Dieser Einstufung lag eine Bewertung im Bundesverkehrswegeplan zugrunde, bei denen die Teilprojekte Gmünd-Hussenhofen (17,4 Millionen Euro), Hussenhofen-Böbingen (26,7 Millionen Euro) und Böbingen-Mögglingen (25,4 Millionen Euro) mit Gesamtkosten von 69,5 Millionen Euro berücksichtigt worden seien.

"Bauwürdigkeit" fraglich?

Allerdings habe die Straßenbauverwaltung des Landes die Unterlagen für den Ausbau der B 29 zwischen Schwäbisch Gmünd und Mögglingen, mit der Bitte um Zustimmung zu den vorgeschlagenen Vorzugsvarianten, mit Gesamtkosten in Höhe von rund 200 Millionen Euro vorgelegt. "Dies entspricht rund dem Dreifachen der ursprünglich angenommenen Kosten", so Eichhorn. Gegenüber der Bundesverkehrswegeplanung sei damit eine solche wesentliche Steigerung der Kosten zu verzeichnen, "dass die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens maßgeblich gesunken ist und die Gefahr besteht, das diese im Zuge der weiteren Planung nicht mehr sichergestellt werden kann". Bei der Planung sei daher zu prüfen, ob "wirtschaftliche Optimierungen möglich" sind. Und es seien "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Kosten der Maßnahme soweit zu reduzieren, dass die Bauwürdigkeit auch künftig gewährleistet werden kann".

Bürgermeister "entsetzt"

Auf diese Zahlen angesprochen, zeigt sich Bürgermeister Jürgen Stempfle "zugegebenermaßen entsetzt". Dies sei eine "uralte Kostenzusammenstellung aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen". Schon im Herbst 2019, als das Regierungspräsidium die Varianten öffentlich in der Römerhalle vorstellte, hatten die Planer andere Kostenschätzungen im Gepäck. Für den Tunnel waren damals rund 130 Millionen Euro im Gespräch. Und nach Informationen von Bürgermeister Jürgen Stempfle ging das RP zuletzt bei der Gesamtmaßnahme Gmünd-Aalen, ohne die schon fertige Umgehung Mögglingen, von 211 Millionen Euro aus, und zwar unter Berücksichtigung des Tunnels in Böbingen. Bei einer Brücken-Lösung stünden 179 Millionen Euro im Raum. Die Differenz zwischen den Varianten betrüge also 32 Millionen Euro. Bei der Infoveranstaltung habe diese noch bei 50 Millionen Euro gelegen, so Stempfle. Der Bürgermeister betont: "Die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens ist nicht in Gefahr, dass wissen wir alle. Entscheidend für die Wirtschaftlichkeit ist der Nutzen-/Kostenfaktor von über 1,0. Dieser wird vom RP Stuttgart aktuell mit 2,0 bewertet – noch im Juli 2019 ging das RP Stuttgart noch von einem N-K-Faktor von 1,3 aus." Die von Bilgers Sprecher angezweifelte "Bauwürdigkeit" sei "doch eindeutig gegeben", sagt Stempfle.

In Kontakt mit Bilger

Was sagen die Bundestagsabgeordneten zum Thema Tunnel? Haben sie aktuelle Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium? CDU-Bundestagsabgeordneter Norbert Barthle sagt, er treffe Steffen Bilger regelmäßig auf der Regierungsbank und spreche ihn ebenso regelmäßig auf das Thema Böbingen an. "Ich muss nur sagen, wie sieht's aus – da weiß er schon, um was es geht", meint Barthle. Die Antwort freilich sei stets dieselbe. Das Ministerium rechne noch und müsse sämtliche Parameter genau überprüfen. Auch Norbert Barthle kann nicht sagen, bis wann die Böbinger mit einer Entscheidung rechnen können. "Ich hoffe aber, dass das Richtung Sommer dann mal durch ist", so der CDU-Politiker.

SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange meint: "Nachdem Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger dankenswerterweise im Frühjahr 2019 meiner Einladung nach Böbingen folgte, um sich persönlich vor Ort einen Eindruck über die großen städtebaulichen Herausforderungen des geplanten Ausbaus der B 29 zu verschaffen, waren die Hoffnungen über eine baldige Entscheidung zugunsten eines Tunnelausbaus groß." Bilger habe damals für August 2020 eine Entscheidung in Aussicht gestellt.

Christian Lange habe vor Kurzem in einem Brief an Bilger betont, dass die Wirtschaftlichkeit des Tunnels eindeutig belegt sei. Auch habe sich die Kostensituation im Zuge der Kostenfortschreibung nochmals spürbar entspannt. "Ich möchte mich daher der dringenden Bitte von Herrn Bürgermeister Stempfle um eine zügige Entscheidung über einen Tunnelbau in der Ortslage von Böbingen anschließen", so Lange. Er verweist in seinem Schreiben auch auf das Land und das Regierungspräsidium, die sich "aufgrund der gegebenen Wirtschaftlichkeit und dem Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls eindeutig für einen Tunnel aussprechen".

Zurück zur Übersicht: Böbingen

WEITERE ARTIKEL