Böbinger Tunnel: 100 Briefe sollen Druck erhöhen

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So würde die Ausbau-Variante der B 29 in Böbingen mit einer Brücke aussehen. Die Visualisierung machte das Regierungspräsidium erstmals im Herbst 2019 öffentlich. Quelle: RP
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Aktionsbündnis reagiert auf den Tagespost-Bericht, wonach das Bundesverkehrsministerium noch immer auf Unterlagen des Landes warte. Tenor: "Wir lassen uns nicht zum Narren halten!"

Böbingen

Wie und wann geht es in Böbingen beim Ausbau der B 29 weiter? Landrat Dr. Joachim Bläse hatte am 23. Februar einen Brief öffentlich gemacht, in dem er CDU-Staatssekretär Steffen Bilger und Landesverkehrsminister Winfried Hermann zu einem weiteren Vor-Ort-Termin in Böbingen einladen möchte. Hermann hatte bereits zugesagt. Das Bundesverkehrsministerium hält einen Vor-Ort-Termin in Sachen Böbinger Tunnel "nicht für zielführend", teilte der persönliche Referent von Bilger auf Nachfrage der Gmünder Tagespost mit. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) warte demnach noch auf Unterlagen aus dem Landesverkehrsministerium. Konkret gehe es um Untersuchungen zum Baugrund, Pegelmessungen des Grundwassers und neue Lärmberechnungen.

Wie ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums bestätigt, habe es zuletzt am 24. Februar ein Abstimmungsgespräch zwischen Vertretern des Bundes-und des Landesverkehrsministeriums sowie des Regierungspräsidiums gegeben. "Zu dem bei diesem Gespräch vom Bund noch erbetenen zusätzlichen Erläuterungen werden derzeit vom Regierungspräsidium noch die vom BMVI gewünschten Darlegungen aufbereitet. Diese sollen dem Ministerium für Verkehr BW in der kommenden Woche (KW 12) vom Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt und nach Prüfung durch das Ministerium für Verkehr anschließend zeitnah dem Bundesverkehrsministerium übersandt werden."

Das sagt das Aktionsbündnis

"Nicht nur der Landrat, sondern auch das Aktionsbündnis Böbinger Tunnel, die über 7300 Bürgerinnen und Bürgern aus der Region, die sich mit ihrer Unterschrift für einen Tunnel ausgesprochen haben, alle Parteien, alle hiesigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Landrat und Kreistag, Bürgermeister des Ostalbkreises, Regionalverband, Gemeindetag, Regierungspräsidium, viele andere Institutionen und nicht zuletzt das Landesverkehrsministerium sind von dieser Hinhaltetaktik des BMVI und nicht zuletzt von Herrn Bilger maßlos enttäuscht", heißt es in einer Pressemitteilung. Dass Entscheidungsprozesse ihre Zeit benötigten und Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen müsse, sei nachvollziehbar und akzeptabel. Ob dieses Prinzip in Deutschland bisweilen übertrieben wird, stehe auf einem anderen Blatt Papier.

Jedoch: "Sind die sechs Jahre Grundlagenermittlung und Vorplanung denn nicht ausreichend?" Diese Frage stellten sich Bürgermeister Stempfle und die Sprecher des Aktionsbündnisses. "Offensichtlich wird aber in Berlin nicht begriffen, dass das ständige Hinauszögern der Entscheidung die Geduld bei allen Beteiligten überstrapaziert und die Politikverdrossenheit fördert." Und: Die Reduzierung der Entscheidungsfaktoren auf die rein finanzielle Sichtweise werde der örtlichen Situation nicht gerecht. Das sei durch das Aktionsbündnis zum wiederholten Male thematisiert und das sei Bilger, der ja Böbingen schon besucht hat und die Situation kennt, auch hinreichend bekannt.

Das Aktionsbündnis schreibt: "Die Böbinger Bürgerschaft will sich diese Hinhaltetaktik oder dieses Schwarze-Peter-Spiel nicht länger gefallen lassen." Um den Druck zu erhöhen und die Entscheidung pro Tunnel endlich zu bekommen, habe sich das Aktionsbündnis eine neue Aktion einfallen lassen.

Die Aktion nenne sich "100 Briefe an Bilger" und habe, wie der Titel schon sagt, das Ziel, dass Bürgerinnen und Bürger – nicht nur von Böbingen – insgesamt mindestens 100 Briefe an Staatssekretär Steffen Bilger schreiben und ihr Unverständnis für die immer noch ausstehende Entscheidung für einen B-29-Tunnel in Böbingen zum Ausdruck bringen.

Informationen und Argumente für eine Tunnelbauweise können auf der Homepage des Aktionsbündnisses www.boebinger-tunnel.de abgerufen werden.

Die Anschrift von Bilger lautet: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur z. Hd. von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin.

Um den Erfolg der Aktion bewerten zu können, bittet das Aktionsbündnis um eine Mitteilung per E-Mail an kontakt@boebinger-tunnel.de oder Anruf bei einem der Sprecher, dass ein Brief auf dem Weg nach Berlin ist. Die Kontaktdaten finden Sie auf der Internetseite des Aktionsbündnisses.

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