Schule und Breitband in Böbingen größte Brocken

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Baustelle Schulhof in Böbingen: 720 000 Euro sollen laut dem Haushaltsplan der Gemeindeverwaltung 2022 in die Außenanlagen des Bildungszentrums investiert werden.
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Böbinger Gremium befasst sich mit dem Haushaltsplan 2022 und berät, warum eine Hofstelle ein Hinderungsgrund für Bauplätze sein könnte.

Böbingen

Vor einem Jahr fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Weidle-Ost“. Hier sollte ursprünglich eine zweireihige Bebauung geplant werden, erläuterte Bürgermeister Jürgen Stempfle am Montag in der Sitzung des Gemeinderates. Die Gemeindeverwaltung wurde vorab damit beauftragt, ein immissionsschutzrechtliches Gutachten in Auftrag zugeben, das die Verträglichkeit zwischen einem möglichen Baugebiet und der Hofstelle im Gratwohlweg im Falle einer Wiederaufnahme der Landwirtschaft untersuchen soll. Das Gutachten kam zu der Bewertung, sowohl die Gemeinde Böbingen, als auch der Grundstückseigentümer der Hofstelle haben Interesse an einer „Geruchsuntersuchung Bestandsschutz“. Der Fokus der Gemeinde liegt dabei auf der Erschließung eines Baugebietes, der des Hofstellenbesitzers auf einer möglichen Erweiterung der Landwirtschaft. Die wichtigsten Erkenntnisse des Gutachtens lauten, für das landwirtschaftliche Anwesen liege, obwohl dort derzeit keine Tiere gehalten werden, ein Bestandsschutz für Tierhaltung vor. Die Tierhaltung dürfte, wie ursprünglich genehmigt, weiter betrieben werden. Auf der Datenbasis der genehmigten Tierhaltung aus den 60er-Jahren wurden die Berechnungen durchgeführt. Als Maßstab für „Geruchsimmissionen“ werden in Wohn- und Mischgebieten zehn Prozent an „wahrnehmbaren Jahresgeruchsstunden“ zugrunde gelegt. Im begutachteten Gebiet liegen diese wahrnehmbaren Jahresgeruchsstunden im Kernbereich bei bis zu maximal 15,9 Prozent.

Das Gremium folgte der Empfehlung der Verwaltung und von Otto Reiß, Sachgebietsleiter des Geschäftsbereichs Landwirtschaft des Landratsamtes, die Bebauung auf eine einreihige Bebauungslinie und somit sieben Grundstücksparzellen zu reduzieren.

Verpflichtende Stellplätze

Peter Bulling äußerte sich zufrieden über den Vorschlag, die Hofstelle solle auch weiterhin ihre Berechtigung haben. Otto Betz schloss sich seinem Vorredner an, möchte aber grundsätzlich verpflichtende Stellplätze auf den Grundstücken sehen.

Bis 10. Januar haben die Gemeinderäte Zeit, den Haushaltsplan der Gemeinde zu sichten und ihre Vorschläge und Anträge der Verwaltung mitzuteilen, führte der Bürgermeister in den nächsten Tagesordnungspunkt „Einbringen des Haushaltsplanes“ ein.

Stempfle und Kämmerer Joachim Mayer gaben einen Überblick über die wichtigsten Eckdaten. Auf Vorschlag der Verwaltung sollen die Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer nicht erhöht werden. Trotz der 800 000 Euro Kassenkredite und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4,35 Millionen Euro, wie in der Haushaltssatzung beinhaltet, sei „keine Gefahr für die Liquidität“ zu sehen, meinte der Bürgermeister. So gut wie nie stehe die Gemeinde bei den Gewerbesteuereinnahmen da. War bereits 2021 eine Steigerung zu verzeichnen, wird für das kommende Jahr mit einem Zuwachs um 550 000 Euro und somit 1,4 Millionen Euro gerechnet. Zusammen mit den gestiegenen Familienleistungsausgleich und den Schlüsselzuweisungen vom Land dürfe Böbingen nicht jammern, „uns geht es gut“.

Das Investitionsprogramm beinhalte einige „dicke Brocken“. Das Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr werde in Kürze geliefert und stehe mit 412 000 Euro im Planwerk. Für Grunderwerb nimmt die Gemeinde 1,3 Millionen Euro in die Hand. 720 000 Euro sollen in die Außenanlagen des Bildungszentrums investiert werden. Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur ist mit 1,4 Millionen Euro veranschlagt. Der Schuldenstand soll von 91 000 Euro auf 75 000 Euro und somit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 16 Euro reduziert werden.

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