Tunnel: Dem Bund fehlen Unterlagen

  • Weitere
    schließen
+
Die B 29 in Böbingen: Wie ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums bestätigt, habe der Bund "vor dem Hintergrund der deutlich höheren Kosten einer Tunnellösung" ergänzende Nachweise und Kostenvergleiche erbeten.
  • schließen

Landrat wollte bei Termin in Böbingen Ende März für den Tunnel werben. Minister Hermann hatte zugesagt. Sprecher des Bundesverkehrsministeriums nennt diesen Termin nun "nicht zielführend".

Böbingen

Das Bundesverkehrsministerium hält einen Vor-Ort-Termin in Sachen Böbinger Tunnel "nicht für zielführend", teilt der persönliche Referent von CDU-Staatssekretär Steffen Bilger auf Nachfrage der Gmünder Tagespost mit. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) warte demnach noch auf Unterlagen aus dem Landesverkehrsministerium. "Dabei handelt es sich darum, dass die in der gegenwärtigen Planungsstufe vorliegenden Datengrundlagen noch mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden sind", so der Sprecher. Vor diesem Hintergrund sei das Land gebeten worden, "die Validität der vorliegenden Daten im Rahmen der folgenden Planungsstufe des Grobentwurfs zu verbessern, die Planung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit zu optimieren und darauf aufbauend die für die Variantenwahl relevanten Abwägungskriterien zu spezifizieren".

Fehlende Voraussetzungen

Konkret gehe es um ein Baugrundgutachten, um gesicherte Kenntnisse über die Dimensionierung der Bauwerke zu erhalten sowie um schallschutztechnische Untersuchungen auf aktuellem Stand der Richtlinie. "Erst auf Grundlage entsprechend belastbarer Unterlagen in der jetzt nachfolgenden Planungsstufe kann die Zustimmung des Bundes zu einer Ausbauplanung der B 29 in Böbingen erfolgen", heißt es aus Berlin. Solange diese Unterlagen nicht vorlägen, fehlten die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Bundes. "Es fehlt also nicht am politischen Willen, sondern an der Vervollständigung der für eine sachgerechte Entscheidung erforderlichen Faktenlage. Aus diesem Grund ist das vom Landrat angedachte Treffen nicht zielführend", so Bilgers Referent.

Ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums bestätigt, dass "vor dem Hintergrund der deutlich höheren Kosten einer Tunnellösung" Ende Oktober vom Bund ergänzende Nachweise und Kostenvergleiche erbeten worden seien. Für die geforderten ergänzenden Baugrunduntersuchungen und Pegelmessungen des Grundwassers sei ein entsprechender Zeitbedarf erforderlich. Auch die Lärmberechnung sei auf "eine zwischenzeitlich neu eingeführte Lärmschutzrichtlinie anzupassen". Die Baugrunduntersuchung liege dem Regierungspräsidium mittlerweile vor, müsse aber von diesem noch inhaltlich geprüft werden. "Es werden nach aktueller Auskunft des Regierungspräsidiums dabei jedoch keine Informationen erwartet, die die Variantenwahl beeinflussen", so der Sprecher des Landesverkehrsministeriums. Die Aktualisierung der Lärmberechnung sei dem Bundesverkehrsministerium im Februar bereits präsentiert worden. Verkehrsminister Winfried Hermann versichert: "Der Bund wird in Kürze alle Unterlagen vorliegen haben. Dann ist die Sache zeitnah zu entscheiden. Als Landesverkehrsministerium sind wir für eine Tunnellösung für Böbingen. Nun muss der Bund als Baulastträger für die Bundesstraßen die Angelegenheit entscheiden."

Rückblick: Landrat Dr. Joachim Bläse hatte am 23. Februar einen Brief öffentlich gemacht, in dem er Bilger und Landesverkehrsminister Winfried Hermann zu einem weiteren Vor-Ort-Termin in Böbingen einladen möchte, voraussichtlich Ende März. Wie das Landesverkehrsministerium bereits auf Anfrage der GT vom 9. März erklärte, nehme der Minister gerne an einem solchen Termin teil. Susanne Dietterle, Pressesprecherin des Landratsamts, bestätigt nun, dass sie aus dem Büro von Staatssekretär Bilger noch keine Rückmeldung erhalten habe. Sie betont aber: "Auch wenn ein Ortstermin derzeit im BMVI nicht für sinnvoll erachtet wird, so drängt Landrat Dr. Joachim Bläse zumindest auf eine Video-Schalte mit dem Landesverkehrsminister und Staatssekretär Bilger. Ziel des Landrats ist es, die unterschiedlichen Aussagen von Bund und Land hinsichtlich der notwendigen Unterlagen aufzuklären, damit sich die Entscheidung über die Tunnelvariante nicht noch länger verzögert."

Bürgermeister Jürgen Stempfle sagt, die Gemeinde und das Aktionsbündnis pro Tunnel müssten sich vor einer öffentlichen Äußerung zu dem Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium gemeinsam abstimmen. Ein Treffen sei für Donnerstag geplant.

Zurück zur Übersicht: Böbingen

WEITERE ARTIKEL