Was soll der Vollzugsdienst alles dürfen?

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Zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sollen in Böbingen weitere Aufgaben hinzukommen.
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Böbinger Gremium erweitert Befugnisse über ruhenden Verkehr hinaus. Einsatz auch nachts.

Böbingen. Nur Knöllchen verteilen oder auch Personen durchsuchen und Platzverweise aussprechen? Seit Herbst 2020 gibt es in Böbingen und Mögglingen einen Gemeindevollzugsdienst (GVD). Wie Bürgermeister Jürgen Stempfle dem Gemeinderat am Montagabend erläuterte, lag der Fokus der beiden auf 450-Euro-Basis arbeitenden Kräfte bislang auf dem „ruhenden Verkehr“, also auf der Ahndung von Falschparkern.

Um dem GVD zusätzliche Aufgaben übertragen zu können, etwa die Überwachung öffentlicher Plätze, müsse der Gemeinderat eine „Dienstanweisung“ beschließen.

Otto Betz meinte, eine Ausweitung über die Parkraumüberwachung hinaus sei sinnvoll. Er verwies aber darauf, dass wenig Ressourcen vorhanden seien, um allem gerecht zu werden. Gerhard Ziller meinte, der GVD habe Falschparker teils recht streng verfolgt. Er regte an, dies als Aufgabe komplett rauszunehmen und stattdessen Vandalismus und Umweltverschmutzung zu ahnden. „Davon hat die Gemeinde mehr“, meinte Ziller. Dr. Peter Högerle warnte davor, die Parksünder nicht mehr zu ahnden. Auf Gehwegen parkende Autos seien eine Gefahr, weil Fußgänger auf die Straße ausweichen müssten. Stempfle berichtete von Veranstaltungen jüngst im Park am alten Bahndamm. Dabei sei aus seiner Sicht teils „unter aller Kanone und rücksichtslos“ geparkt worden. Hier brauche die Gemeinde auf jeden Fall ein Instrument. Josef Apprich betonte, den Mitarbeitern des GVD müsse klar sein, dass ihre Arbeit sich nicht wirtschaftlich rechnen müsse. „Um ihr Gehalt zu kriegen, müssen sie nicht möglichst viele Strafzettel verteilen.“ Das sah Peter Bulling ähnlich. In der Vergangenheit seien zu viele kleinere Verstöße geahndet worden. Es müsse viel mehr darum gehen, verschiedene Schwerpunkte zu setzen und die Einsatzorte zu wechseln. Das unterstrich Manfred Gold: Gerade, um den „Gewöhnungseffekt“ wegzukriegen, sei es nötig, dass der GVD flexibel arbeite.

Einsatzorte wechseln

Was aber soll der GVD dürfen und machen sollen? Stempfle legte dem Gemeinderat das Muster einer Dienstanweisung vor. Demnach sollen die Mitarbeiter, die immer zu zweit unterwegs seien, auch Personen anhalten, durchsuchen, die Personalien feststellen und Gegenstände beschlagnahmen dürfen. Die Frage von Gerhard Ziller, ob die Mitarbeiter dazu überhaupt bereit und geschult seien, beantwortete Stempfle mit ja. Dennoch müsse klar sei, dass bei bestimmten Eskalationen die Polizei gerufen werden müsse. Denn ein Mandat zur Gewaltausübung wolle die Gemeinde dem Vollzugsdienst keinesfalls erteilen. Der GVD müsse darüber hinaus seine auf rechtlicher Basis stehenden Einsätze protokollieren. Sandra Buck meinte, der Schwerpunkt jetzt in der warmen Jahreszeit müsse auf der Überwachung des öffentlichen Raumes liegen. Dem stimmten die Gemeinderäte zu. Und zwar nachts und mit wechselnden Schwerpunkten und Einsatzorten. Stempfle sagte zu, dass die Mitarbeiter dem Gemeinderat einen Tätigkeitsnachweis liefern werden. 

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