„Chaotisches Bauen verhindern“

+
Der Lauterner Ortskern von der Kirche aus, rechts die Breulingsschule.
  • schließen

Bürgermeister Dr. Joy Alemazung über den Vorwurf der „Ignoranz“, einen seiner Ansicht nach fehlenden Kompromissantrag der Ortschaftsräte und über die Vorteile einer Gestaltungssatzung.

Heubach

Wie soll in Lautern gebaut werden dürfen? Bürgermeister Dr. Joy Alemazung und Ortsvorsteher Bernhard Deininger schlugen dem Ortschaftsrat Ende Februar eine Gestaltungssatzung vor. Diese hätte verbindliche Regeln festlegt. Die Details und den Geltungsbereich hätten Ortschafts- und Gemeinderat selbst definiert. Dies hätte Instrumente an die Hand gegeben, Einfluss auf Bebauung im unbeplanten Innenbereich zu nehmen, so die Verwaltung. Denn hier gelte „nur“ der Paragraf 34 des Baugesetzbuches, der wenig Gestaltungsraum lasse.

Der Ortschaftsrat beriet am 23. Februar über die mögliche Satzung. Deren Gegner äußerten ihre Befürchtung, dass Bauherren gegängelt würden, Sanierungen durch mehr Regelungen teurer würden und auch, dass eine Satzung keinen Mehrwert böte, der einen „solchen Eingriff in das Eigentumsrecht“ rechtfertige. Nach der knappen Ablehnung im Ortschaftsrat gab es auf der einen Seite Leserbriefe, die das Gremium lobten, nicht alle Vorschläge der Verwaltung abzunicken. Andererseits auch Kritik, vor allem daran, dass der gesamte Prozess verweigert worden sei.

Zuletzt warfen die vier Ortschaftsräte, die im Februar gegen eine Ortsgestaltungsatzung gestimmt haben, der Verwaltung öffentlich Ignoranz vor, weil das Thema trotz Ablehnung wiederholt auf der Tagesordnung erscheine.

Herr Alemazung, ist die Stadtverwaltung ignorant?

Dr. Joy Alemazung: Auf keinen Fall. Die tolle Arbeit der Menschen in der Stadtverwaltung beweist Tag für Tag das Gegenteil. Wir sind offen und nehmen gerne Hinweise und Kritik auf. Auch geht es mir nicht darum, hier ein Ping-Pong-Spiel mit gegenseitigen Schuldzuweisungen auszutragen. Eine Aussage der Ortschaftsräte ist aber falsch.

Nämlich?

Die Ortschaftsräte sagten, der von ihnen formulierte Kompromissvorschlag sei abgelehnt worden. Das stimmt nicht. Die Räte haben nämlich gar keinen Antrag formuliert, über den hätte abgestimmt werden können. Erst wenn ein ordnungsgemäßer Antrag vorgelegen hätte, wäre eine Abstimmung überhaupt möglich gewesen. Es lag kein Antrag vor, etwa als Alternative zu einer Gestaltungssatzung eine Ortsbildanalyse zu beauftragen. Zudem finde ich, die Arbeit im Ortschaftsrat ist ja auch Teil der Verwaltungsarbeit. Ich möchte bei meiner Arbeit die Menschen mitnehmen und erklären, was wir warum machen. Beim Thema Gestaltungssatzung habe ich den Eindruck, dass viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht wissen, um was es dabei geht.

Sind die Argumente nicht ausgetauscht?

Ich möchte hier gerne nochmals ganz nüchtern die Vorteile einer solchen möglichen Satzung erläutern. Unsere Aufgabe als Stadt ist es, mit Hilfe von Bebauungsplänen geordnetes, rechtssicheres Bauen zu gewährleisten. Ohne diese zu bauen, wäre chaotisch und brächte viel Konfliktpotenzial mit sich, für die Bauherren untereinander und mit den Behörden. Viele Häuser im Lauterner Ortskern sind sanierungsbedürftig oder es stehen Eigentümerwechsel an. Im Ortskern gibt es keinen Bebauungsplan, das heißt, es könnte sein, dass sich das bisherige Erscheinungsbild komplett verändert. Weil wir ohne verbindliche Regeln kaum Einfluss auf die Gestaltung haben. Das Baugesetzbuch schaut nur, ob sich etwas grundsätzlich einfügt. Eine Lösung wäre die Gestaltungssatzung, die der Ortschaftsrat ja vom Anfang bis zum Ende selbst in der Hand hätte, sie individuell ausgestalten und, ganz wichtig, den Prozess auch jederzeit stoppen könnte.

Was hätten Sie sich von dem Prozess versprochen?

Der historische Ortskern weist umfangreiche Areale auf, die die Identität Lauterns ausmachen. Trotz individueller Merkmale, folgen die Gebäude gemeinsamen Gestaltungsprinzipien. Um diese zu erhalten, gab es in der Vergangenheit Empfehlungen durch die nicht verbindliche Gestaltungsfibel. Im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wurde uns eine verbindlichere Gestaltungssatzung empfohlen.

Ist das Thema nun erledigt?

Sollten die Ortschaftsräte an einem Kompromiss interessiert sein, können sie jederzeit einen entsprechenden Antrag formulieren. Das war ja auch das Traurige an der Sitzung im Februar, dass weder die Befürworter noch die Gegner der Satzung nach der Entscheidung glücklich waren.

Chronologie des Themas Gestaltungssatzung

Laut Stadtverwaltung wurde das Thema am 19. Mai 2021 beraten und bei Gleichheit der Stimmen (vier zu vier) abgelehnt. Dennoch sei es in einer internen Klausurtagung im September 2021 erneut beraten worden. Aus der Mitte des Ortschaftsrates sei der Wunsch gekommen, die Bürgerinnen und Bürger öffentlich bei einer Veranstaltung zu informieren und danach im Ortschaftsrat erneut einen Beschluss zu fassen. Diese Bürgerinfo gab es am 18. Januar dieses Jahres, in der Matthias George vom Büro „Landsiedlung“ einen möglichen Prozess vorstellte. Im Februar lehnte der Ortschaftsrat die Beauftragung der „Landsiedlung“ mit vier zu drei Stimmen ab.

Zurück zur Übersicht: Heubach

Mehr zum Thema