Heubach zofft um Jugendbeteiligung
Heubacher Gremium bringt am Dienstag mit der Mehrheit von CDU und BL die Einrichtung eines Jugendparlaments auf den Weg. Überstimmte Räte fühlen sich teils „nicht ernstgenommen“.
Heubach
Heubach soll ein Jugendparlament bekommen. Das beschloss der Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich. Zuvor diskutieren die Räte allerdings über eine Stunde lang kontrovers, der Graben verlief zwischen den Fraktionen der CDU und der Bürgerlichen Liste auf der einen sowie der Unabhängigen Bürger und der SPD auf der anderen Seite.
Der Vorschlag der Verwaltung
Mit Blick auf die Jugendlichen in den Zuschauerreihen meinte Bürgermeister Dr. Joy Alemazung: „Mit eurem Kommen zeigt ihr, dass Heubach eine Zukunft hat, dafür seid ihr die Garanten.“ Es sei klar ersichtlich, dass sie sich einbringen wollten. Die Stadt nehme das ernst und wolle dafür eine Plattform schaffen. Für Alemazung ist die geeignete Form dafür ein Jugendparlament. Die bestehende Beteiligung der Achtklässler aller Schulen im „8er-Rat“ sei „unzureichend“. Hinsichtlich der städtischen Ressourcen betonte Alemazung, dass der Personalschlüssel im Jugendbüro „ausreichend“ sei, geplant seien drei Sitzungen des Jugendgemeinderats im Jahr. Für den 28. März organisiere die Verwaltung einen Workshop, gefördert vom Kreisjugendring, bei dem die Jugendlichen sich und ihre Motivation vorstellen könnten.
Wochenmärktle ab Mai in Heubach
Weil es von den Fraktionen bereits im Vorfeld der Sitzungen Änderungswünsche hinsichtlich der Geschäftsordnung des künftigen Jugendparlaments gegeben habe, zog Alemazung diesen Punkt zurück. Über die Geschäftsordnung soll der Gemeinderat erst in einer der nächsten Sitzungen entscheiden.
Die Argumente dagegen
Marlene Kuhn meinte, sie habe über 20 Jahre Erfahrung in der Jugendarbeit. Ein Jugendgemeinderat sei „ein enges Korsett“ und nicht das sinnvolle Instrument, um Jugendliche teilhaben zu lassen. Sie sei sehr dafür, die Jugendlichen mitzunehmen, dafür gebe es ja geeignete Funktionen in der Stadt. Ein Jugendparlament sei die falsche Plattform. Die von der Verwaltung vorgelegte Geschäftsordnung hinterlasse bei ihr „viele Fragezeichen“. Sie plädiere dafür, zunächst die Grundlagen zu erörtern, etwa eine Intensivierung des 8er-Rats oder Jugendforen, bevor der Gemeinderat über die Einführung eines Jugendparlaments entscheiden könne. Auch Gerhard Kuhn meinte, ein Jugendparlament brächte eine zu hohe Verbindlichkeit und einen zu hohen Verwaltungsaufwand mit sich, zudem sei die Beteiligung oft gering, etwa in Schwäbisch Gmünd. Alemazung meinte, im Gegenteil beweise das 20-jährige Bestehen des Gmünder Jugendgemeinderats, dass dieser funktioniere. Es sei notwendig, eine feste Struktur zu schaffen.
Gerhard Kuhn kritisierte die aus seiner Sicht „falsche Vorgehensweise“. Es gehe ihm darum, „Beteiligungsprozesse an bestehende Strukturen anzuknüpfen“. Er hätte sich gewünscht, dass der Gemeinderat vor der Initiierung des Projekts Jugendparlament durch den Bürgermeister mit den Jugendlichen und den beteiligten Einrichtungen, wie dem Jugendbüro, hätte sprechen können. „Ich will bei einer solchen Entscheidung ernst genommen und eingebunden werden. Das bin ich bisher nicht“, meinte Kuhn.
Frank Schührer kritisierte die „Schärfe und Verbindlichkeit“ der vorliegenden Geschäftsordnung, diese lasse „zu wenig Freiheiten“. Grundsätzlich sei auch er dafür, die Jugendbeteiligung weiterzuentwickeln. Heute liege dazu eine Lösung als Vorschlag vor. Der erste Schritt aber müsste sein, zu fragen, was die Jugendlichen eigentlich wollten, so Schührer. Alemazung betonte, er habe in den vergangenen Monaten mit „mindestens 70 Prozent“ der Jugendlichen in Heubach und Lautern geredet. Er habe von ihnen eine „lange Liste von Rückmeldungen“ bekommen. Es könne „keinen Zweifel geben, dass den Jugendlichen ein Jugendparlament wichtig ist“, so Alemazung.
Die Argumente dafür
Martin Kelbaß (BL) meinte, ein Jugendparlament hätte viele Vorteile. Es beschränke sich nicht nur auf die Achtklässler und binde „ein großes Spektrum“ an Altersklassen ein. Eine umfangreiche Geschäftsordnung würde die Jugendlichen bei ihrer eigentlichen Arbeit in den Sitzungen nicht belasten. Es brauche aber eben einen rechtlichen Rahmen. Kelbaß verwies auf die Begeisterungsfähigkeit des Bürgermeisters, ihm könne es gelingen, die Jugendlichen zu motivieren. Da Alemazung mit den Jugendlichen gesprochen habe, „sollten wir hier Vertrauen haben und das jetzt auf den Weg bringen“, so Kelbaß. Das unterstützte Margit Hellfeuer-Chamié und äußerte ihr Unverständnis über die vorgetragenen Kritikpunkte. Thomas Abele meinte, in der künftigen Geschäftsordnung müsse konkretisiert werden, wie die vorhandene Jugendarbeit eingebunden werde. Zudem sollte die Geschäftsordnung „ohne viele Paragrafen“ einfacher dargestellt werden.
Der Antrag von Gerhard Kuhn
Gerhard Kuhn stellte den Antrag, dass der Gemeinderat vor einem Beschluss über die Einführung eines Jugendparlaments selbst mit den Jugendlichen bei einem Workshop ins Gespräch kommen sollte, um mögliche Formen der Beteiligung auszuloten. Der Antrag wurde mit elf Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Für den Antrag der Verwaltung, das Jugendparlament einzurichten, stimmten 13 Gemeinderäte, fünf waren dagegen, zwei enthielten sich.