„Kompromiss wurde abgelehnt“

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Der historische Ortskern in Lautern.
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Fehlender Gemeinsinn? Die vier Ortschaftsräte, die den Prozess zur Ortsgestaltungssatzung in Lautern ablehnten, nehmen Stellung und erläutern, wie ihre Entscheidung zustande kam.

Heubach-Lautern

Wie soll im Lauterner Ortskern gebaut werden dürfen? Verwaltung und Ortsvorsteher wollten dies regeln und zusammen mit einem Planungsbüro einen Prozess starten, an dessen Ende eine sogenannte Ortsgestaltungssatzung hätte stehen können. Der Ortschaftsrat lehnte dies Ende Februar mehrheitlich ab. Daraufhin erschien in der Gmünder Tagespost ein Artikel, in dem den Ortschaftsräten von zwei Lesern unter anderem fehlender Gemeinsinn und Ignoranz vorgeworfen wurde. Zu diesen Vorwürfen möchten Philipp Woditsch, Bernhard Hutter, Timo Grieser und Daniel Rieg Stellung nehmen.

Wie kam's zur Entscheidung?

Die Ortschaftsräte berichten, sie hätten Rückmeldung von Bürgern erhalten, dass „das Vertrauen in die Verwaltung mehr und mehr verloren gegangen sei“. Dadurch falle es schwer, für eine Satzung, die schon jetzt beauftragt werden soll aber noch keinerlei Inhalte bekannt seien, „einen Vertrauensvorschuss auszusprechen“.

Anhand der Rückmeldung aus der Infoveranstaltung und den Ortschaftsratssitzungen sowie durch das persönliche Gespräch mit Bürgern sei das Thema kritisch gesehen und letztendlich abgelehnt worden. „Der Gemeinsinn und die Verantwortung gegenüber den betroffenen Bürgern wurde in die Entscheidung mit einbezogen“, so die Ortschaftsräte. Sie hätten „ausdrücklich die Resonanz aus der Informationsveranstaltung und der Bürgerschaft“ mit in die Entscheidung einfließen lassen. „Das bloße Abhalten einer Informationsveranstaltung rechtfertigt nicht automatisch einen Beschluss. Wie in einer der Lesermeinungen gefordert, geht es letztendlich ja um die Bürgerbeteiligung und nicht nur darum, sich anhand der reinen Präsentation des Themas schon die Legitimation und Rechtfertigung für den Beschluss abzuholen. Genau deshalb wurde von uns die Rückmeldung der Teilnehmer mit aufgegriffen und berücksichtigt – also die tatsächliche Bürgerbeteiligung respektiert. Diese war bei der Informationsveranstaltung bis auf wenige Ausnahmen durchweg kritisch und ablehnend“, betonen die Räte.

Auch ihnen sei der Ortskern wichtig. Sie seien „nicht generell dagegen“ diesen weiterzuentwickeln, heißt es von den Ortschaftsräten. „Von uns wurde der Kompromissvorschlag unterbreitet, als erstes nur die Ortsbildanalyse, die sowieso Teil des Verfahrens wäre, nicht aber den Entwurf der Satzung zu beauftragen.“ Dadurch hätte man ergebnisoffen wichtige Informationen gewonnen, um das Thema weiter zu verfolgen.

Anhand der gewonnenen Informationen aus der Analyse hätte man dann entscheiden können, meinen die Räte. Ob man sich etwa eher in Richtung eines eigenen, maßgeschneiderten Förderprogramms orientieren wolle oder vielleicht doch in Richtung einer Satzung. Dieser Kompromissvorschlag sei von den Fürsprechern abgelehnt worden. „Man wollte alles oder nichts. Im Gegensatz zu der geschilderten Meinung kann also nicht bei uns, sondern eher bei den Befürwortern der Satzung von fehlender Kompromissbereitschaft gesprochen werden“, betonen die Ortschaftsräte. Die Chance für den Ortskern sähen sie vielmehr in einer „separaten Ortsbildanalyse und Bestandsaufnahme – nicht aber in der formalen Beauftragung eines Satzungsentwurfs“.

Respekt vor Entscheidung?

„Ignoranz“ sehen die vier Ortschaftsräte eher im Agieren von Ortsvorsteher und Verwaltung, nämlich, sich mehrfach mit dem Beschluss zu einer Sache nicht zufriedenzugeben und das Thema wiederkehrend auf die Agenda zu setzen. Hier fehle der Respekt gegenüber demokratischen Entscheidungen und Prinzipien und gegenüber dem Gremium, das entschieden habe.

Die vier Ortschaftsräte bitten: „Um in Zukunft einen besseren Informationsaustausch und Transparenz zu schaffen, wäre unsere Bitte und Anliegen, dass besorgte Bürger direkt auf uns zugehen und das Gespräch mit uns suchen.“ Speziell bevor „streitbare Lesermeinungen“ zustande kämen und über die Presse kommuniziert würden. „Ebenso hätte womöglich auch die persönliche Teilnahme an der Informationsveranstaltung als auch den betreffenden Ortschaftsratssitzungen mit Sicherheit zu einem vollständigeren Bild bei unseren Kritikern verholfen“, schließen die Ortschaftsräte.

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