Ortschaftsrat Lautern: Bau-Pläne der Verwaltung abgelehnt

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Die Ortsdurchfahrt in Lautern: An welche Regeln sollen sich Bauherren im historischen Ortskern halten? Das wollte die Verwaltung mit einem Prozess klären, an dessen Ende eine Gestaltungssatzung hätte stehen können. Der Ortschaftsrat lehnte das ab. Foto
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Wie soll im Ortskern Lauterns künftig gebaut werden? Die Verwaltung wollte einen Prozess starten, an dessen Ende eine Gestaltungssatzung möglich gewesen wäre. Dazu gab's keine Mehrheit.

Heubach-Lautern

Denkbar knapp war die Entscheidung am Ende: Mit vier zu drei Stimmen lehnte der Ortschaftsrat Lautern am Donnerstagabend den Vorschlag der Verwaltung zum Thema Gestaltungssatzung ab. Vorangegangen waren Diskussionsbeiträge in der Bürgerfragestunde und eine lebhafte Debatte im Gremium, wobei Ortsvorsteher Bernhard Deininger, Bürgermeister Dr. Joy Alemazung und Stadtbaumeisterin Ulrike Holl mehrfach klar zu machen versuchten, um was es heute gehe, und um was nicht, und was das Ziel einer möglichen Gestaltungssatzung sei.

Was soll so eine Satzung?

Bislang gibt es in Lautern eine „Bau-Fibel“, in der unverbindliche Leitlinien für Bauherren festgelegt sind. Eine Ortsgestaltungssatzung würde diese Regelen verbindlicher festlegen, etwa Dach- und Gebäudeformen oder Farbgebungen betreffend. Die genauen Regeln und der Geltungsbereich der Satzung würden vom Ortschafts- und Gemeinderat festgelegt. Mit dem Prozess beauftragen wollte die Verwaltung das Architekturbüro „Landsiedlung“.

Deren Mitarbeiter Matthias George hatte das mögliche Vorgehen bei einer Infoveranstaltung im Januar vorgestellt. Erster Schritt wäre demnach eine detaillierte Bestandsaufnahme: Was sind die typischen Bauformen in Lautern, die erhaltenswert seien und an denen sich Bauherren orientieren sollten? Matthias George formulierte es so: Wer eine Ortsgestaltungsatzung anstrebe, der schaue sich genau an, wie früher gebaut wurde, und versuche, die neuen Gebäude in Stil, Form und Größe anzugleichen, den „Staffelstab der Vorfahren“ weiterzureichen. Anders Investoren, die sich nicht um das Ortsbild scherten und Gebäude bauten, die möglichst viel einbrächten, ohne Rücksicht auf das historisch Gewachsene. Die Ergebnisse des laut Deininger rund einjährigen Prozesses könnten in die Satzung einfließen. Die Kosten für die Begleitung durch die „Landsiedlung“ betrügen 18 000 Euro , die im Haushalt angemeldet seien.

Offene Fragen

Von den Zuhörern in der Bürgerfragestunde kam die Frage nach der Geltungsbereich auf. Die Satzung solle sich, so die Verwaltung, auf den „unbeplanten Bereich“ im historischen Ortskern beschränken. Der Bereich werde aber erst am Ende des Prozesses vom Ortschaftsrat festgelegt.

Außerdem warfen die Zuhörer die Frage auf, warum der Satzungs-Prozess jetzt gestartet werde, nachdem die Mehrzweckhalle fertig saniert sei. Würde die Satzung bereits gelten, wäre der Bau in seiner jetzigen Form nie genehmigt geworden, so die Kritik. Das werfe die Frage auf, ob die Stadt und private Bauherren unterschiedlich behandelt würden. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, meinte der Ortsvorsteher. Zudem stünde die Halle „in der zweiten Reihe“.

Bernhard Hutter kritisierte, dass der Ortschaftsrat den Prozess bereits im vergangenen Jahr abgelehnt habe. Die Verwaltung habe ihn, sozusagen durch die Hintertür, bei den Haushaltsanmeldungen wieder auf den Tisch gebracht. „Das ist doch Trickserei“, meinte Hutter. Ortsvorsteher Deininger sagte: „Wir haben das bei den Haushaltsanmeldungen als Paket beschlossen.“

Die Verwaltung betonte mehrfach, dass nun nicht die Satzung beschlossen, sondern der ergebnisoffene, öffentliche Prozess gestartet werden solle. Es gehe darum, eine detaillierte Analyse als Diskussionsgrundlage zu bekommen. Am Ende könnte, so Ulrike Holl, auch die Entscheidung des Ortschaftsrats stehen, keine Satzung zu beschließen. Bernhard Hutter meinte: „Wenn die Planung gemacht wird und dafür 18 000 Euro ausgegeben werden, dann ist das eine Vor-Entscheidung.“ Dem widersprach Bürgermeister Alemazung vehement. Er werde „niemals“ hier sitzen und sagen, die Satzung müsse jetzt her, weil das Geld ausgegeben wurde.

Die Argumente dafür

Ortsvorsteher Deininger meinte, man habe ein „stimmiges Ortsbild“ in Lautern, das es zu erhalten gelte. Und zwar „ohne zu knebeln“. Bürgermeister Alemazung bekräftigte, es gehe nicht darum, die Bauherren „unangenehm einzuschränken“, sondern das Bestehende nicht kaputtzumachen. „Wir wollen einen Rahmen schaffen, um Lautern so zu erhalten, wie wir es haben wollen“, sagte Alemazung. Stadtbaumeisterin Holl betonte, niemand werde „von oben herunter Dinge beschließen“. Sie verwies aber auf Baulücken, Leerstände und sanierungsbedürftigen Gebäude im Ortskern. Sollte ein Investor kommen und bauen wollen, habe die Stadt nur das Baugesetzbuch. „Der Paragraf 34 regelt nur, ob sich Bauten nach Art und Maß der baulichen Nutzung einfügen.“ Auf die Gestaltungsmerkmale habe man keinen Einfluss.

Philipp Woditsch meinte, die Satzung werde „als Heilsbringer verkauft“ für Gefahren, die es in Lautern nicht gebe. Er sehe in der Satzung keinen Mehrwert, der einen solchen „Eingriff in das Eigentumsrecht“ rechtfertige. Alemazung widersprach: Das Szenario, dass Investoren kämen, die bauten, wie sie wollten, und dann der Stadt die Instrumente fehlten, dies zu verhindern, könne man niemals ausschließen.

Nach der Abstimmung meinte Ortsvorsteher Deininger: „Wir haben eine große Chance verpasst.“

Kommentar von David Wagner zur Ablehnung des Ortschaftsrats, eine Gestaltungssatzung anzugehen

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