Der Heimaufsicht fehlt noch der Zeitplan in Mögglingen 

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Das Pflegeheim in Mögglingen.
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Der Gemeinderat hat kürzlich den Erweiterungsplänen beim Pflegeheim zugestimmt. Diesen Beschluss begrüßt die Heimaufsicht. Noch könne die Fristverlängerung aber nicht erteilt werden.

Mögglingen

Das Pflegeheim in Mögglingen soll erhalten bleiben. Dieses Ziel formulieren alle Beteiligten: die Verwaltung, der Gemeinderat, die Heimaufsicht, die Johanniter, der Förderverein Miteinander Leben. Dennoch gab es, zuletzt in der jüngsten Gemeinderatssitzung, Verwirrung darüber, was die Gemeinde bis wann liefern muss, um eine Fristverlängerung zu bekommen.

Rückblick: Wegen der Landesheimbauverordnung gibt es Handlungsbedarf: Die Verordnung sieht vor, dass Doppelzimmer abzubauen sind und Wohngruppen bis zu 15 Bewohnern gebildet werden. Wie Bürgermeister Adrian Schlenker in der Sitzung sagte, räume die Heimaufsicht für den Umbau eine Frist bis 2028 ein, wenn bis Ende März 2023 konkrete Planungen vorgelegt würden. Dies sei seitens der Verwaltung gemeinsam mit dem Architekten erfolgt. Der Gemeinderat stimmte den Plänen des Architekten am 25. November zu und beauftragte die Verwaltung, den dafür nötigen Grunderwerb zu tätigen. Parallel dazu soll der Bauantrag gestellt werden. Dennoch: In der Sitzung gab es Uneinigkeit darüber, bis wann die Gemeinde welche Unterlagen vorlegen müsse. Aus dem Publikum meldeten sich die Leiterin der Heimaufsicht und die Heimleiterin kritisch zu Wort. Die Redaktion wollte nun wissen:

Wie bewertet die Heimaufsicht die jüngsten Beschlüsse des Gemeinderats?

Liegen nun alle Voraussetzungen für eine Fristverlängerung vor? Was fehlt konkret und bis wann muss die Gemeinde das spätestens nachliefern?

Gibt es seitens der Heimaufsicht noch Gesprächsbedarf? Weil die Heimaufsicht dem Landratsamt untersteht, antwortet dessen Pressereferentin Susanne Dietterle:

1 Der jüngste Gemeinderatsbeschluss vom 25. November sei positiv zu werten und werde von der Heimaufsicht sehr begrüßt. „Mit der Vorlage der konkreten Planung kam die Gemeinde Mögglingen der länger schon im Raum stehenden Forderung der Heimaufsicht nunmehr nach“, so Dietterle.

2 Sofern der in der Gemeinderatssitzung vorgestellte und beschlossene An- und Umbau bis 31. März 2028 realisiert werde, lägen die Voraussetzungen für die Fristverlängerung für die notwendigen Umbaumaßnahmen und damit auch für die Ausnahme von der bereits seit 2019 geltenden Einzelzimmervorgabe in Altenpflegeheimen vor.

Allerdings: Die einzelnen Baumaßnahmen müssten jedoch von der Gemeinde in einem Zeitstufenplan der Heimaufsicht und dem Träger gegenüber konkret dargelegt werden. Letzterer könnte dann auf dieser Grundlage die Fristverlängerung bei der Heimaufsicht beantragen, so dass der wirtschaftliche (Weiter-) Betrieb der Einrichtung – unter Beibehaltung der Doppelzimmer - bis zur Inbetriebnahme des umgebauten Pflegeheimes gewährleistet sei.

Die Heimaufsicht sieht hier also noch eine Hausaufgabe für die Gemeinde: „Der Träger muss den Antrag unter Vorlage des noch von der Gemeinde zu erarbeitenden Zeitstufenplans sobald wie möglich der Heimaufsicht vorlegen können, sodass diese bis März 2023 über den Antrag auf Fristverlängerung entscheiden kann“, betont Dietterle. Ansonsten wären spätestens zu diesem Zeitpunkt die Doppelzimmer abzubauen, was aber laut den Johannitern mit einer Unwirtschaftlichkeit einhergehen würde und die Schließung des Pflegeheimes zur Folge hätte.

3 Die Heimaufsicht habe die Erfordernisse und Voraussetzungen für eine Fristverlängerung nachweislich mehrfach der Gemeinde und dem Träger kommuniziert. Dem Leitgedanken als beratende Stelle folge die Heimaufsicht auch in diesem Fall seit Jahren „mit ihrem Angebot zu konzertierten Besprechungen der erforderlichen Maßnahmen und Voraussetzungen, um den Erhalt eines den gesetzlichen Vorgaben entsprechend umgebauten Pflegeheimes zu gewährleisten“. Eine Abstimmung aller Akteure bestehe „sicherlich situationsabhängig und grundsätzlich auch bis zum erfolgreichen Abschluss der Umbaumaßnahme fort“.

Bürgermeister Arian Schlenker sagt: „Wir sind sehr froh, dass wir mit der jüngsten Gemeinderatssitzung nunmehr den Anforderungen der aktuellen LHeimBauVO gerecht werden konnten und das uns von der Aufsicht auch bestätigt worden ist.“ Ziel sei es schon seit langem, das Pflegewohnhaus notfalls mit den erforderlichen Zusatzinvestitionen, die nun erforderlich würden, erhalten zu können. Die Kosten hierfür stellten sich mit rund 1,5 Millionen Euro so dar, dass das leistbar sei. „Uns war wichtig, zu wissen, dass so eine zeitweise Ausnahme des Einzelzimmergebots erlangt werden kann und wir ein wenig Spielraum für diese Maßnahmen bekommen.“

Den zeitlichen Spielraum bis 2028 wolle die Gemeinde nicht ausschöpfen, sondern bei den jetzigen Haushaltsberatungen eine schnellstmögliche Umsetzung anstreben, so Schlenker, dem auch ein Lob an die Heimaufsicht für die „gute Zusammenarbeit und Beratung“ wichtig sei.

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