Allgemeine Dienstpflicht zur Charakterbildung

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Junge union Podiumsdiskussion
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Machbarkeit und Möglichkeit unter der Lupe der Jungen Union im Stadtgarten.

Schwäbisch Gmünd. „Das Thema ist absolut richtig und zeitgemäß“, befand Oberbürgermeister Richard Arnold anlässlich der Podiumsdiskussion um eine allgemeine Dienstpflicht. Die Junge Union hatte mit Kooperation der Gmünder Volkshochschule zu dieser am Sonntagabend auf die Remsparkbühne eingeladen. Leonie Arnold (JU) und Ina Siebach-Nasser (VHS) begrüßten.Landtagsabgeordneter Tim Bückner (CDU), Hauptmann Amelie Nägele, Jugendoffizier der Bundeswehr, DRK-Pflegedienstleiterin Sigrun Merholz und DGB-Regionsgeschäftsführerin Südostwürttemberg, Bärbel Jauch, standen hierbei dem Moderator und stellvertretendem Vorsitzenden der Jungen Union, Markus Bosch, Rede und Antwort.

Der Bürger hat auch Pflichten

Der Oberbürgermeister agierte als „Themenpate“ und beschrieb, dass er gemeinsam mit Matthias Klopfer (damals Bürgermeister von Schorndorf) und Boris Palmer (Bürgermeister von Tübingen) bereits 2016 versuchte, „dieses Thema nach vorne zu bringen“. Allerdings habe man damals von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Chef Thomas Strobl „eine Mordsabfuhr bekommen“. Kürzlich habe er allerdings auch mit Ricarda Lang über das Thema ein Gespräch geführt. „Und die Ablehnung war längst nicht mehr so groß.“ Arnold stellte fest, dass man die Freiheitlichkeit im Grundgesetz nicht als Argument gegen  Dienstpflicht verwenden kann.  Schließlich gebe es auch die Schulpflicht oder die Fürsorge- oder die Steuerpflicht. „Bürger sein ist keine Einbahnstraße, sondern ein Geben und Nehmen.“ In der Gemeindeordnung sei verankert, dass Einwohner für eine bestimmte Zeit für vordringliche Dienste verpflichtet werden können. Arnold warb für die Möglichkeit, dass die allgemeine Dienstpflicht auch im europäischen Ausland sozial, ökologisch oder kulturell abgeleistet werden könne. Wie etwa beim Erasmusprogramm, das bislang nur jungen Erwachsenen aus privilegiertem Haus als Studierenden vorbehalten ist. „Und sind wir doch ehrlich, freiwilligen Dienst leisten nur die, die aus privilegiertem Haus kommen.“ Der OB machte sich so auch aus Gründen der Chancengleichheit für eine Dienstpflicht stark. „So können auch junge Menschen aus finanzschwachen Familien Erfahrungen sammeln und ihr Charakterbild stärken.“

Kein Kunde im Staat

Moderator Markus Bosch informierte, dass pro Jahrgang etwa 750 000 junge Menschen von der allgemeinen Dienstpflicht betroffen wären. Er fragte Tim Bückner, ob Dienstpflicht das Demokratieverständnis stärkt? „Auf jeden Fall“, antwortete Bückner. „Der Bürger ist nicht Kunde im Staat, er soll auch was zurückgeben.“ Er begrüßte, dass sich die junge Generation etwa für Fridays for Future interessiert. Aber: „Nicht nur schimpfen, auch einbringen.“

Bosch erkundigte sich bei Hauptmann Amelie Nägele, ob eine Dienstpflicht bei der Bundeswehr umsetzbar wäre? Diese verneinte deutlich. Grund: „Nicht umsetzbar in dieser Masse.“ Aktuell gebe es 185 000 Bundeswehrangehörige. Einige Liegenschaften seien abgegeben worden. „Es fehlt an Personal, Material und Unterkunft“, erklärte sie. Die Bundeswehr setze auf Freiwilligkeit. Im Kriegsfall habe man Bündnispartner. „Die Waffensysteme werden immer komplexer. Jeder Arbeiter muss sein Arbeitsgerät kennen.“ Sie sah daher keine Möglichkeit für eine Dienstpflicht beim Bund.

DRK-Pflegedienstleiterin Sigrun Merholz stellte fest, dass ein soziales Jahr „fürs Leben prägt“.  Dienstleistende würden  wertvollen Dienst in der Betreuung (Spaziergänge, Einkaufen etc.) in den zwölf Monaten verrichten könnten, aber nicht in der Pflege eingesetzt werden. „Da bedarf es Fachkräfte.“

DGB-Geschäftsführerin Bärbel Mauch begrüßte Sozialdienst für junge Erwachsene, war aber gegen die Verpflichtung. „Der Dienst muss freiwillig sein.“

⋌Anja Jantschik

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