Bundestagswahl im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd-Backnang

Der Kandidaten-Check: Dr. Annette Keles (Linke)

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Dr. Annette Keles

Die Gmünder Tagespost bietet einen Kandidatinnen- und Kandidatencheck zu entscheidenden Themen und stellt die wichtigsten Bewerberinnen und Bewerber aus der Region vor. Hier: Dr. Annette Keles.

Das bin ich privat: Feministin und Naturliebhaberin mit einer Leidenschaft für Politik, Literatur sowie Gartenarbeit.

Das kann ich gut: Zuhören, leidenschaftlich diskutieren und anpacken. Als Hochschuldozentin für Sozialpolitik und Unternehmerin sehe ich die Welt außerdem nicht in Schwarz-Weiß. Dadurch würde ich mir auch gute diplomatische Eigenschaften anmaßen.

Daran messe ich meinen Erfolg: Da stellen Sie eine klassische Frage aus dem Marketing, lassen Sie es mich so ausdrücken: Ist es nicht eher traurig, dass wir keinem Erfolg einen Wert beimessen, der nicht etwas Widerständigem abgetrotzt ist? Darüber sollten wir nachdenken.

Entweder – oder:

Wein oder Bier? Wein

Bahn oder Auto? Bahn

Pop oder Klassik? Klassik

VfB Stuttgart oder Bayern München? Nur der VfB!

Klima

Wie wollen Sie das Ziel "Klimaneutralität" erreichen?

Mir fehlt bei der ganzen Debatte die grundsätzliche Frage: Welche Wirtschaftsweise verträgt der Klimawandel? Wir müssen das System auf den Prüfstand stellen, um Klimaneutral werden zu können. Momentan werden die monetären Messgrößen immer als Beleg von guter Politik gewertet. Hohe Produktivität, wachsendes Bruttoinlandsprodukt, Wettbewerbsfähigkeit. Wir können die Erde weiter wie eine Zitrone auspressen, bis sie irgendwann nichts mehr hergibt. Oder wir ändern grundlegend unsere Lebensweise, um auch unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Mit lediglich 500 Zeichen eine dermaßen komplexe Thematik zu umreißen, ist jedoch leider außer mit typischen Wahlkampfschlagwörtern nicht seriös möglich.

Wie schaffen wir es im ländlichen Raum, trotzdem mobil zu bleiben?

Zentrale Aspekte sind das flächendeckende 1 Euro ÖPNV Ticket sowie eine Mobilitätsgarantie, die mehr bedeutet mehr, als nur einen Bus im Stundentakt übers Land fahren zu lassen. Solche punktuellen Angebote auf dem Land sind nur Insellösungen, die das Gesamtsystem des öffentlichen Überlandverkehrs nicht verbessern und kaum den Bedürfnissen der Bürger*innen im ländlichen Raum entsprechen. Wer den öffentlichen Verkehr auf dem Land zu einer echten Alternative machen will, muss den Überlandbus durch ein „Durch-das-Land-Shuttle“ ersetzen. Das heißt, es braucht einen zuverlässigen Flächenverkehr statt starrer Linien. Mit einer neuen Angebotsplanung können mehr Fahrgäste gewonnen und Fixkosten effizienter eingesetzt werden.

Geld, Rente, Steuern

Wie lange werde ich arbeiten müssen, sodass meine Rente reicht?

Mit unserem Konzept könnte man abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen. Wir orientieren uns dabei an das System unseres Nachbarlandes. Die durchschnittliche Rente in Österreich ist rund 800 Euro höher als bei uns. In Österreich gibt es zudem nach 30 Beitragsjahren eine Mindestrente von 1.114 Euro. Dabei zahlen die Arbeitgeber 2,3 Prozent mehr Rentenbeiträge als die Beschäftigten und alle Erwerbstätigen zahlen in die gesetzliche Rentenkasse ein. Unser Rentenkonzept sieht daher vor allem vor, dass zukünftig alle Beschäftigtengruppen in eine einheitliche Rentenkasse einzahlen. So werden Beschäftigte, Politiker, Selbstständige, Beamte und Angestellte gleichgestellt.

Wo setzen Sie den Mindestlohn an – und warum?

Das statistische Bundesamt hat auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitgeteilt, dass für eine Nettorente oberhalb des Sozialhilfesatzes man 45 Jahre lang 39 Wochenstunden für 12,21 Euro pro Stunde brutto arbeiten müsste. Daher sind schon heute 13 Euro Stundenlohn notwendig, um im Alter nicht aufs Amt zu müssen. Von einer Anhebung auf 13 Euro würden zwölf Millionen Beschäftigte unmittelbar profitieren. Vor allem die Beschäftigten in den systemrelevanten Branchen würden von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns profitieren.

Corona

Wenn es nach Ihnen geht: Gibt es eine Impfpflicht für alle?

Nein.

Wie kann man es schaffen, dass Kinder und Jugendliche in die Kita oder die Schule können?

Ein Team von Kinderärzten, Infektiologen und Virologen argumentiert in einem aktuellen Gastbeitrag in der Zeit, dass es nicht mehr verhältnismäßig sei, möglichst jede Infektion unter Kindern zu verhindern. Es gehe laut den Experten vielmehr nun darum, mit engmaschigen Tests, Quarantäne und Kontaktnachverfolgung zielgerichteter als bisher zu arbeiten. Dieser Meinung schließe ich mich an. Schulschließungen können nur eine Ultima Ratio sein und sollten erst dann in Erwägung gezogen werden, wenn alle anderen gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen in Bereichen der Wirtschaft, Mobilität, Kultur und privater Kontaktbeschränkungen ausgeschöpft sind.

Familie, Wohnen, Soziales

Wie schaffen wir es, neuen Wohnraum zu schaffen, ohne noch mehr Fläche zu versiegeln?

Verdichtetes Bauen ist hier das Stichwort. Lebenswerte Siedlungen und verdichtetes Bauen müssen dabei keine Gegensätze sein. Der Bund muss Fördermittel bereitstellen oder Steuererleichterungen gewähren, damit Gebäudebesitzer mehr Wohnraum in bestehenden Häusern schaffen oder diese durch neue Häuser mit mehr Wohneinheiten ersetzen können. Auch flexible und modular aufgebaute Gebäude sowie Tiny Houses sind zu fördern. Fakt ist: Die Lebensumstände Menschen ändern sich laufend. Wer heute mit einer Familie ein Einfamilienhaus bewohnt, ist morgen vielleicht alleine und wäre froh, eine Etage umzubauen und/oder zu vermieten.

Wenn es nach Ihnen geht: Soll es ein Recht auf Homeoffice geben?

Selbstverständlich bin ich für ein Recht auf Homeoffice. Homeoffice galt bisher jedoch als Arbeitsmodell für Hochqualifizierte Beschäftigte. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen oder Qualifikationen haben selten bis keine Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten. Das kann sich durch ein Recht auf Homeoffice ändern. Jedoch ist die Sorge vor Entgrenzung, dem Verschwimmen von Arbeit und Privatleben, durchaus berechtigt. Daher muss ein Recht auf Homeoffice mit einem Recht auf Nichterreichbarkeit am Feierabend und mit einer Anti-Stress-Verordnung verbunden sein. Für eine Umsetzung im Sinne des Arbeitnehmerschutzes braucht es zwingend einen stärkeren Arbeits- und Gesundheitsschutz, ein Beschäftigtendatenschutzgesetz sowie erweiterte erzwingbare Mitbestimmungsrechte für Betriebs- und Personalräte.

Digitalisierung, Breitband

Internetversorgung und Mobilfunknetz sind auf dem Land katastrophal: Wie schaffen wir es, dass wir in zwei Jahren keine weißen Flecken mehr haben im Ostalbkreis?

Die Antwort ist sehr simpel: Um das Ziel zu erreichen, muss der Bund mehr Geld in diesen Bereich investieren. Und da sind wir auch beim Knackpunkt. Andere Parteien wollen extrem wohlhabende Menschen steuerlich entlasten, Unternehmen steuerlich entlasten und versprechen zusätzlich Unmengen an Investitionen. Woher das Geld dafür kommen soll, wird nicht erwähnt. Wir sind da ehrlicher: Wenn der Staat mehr in Breitband und Digitalisierung investieren will, braucht er nach der teuren Corona-Pandemie auch das notwendige Geld dafür. Daher wollen wir Multimillionäre stärker zur Kasse bitten, um den Breitbandausbau finanzieren zu können.

Bei der Digitalisierung von Gesundheitswesen, Ämtern und Behörden wird oft der Datenschutz genannt, warum’s nicht geht: Was ist wichtiger Datenschutz oder Digitalisierung?

Ist Datenschutz ein Innovationshindernis? Im Gegenteil! Zunächst ist festzuhalten, dass Datenschutz nicht die Daten „schützt“, sondern der Selbstbestimmung des Individuums dient. Als Grundrecht ist er in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie den Artikeln 7 und 8 der Europäischen Charta der Grundrechte verankert. Menschen sollen letztendlich ihre digitalen Abbilder und Datenspuren steuern – nicht umgekehrt. Die Herausforderung, datenschutzkonform zu sein, soll aus linker Sicht geradezu Antrieb für die Umsetzung überfälliger Digitalisierungsmaßnahmen verstanden werden. Die Zukunft ist immer nur so gut, wie die, die sie kraft ihres Amtes gestalten können.

Wirtschaft

Wie gelingt die Transformation in die neue Arbeitswelt?

Es braucht zunächst einmal das Grundbekenntnis, dass wir weiterhin den gesellschaftlichen Wohlstand einer Industriegesellschaft genießen wollen. Ich habe den Eindruck, dass es noch nicht allen klar ist, dass man diese Frage auch beantworten muss. Der Philosoph Richard David Precht hat es passend zusammengefasst als er sagte: „Aktuell dekorieren wir lediglich auf der Titanic die Liegestühle um“. Wir sollten uns also zukünftig nicht weiter in kleinteilige Diskussionen verengen. Vorausschauende Politik ist gefragt, um den Entwicklungen bei Klimaneutralität und Digitalisierung nicht nur hinterherzulaufen, sondern sie aktiv – und im Sinne der Menschen – zu gestalten. Dazu braucht es Investitionen in die digitale und analoge Infrastruktur, sichere Perspektiven für Arbeitnehmer*innen sowie die Schaffung zukunftsfähiger Jobs, eine Stärkung der Regionen sowie gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung. Zukunftsfähige Jobs gibt es jedoch nur, wenn die Menschen auch das nötige Know-how für wichtige Innovationen mitbringen. Daher brauchen wir vor allem massive Investitionen in Bildung und ein ganz neues Verständnis für Bildung im Sinne von einer immer stärker vernetzten Welt, um anschließend Schulabgänger zu haben, die in der Lage sind das „New Normal“ mitgestalten zu können. Damit Unternehmen weiterhin zukunftsfähig agieren können, ist es aber auch wichtig, das Know-how und die Fähigkeiten der aktuell Beschäftigten mit passenden Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten auszubauen. Ich appelliere an die Betriebe, in ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu investieren. Dies ist eine Investition in die Zukunft.

Was werden Sie für das stark von der Automobilindustrie abhängige Schwäbisch Gmünd tun?

Die große Sorge, die ich zumindest mit Blick auf den aktuell eingeschlagenen Weg der Regierung habe, ist, dass es mit der aktuellen Zielsetzung und ein bisschen Mittelverteilung nicht getan ist. Wir benötigen eine Umsetzungsinitiative, die für Schwäbisch Gmünd industriepolitische Alternativen aufzeigt. Industriepolitik ist am Ende des Tages immer konkret und setzt sich mit den Fragen auseinander, wo welche Betriebe und welche Cluster angesiedelt werden können und mit welcher Unterstützung die Arbeitsmarktpolitik flankiert wird. Für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ist es wichtig, dass wir nicht nur darüber diskutieren, sondern uns auf konkrete Zukunftsthemen fokussieren. Im Hinblick auf Wohlstand und Nachhaltigkeit würde ich zusammen mit dem Gmünder Transformationsrat konsequent an den Themen Energie, Forschung & Innovation, Technologieoffenheit, der klassischen Verkehrsinfrastruktur und der digitalen Infrastruktur arbeiten und die Ergebnisse mit nach Berlin tragen. Sollten wir Teil einer Mitte-Links Regierung sein, würden auch endlich Kommunen und Mittelständler stärker gehört, nicht nur die Lobbyisten der Großunternehmen.

Direkt zu den Kandidatinnen und Kandidaten

Dr. Inge Gräßle (CDU)

Tim-Luka Schwab (SPD)

Ricarda Lang (Grüne)

David-Sebastian Hamm (FDP)

Andreas Wörner (AfD)

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