Bundestagswahl im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd-Backnang

Der Kandidaten-Check: Dr. Inge Gräßle (CDU)

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Dr. Inge Gräßle (CDU)

Die Gmünder Tagespost bietet einen Kandidatinnen- und Kandidatencheck zu entscheidenden Themen und stellt die wichtigsten Bewerberinnen und Bewerber aus der Region vor. Hier: Dr. Inge Gräßle.

Das bin ich privat: Mein Motto lautet: Mutig. Schwäbisch. Engagiert. Halbe Sachen mag ich nicht und mache ich nicht. Oft habe ich gesehen: Wenn ich es nicht mache, macht es keiner. Es gibt viel zu tun – ich pack es an.

Das kann ich gut: Im EU-Parlament wurde ich für meine Sachkenntnis und Hartnäckigkeit respektiert und gefürchtet. Ich lerne schnell und suche Lösungen. Dabei steht für mich immer die Sache im Zentrum, nicht ich selbst.

Daran messe ich meinen Erfolg: An ehrlichen Antworten auf fünf Fragen: Was habe ich angekündigt? Was davon erreicht? Was muss für eine gute Zukunft getan werden? Habe ich an alle gedacht? Habe ich alle auf den Weg mitgenommen?

Entweder – oder:

Wein oder Bier? Wein

Bahn oder Auto? Je nachdem

Pop oder Klassik? Klassik

VfB Stuttgart oder Bayern München? Nur der VfB!

Klima

Wie wollen Sie das Ziel "Klimaneutralität" erreichen?

Technologieoffen herangehen: Die „Alternativen“ weiter ausbauen und grundlastfähig machen über Speichertechnologie, von Batterien bis Wasserstoff und efuels. Emissionshandel mit Wohnen, Mobilität und Luftverkehr weiter entwickeln. Stromnetze und E-Ladetechnik weiter ausbauen. Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger zurück geben. Das EEG abschaffen. Wir haben Klimaneutralität 5 Jahre früher als die EU und 15 Jahre früher als China beschlossen. Die Anderen folgen uns nur, wenn wir es schaffen.

Wie schaffen wir es im ländlichen Raum, trotzdem mobil zu bleiben?

Eine Lösung, die für Berlin und Stuttgart funktioniert, hilft im ländlichen Raum nicht weiter. Ich will, dass bei allen Maßnahmen der ländliche Raum mitbedacht wird. Man kann sicher den ÖPNV flexibler machen, z.B. über Bürger- oder Rufbusse, die nur bei Bedarf fahren. Aber ohne den Individualverkehr wird es auf absehbare Zeit nicht gehen. Und ich bin sicher: mit synthetischen Kraftstoffen, die umweltfreundlich hergestellt werden, ist auch der Verbrennungsmotor nicht abgemeldet.

Geld, Rente, Steuern

Wie lange werde ich arbeiten müssen, sodass meine Rente reicht?

Die Rente bleibt Lohn für Lebensleistung. Davon leben können ist wichtig. Drei Pfeiler machen sie aus, die gesetzliche Rente, die Betriebsrente und eine neu gestaltete private, staatlich geförderte Rente, die die großen Schwächen des Riester-Modells beseitigt. Die Situation des Einzelnen muss man auch künftig betrachten. Vertrauen in die gesetzliche Rente ist entscheidend: Wir wollen die jetzigen Zeiten des Renteneintritts und die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber stabil halten.

Wo setzen Sie den Mindestlohn an – und warum?

Diese Frage zeigt, warum die Höhe des Mindestlohns bewusst einer unabhängigen Kommission anvertraut wurde. Gewerkschaften und Arbeitgeber legen gemeinsam die Höhe des Mindestlohns unabhängig von der Politik fest. Damit es gerade im Wahlkampf keinen Überbietungswettbewerb gibt. Wir stehen zur Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft. Branchenmindestlöhne werden genauso festgelegt. Es darf nicht Sache des Staates sein, Löhne zu bestimmen, die Wettbewerbsbedingungen in jeder Branche außer Acht lassen.

Corona

Wenn es nach Ihnen geht: Gibt es eine Impfpflicht für alle?

Ich bin – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen – gegen eine Impfpflicht für alle.

Auf der anderen Seite darf man den 2G (Geimpften und Genesenen) nicht auf Dauer das „normale Leben“ vorenthalten. Es wird also Einschränkungen für Ungeimpfte geben müssen. Wichtig ist, jetzt Kinder und Jugendliche zu impfen und weiter an allen dran zu bleiben, die noch nicht geimpft sind. Der Impfappell bleibt auch an dieser Stelle und die Hoffnung, die fatale Polarisierung bald zu überwinden.

Wie kann man es schaffen, dass Kinder und Jugendliche in die Kita oder die Schule können?

Die Pandemie wird nicht verschwinden, nur weil wir uns das wünschen. Wir müssen lernen, damit zu leben. Für Kinder ab 12 Jahren sind bereits Impfstoffe zugelassen. Mit einer Impfung von Lehrern und Kindern ab 12 Jahren können wir zumindest an den weiterführenden Schulen ein fast normales Schulleben sicherstellen. Mit etwas Augenmaß kann auch an den Kitas mehr Alltag einkehren. Grundsätzlich könne auch technische Lösungen (Luftfilter) helfen; der Staat stellt dafür 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Familie, Wohnen, Soziales

Wie schaffen wir es, neuen Wohnraum zu schaffen, ohne noch mehr Fläche zu versiegeln?

Wir müssen vor allem schneller bauen dürfen, dazu wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern. Dabei wollen wir insbesondere das große Potenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, An- und Ausbauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung ausschöpfen. Die Brachlandentwicklung soll im Rahmen der Städtebauförderung verstärkt und die Nachverdichtung gefördert werden.

Wenn es nach Ihnen geht: Soll es ein Recht auf Homeoffice geben?

Nein, ich bin gegen die einseitige Verpflichtung der Arbeitgeber durch den Gesetzgeber oder den Zwang des Arbeitnehmers zum Homeoffice. Die Tarifpartner sollen dies einvernehmlich regeln, dort gehört es hin. Grundsätzlich wissen die Betriebe selbst am besten, welche Arbeiten sich fürs Homeoffice eignen und welche nicht. Homeoffice darf nicht die Vorstufe zur Verlagerung der Stelle werden oder durch spätere Automatisierung mit künstlicher Intelligenz wegfallen. Deshalb rate ich zu Sensibilität.

Digitalisierung, Breitband

Internetversorgung und Mobilfunknetz sind auf dem Land katastrophal: Wie schaffen wir es, dass wir in zwei Jahren keine weißen Flecken mehr haben im Ostalbkreis?

Ich teile Ihre Einschätzung „katastrophal“ ausdrücklich nicht, die „weißen Flecken“ verschwinden zusehends! Wir haben große Fortschritte, auch dank der engagierten Gemeinden. Im Jahr 2020 wurden im Rahmen des Breitbandförderprogramm des Bundes über 116 Millionen Euro allein in unserem Wahlkreis investiert, 90 Prozent tragen Bund und Land; im Jahr 2021 ging der Ausbau unverändert erfolgreich weiter. Wenn weiter alle Dampf machen, ist der Breitbandausbau in zwei Jahren geregelt.

Bei der Digitalisierung von Gesundheitswesen, Ämtern und Behörden wird oft der Datenschutz genannt, warum es nicht geht: Was ist wichtiger: Datenschutz oder Digitalisierung?

Wie so oft gibt es hier kein „oder“: Datenschutz und Digitalisierung sind gleichermaßen wichtig. Die Herausforderungen, insbesondere aber auch die Chancen der Digitalisierung werden wir mit einem zu strengen Datenschutz nicht bewältigen. Wichtig ist mir aber, dass jeder Mensch die Herrschaft über seine Daten behält, gerade im kommerziellen Bereich. Die Vorstellung vor mir als „gläsernen Kundin“ erschreckt mich. Hier sind der nationale und der europäische Gesetzgeber durchaus gefordert.

Wirtschaft

Wie gelingt die Transformation in die neue Arbeitswelt?

Wir müssen offen sein für Chancen. Dazu braucht es Unternehmer, Fachkräfte, Gewerkschaften. Die Tarifpartner bewältigen seit Jahrzehnten die Veränderung der Arbeitswelt. Das braucht es auch in Zukunft. Und: Ständige Fort- und Weiterbildung für veränderte Berufsbilder und die Anpassung des Arbeitsrechts. Wichtige Aufgaben für Kammern, Betriebe und Staat. Förderprogramme von Land, Bund und Europa unterstützen Innovation mit Arbeitsplätzen von Morgen. Dazu müssen alle Ebenen zusammen arbeiten.

Was werden Sie für das stark von der Automobilindustrie abhängige Schwäbisch Gmünd tun?

Die vielen Betriebe, die mit der und für die Automobilindustrie arbeiten, sind doppelt belastet: Da sind die massiven Auswirkungen der Pandemie und zugleich die enormen Herausforderungen durch die Elektromobilität. Ich habe mich schon als Kandidatin intensiv für Gmünd als ein Zentrum für die Wasserstoff-Industrie eingesetzt und würde das als Abgeordnete noch verstärken. Die einseitige Festlegung auf Batterien halte ich für falsch, auch Wasserstoff wird seinen Platz haben – und Gmünd vorn dabei!

Direkt zu den Kandidatinnen und Kandidaten

Tim-Luka Schwab (SPD)

Ricarda Lang (Grüne)

David-Sebastian Hamm (FDP)

Andreas Wörner (AfD)

Dr. Annette Keles (Linke)

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