Ende September Entscheidung zu Zeiselberg-Lokal

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Der Zeiselberg aktuell: Zelt und Biertische. Foto: Tom
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VGH prüft Anwohnerantrag auf Zulassung der Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts.

Schwäbisch Gmünd. Frühestens Ende September / Anfang Oktober wird der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim entscheiden, ob er eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Gasthaus auf dem Zeiselberg zulässt. Dies sagte am Mittwoch Manfred Frank, Richter am VGH und ein Sprecher des VGH, auf GT-Anfrage. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Klage der beiden Anwohner Stanislaus Müller-Härlin und Frank Eißmann gegen die Baugenehmigung für das Gasthaus auf dem Zeiselberg im März „vollumfänglich“ zurückgewiesen. Eine Berufung hatte das Verwaltungsgericht nicht zugelassen. Die Anwohner hatten Ende Juni entschieden, „das Urteil des Verwaltungsgerichtes überprüfen zu wollen und die nächste Instanz anzurufen“. Sie nannten zwei Gründe: Sie halten „das Urteil, das die massive Störung der Anwohner nicht gegeben sieht, für falsch“. Im Urteil des Verwaltungsgerichts werde „entschieden darauf hingewiesen, dass die gesamte Genehmigung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der eigens für das XXL-Projekt erstellt wurde, mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist“. Das Gericht berufe sich dabei auf fehlende Stellplätze.

Über den Antrag der Anwohner auf Berufungszulassung entscheidet der VGH Mannheim. Die Anwohner hätten die Begründung ihres Antrags vorgelegt, sagte VGH-Sprecher Frank weiter. Nun habe die Gegenseite, in diesem Fall die Stadt Gmünd, bis zum 5. September Zeit, die Begründung der Anwohner zu erwidern. Danach könnten sich die Anwohner noch einmal zur Erwiderung der Stadt äußern. Dann erst werde der Antrag auf Zulassung der Berufung bearbeitet. Wie schnell dies geht, ist von mehreren Faktoren abhängig, machte Frank deutlich. Zum einen hänge dies davon ab, wie kompliziert das Verfahren ist und welcher Arbeitsaufwand damit verbunden ist. Zum anderen spielt die aktuelle Belastung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rolle. Dies bedeute, dass eine Entscheidung eventuell auch erst nach Ende September  / Anfang Oktober fällt. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer solcher Fälle liege zwischen fünf und sechs Monaten, sagte Frank.

Der Bearbeiter am VGH prüfe, sagte Frank weiter, ob ein Zulassungsgrund vorliegt. Ein solcher sei zum Beispiel, dass es „ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts“ gebe. Liege ein Zulassungsgrund vor, werde die Berufung zugelassen. Dann werde der Sachverhalt nochmal beleuchtet. Werde die Berufung jedoch nicht zugelassen, werde der Antrag abgelehnt. Dann bestehe für das Urteil des Verwaltungsgerichts Rechtskraft, „und zwar unanfechtbar“.

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