FDP verteidigt ihre Sozialpolitik
Landesvorsitzende der Liberalen Frauen besucht den FDP Ortsverband Schwäbisch-Gmünd - Lorch.
Schwäbisch Gmünd. Zita Mayer, Bezirksvorsitzende der Liberalen Frauen Ostwürttemberg, und Chris-Robert Berendt, Ortsvorsitzender der FDP Schwäbisch Gmünd – Lorch, haben zum gemeinsamen Austausch über liberale Sozialpolitik nach Schwäbisch Gmünd eingeladen.
Nicht hilfreich findet die Landesvorsitzende der Liberalen Frauen in Baden-Württemberg, Anke Hillmann-Richter, die Erzählungen, die FDP sei kaltherzig, wenn es um staatliche Leistungen für Bedürftige geht.
Die 50-jährige Leiterin der Sozialplanung beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis ist in ihrer täglichen beruflichen Praxis mit der Umsetzung von Sozialpolitik beschäftigt und kennt die Bandbreite zwischen bundespolitischen Ideen, landespolitischen Vorgaben und regionaler Realisierung. Daher engagiert sie sich ehrenamtlich in der FDP; als Kreisvorsitzende Ulm, in dem jeweiligen parteiinternen Landes- und im Bundesfachausschuss für liberale Sozialpolitik.
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So hat sie bei ihrem Besuch in Schwäbisch-Gmünd über die aktuellen Diskussionen zur Kindergrundsicherung berichtet. Das Gerede von der Kaltherzigkeit der FDP lenke davon ab, dass Familienministerin Lisa Paus bisher kein konkretes Konzept für die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung vorgelegt habe. Vermisst wird vor allem die Zusammenführung der vielfältigen Leistungen in einem digitalen Chancenportal. Dabei sei das Problem klar: Wenn das System so bürokratisch bleibt, wird viel Geld versickern. Dann bekämen zwar die 30 Prozent der Kinder mehr Geld, die die Leistungen heute schon erhalten, aber 70 Prozent fielen weiter durch das Raster.
Als Delegierte auf dem Bundesparteitag der FDP berichtete Anke Hillmann-Richter auch von ihren persönlichen Eindrücken in Berlin. Unter anderem erwähnte sie von den beiden erfolgreichen frauenpolitischen Anträgen.
Hierzu gehört die Situation der Betroffenen der Endometriose. Es handelt sich dabei um die zweithäufigste Erkrankung des Unterleibs bei Frauen, ihre Ursache ist wissenschaftlich nicht geklärt. Die Thematisierung dieser Krankheit hat inzwischen dazu geführt, dass für die Erforschung der Krankheit über die nächsten vier Jahre 20 Mio. Euro bereitgestellt werden.
Ein weiterer erfolgreicher Antrag betrifft die Unterstützung von Eltern bei Fehl- und Totgeburten. Trotz der Häufigkeit von Fehl- und Totgeburten ist die internationale Daten- und Forschungslage unzureichend. Fehl- und Totgeburten werden häufig tabuisiert und sind mit Stigmatisierung verbunden, das Leid der Betroffenen ist erheblich. Daher haben die Freien Demokraten eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, diese betreffen unter Anderem die medizinische und ambulante Versorgung, den Mutter- und den neu einzuführenden Partnerschutz, die Bestattung der Sternenkinder, sowie Forschung und Statistik.
„Liberale Sozialpolitik ist alles andere als kaltherzig“, schloss Anke Hillmann-Richter.