Freude über das gefällte Urteil

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Klimastreik am 19. März bei der Bohlschule. Archivfoto: opo
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Das sagen die Vor-Ort-Akteure von „Fridays for Future“. Weitere Klagen seien möglich.

Schwäbisch Gmünd. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag auf eine Verfassungsbeschwerde von „Fridays for Future“ hin das Bundesklimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 als mit Freiheitsgrundrechten unvereinbar eingestuft. Es sei damit in Teilen verfassungswidrig. Es hat zudem der Bundesregierung bis Ende 2022 aufgegeben, das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031. Die Gefahren des Klimawandels würden damit zulasten der jüngeren Generation verschoben.

„Wir freuen uns alle“, sagt Linus Nolte von der Ortsgruppe Schwäbisch Gmünd zu dem Urteil. „Das Gute daran ist auch, dass sich daran weitere Klagen anschließen könnten.“

Besonders bemerkenswert sei an dem Urteil auch, dass man betone, dass Deutschland auch global eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen könne, eine globale Verantwortung habe. „Es wird klar, dass der Klimawandel unumkehrbar ist.“ Das Urteil mache zudem klar: Wenn man sich jetzt nicht einschränke, könnten die Freiheitseinschränkungen in der Zukunft viel größer sein, so Nolte. Freiheit solle nicht nur kurzfristig gedacht werden, sondern auch langfristig betrachtet werden. „Das bedeutet im Umkehrschluss: Jetzt handeln, damit wir es uns langfristig einfacher machen können.“ Es ging ja nicht um Einschränkungen generell, sondern darum, eine langfristige Perspektive zu schaffen. dot

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