Gmünder macht Thüringer Gesetz Strich durch die Rechnung
Jura-Professor Michael Brenner setzt beim Bundesverfassungsgericht Änderung des Waldgesetzes durch.
Schwäbisch Gmünd. Kein Windrad im Wald: Diese Grundregel für die Wälder in Thüringen ist ungültig. Das hat der Gmünder Jurist Michael Brenner durchgesetzt. Brenner, Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, hatte im Auftrag mehrerer Waldeigentümer Verfassungsbeschwerde gegen den Paragrafen des Thüringer Waldgesetzes eingelegt, der bislang ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen verhindert hat - und das ohne jede Ausnahme.
Dies aber widerspreche dem Grundgesetz, entschieden nun die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Artikel 14 schützt nämlich das Eigentumsrecht.
Nicht haltbar
Im Gespräch mit dieser Redaktion erläutert Michael Brenner, dass ein Land durchaus die Befugnis und Aufgabe habe, den Wald und dessen Funktionen zu schützen. Ein so pauschales Verbot von Windkraftanlagen im Wald sei jedoch nicht haltbar. Im konkreten Fall gebe es unter seinen zehn Mandaten in diesem Verfahren auch Waldbesitzer, deren Wald längst von Borkenkäfern zerstört sei.
Fliegergruppe feiert auf dem Hornberg
Der Jurist sieht die Entscheidung der Verfassungsrichter auch in der Linie der jüngsten Entscheidungen des Gerichts, in denen der Klimaschutz eine große Rolle eingenommen hat. In ihrer jetzigen Urteilsbegründung hätten die Richter auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Ukraine-Krieg die Notwendigkeit alternativer Energiegewinnung verdeutlicht hat.
Zudem könnte das waldreiche Thüringen mit dem Pauschalverbot die Vorgabe des Bundes an die Bundesländer, zwei Prozent ihrer Flächen für Windenergieanlagen zu reservieren, gar nicht entsprechen. ⋌Wolfgang Fischer
Michael Brenner ist gebürtiger Gmünder und lebt auch hier. 1980 legte er am Parler-Gymnasium sein Abitur ab.
