Harte Fronten im Streit zwischen dem TSB Gmünd und Deininger
Weitere Sitzung der 3. Zivilkammer bringt keine Annäherung. Beide Seiten wollen eine Entscheidung des Gerichts.
Schwäbisch Gmünd/Ellwangen
Einen Vergleich zwischen dem Turn- und Sportbund (TSB) Schwäbisch Gmünd und der Anwaltskanzlei Jursch/Deininger wird es nach aktuellem Stand nicht geben. Beide Seiten machten das bei der jüngsten Sitzung am Dienstag vor der 3. Zivilkammer des Landgerichts nochmals sehr deutlich. „Wir wollen hier die Sache aufgeklärt haben“, sagte der Jurist Werner Deininger, der zusammen mit seinem Kanzlei-Partner Peter Jursch den Verein auf die Zahlung von knapp 450 000 Euro Honorar verklagt hat. Die Rechtsanwälte des Vereins machten ebenfalls deutlich, dass ihre Seite nicht zu mehr bereit sei als zu einer Zahlung von rund 38 000 Euro.
Streitpunkte
Dieses Angebot hatte die Hauptversammlung des Vereins im Oktober beschlossen und an diesem Angebot änderte sich auch nichts, nachdem sich die TSB-Vertreter am Dienstag nochmals zu einer Verhandlungspause zurückgezogen hatten. Neben den beiden Vorstandsmitgliedern Ernst Heidler und Bernd Koziara war bei dieser Verhandlung auch Vorstand Dirk Jentzsch anwesend, da er auch während der nun umstrittenen Vorgänge im Vorstand war.
Aus dem Gemeinderat Schwäbisch Gmünd
Schon zu Beginn der Verhandlung hatte Richterin Dr. Julia-Anabel Belitz festgestellt, dass Einigungsgespräche keinen Sinn machten, da die Positionen der Streitparteien zu weit auseinander seien. Als einen der Streitpunkte definierte sie die Termine, die Werner Deininger nach eigener Darstellung im Auftrag des TSB wahrgenommen hat. Der Jurist beharrt darauf, vom TSB mit der Beratung in Vertragsverhandlungen beauftragt worden zu sein. Bei den Verhandlungen ging es um den Verkauf des Vereinsgeländes an der Buchstraße und den Bau des Sportvereinszentrums im Laichle. Ungewöhnlich für die Richterin ist die Rolle, in der Peter Jursch an vielen der von Deininger aufgeführten Terminen teilnahm. Er ist zum einen ebenfalls Jurist und Mitgesellschafter der gemeinsamen Praxis, zum anderen war er zu jener Zeit Vorsitzender des TSB.
Thorsten Zebisch, der zusammen mit seinem Kollegen Hanno Kiesel den Turn- und Sportbund anwaltlich vertritt, stellte jedoch in Frage, ob Werner Deininger überhaupt im Auftrag des Vereins handelte. Auf keiner der 123 Seiten, auf denen Deininger seine Termine dargelegt habe, stehe, ob überhaupt ein Vertrag zwischen Verein und Deininger zustande kam. Zebisch bestritt, dass Jursch überhaupt die Vollmacht des Vorstands gehabt habe, seinen Kanzleipartner zu beauftragen. In keiner Vorstandssitzung sei den Protokollen zufolge eine solche Beauftragung beschlossen worden.
Weitere Termine
Richterin Belitz führte ins Feld, dass der Vorstand doch über den Fortgang der Verhandlungen informiert worden sei. Zudem habe sich der Verein durch die anwaltliche Beratung anderweitige Ausgaben erspart. In Zusammenhang mit solchen Einsparungen durch Deiningers Tätigkeit sprach Thorsten Zebisch von einer „aufgezwungenen Bereicherung“ - ein Begriff im Zivilrecht, der eine Wertsteigerung bezeichnet, die der Bereicherte gar nicht haben wollte. Entscheidend für die Information des Vereins ist nach Ansicht des Juristen, dass die Mitgliederversammlung informiert wird. Und das sei nicht geschehen.
Nächster Termin in diesem Rechtsstreit ist der 10. März. Dann wird Julia-Anabel Belitz weitere Sitzungstermine bekanntgeben, in denen auch Zeugen vernommen werden. Voraussichtlich wird auch ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer eingeholt.
Der Verkaufserlös und der Streit darüber
8,2 Millionen Euro hat der TSB Schwäbisch Gmünd für den Verkauf seines Sportgeländes an der Buchstraße eingenommen. Mit diesen Einnahmen sollte der Bau eines Sportvereinszentrums im Laichle finanziert werden. Vor Gericht wird derzeit allerdings darum gestritten, wie viel der Verein für Rechtsanwalt und Architekt abzweigen muss.