Haushalt: Wunschliste der Stadträte für Schwäbisch Gmünd

+
Der Marktplatz in Schwäbisch Gmünd
Alle Autoren
    schließen
  • Bernd Müller
    Bernd Müller
  • Michael Länge
    Michael Länge

Was Gmünds Ratsfraktionen zu den Vorhaben und Investitionen der Stadtverwaltung für die Jahre 2022 und 2023 sagen.

Die Gruppierungen im Gemeinderat äußern in ihren Stellungnahmen auch immer wieder Kritik an der Verwaltung.

CDU: Intensiver mit der Altstadt beschäftigen

Klimaschutz „ohne blinden Aktionismus“ und „mit guten Kompromissen“: Die CDU-Fraktion sieht im Etat 2022/23 eine „bisher kaum dagewesene Neuverschuldung“. Sie fordert nach 2022/23 eine Rückkehr zum Schuldenabbau. Die CDU unterstütze den Oberbürgermeister dabei, „neue Industrieunternehmen anzusiedeln“, ob mit „grünem Wasserstoff oder anderen zukunftsträchtigen Technologien“, sagte CDU-Sprecher Alfred Baumhauer. Gleichzeitig fordert sie neue Gewerbegebiete für Erweiterungen ansässiger Betriebe. „Klimaschutz kann nur gelingen, wenn man auch alle Menschen mitnimmt“, sagte Baumhauer. Die CDU wendet sich damit „gegen Hysterie und blinden Aktionismus“. Sie befürwortet „gute Kompromisse“. Beim Feuerwehrhaus wiederholen die Christdemokraten ihre Forderung von 2021, zur Sanierung des Standorts am Sebaldplatz alternative Standorte zu prüfen. Gleichzeitig betonte Baumhauer, dass die CDU zum neuen Amt für Klimaschutz stehe. Für eine Verbesserung der Situation der Innenstadt wünscht sich die CDU eine „Wiederbelebung des Woha-Areals“, nicht allein mit Wohnungen, sondern auch mit Büroräumen. Die CDU stellt sich ein Areal vor, das „rund um die Uhr belebt ist“. Sie fordert, Gastronomen zu unterstützen, die Kleinkunst bieten wollen. Und sie will, dass die Stadtwerke ihre Rolle als „Parkhausbetriebsgesellschaft“ prüfen, um Gmünds hohen Parkkosten zu begegnen. Zudem will die CDU das Parkdeck Rems ausbauen. Nicht zuletzt will die CDU „ausreichend Bauplätze“ in Gmünd. Wohnungsbau soll es auch auf dem jetzigen Bauhof-Gelände auf dem Hardt geben. Für dessen Verlagerung soll ein Plan aufgestellt werden. mil

Das sind die Punkte der CDU:

Plan für Verlagerung des Bauhofs auf dem Hardt.

Offenes W-LAN für Bezirksämter und Hallen.

Überarbeitung der Stadtteil-Websites. 

Konzept zur Weiterentwicklung der Marke Gmünd als Familienmarke mit dem Einhorn. 

Endgültiges Konzept zur Sanierung der Sportstätten. Sachstandsbericht zu verfügbaren Gewerbeflächen.  Gebührenfreiheit für Vereine bei Veranstaltungen in Hallen und beim Stadtfest.

Alfred Baumhauer, CDU: "„Es ist richtig, vor unserem Rathaus die ukrainische Flagge zu hissen und unseren Beitrag zu leisten. Auf internationaler Ebene heißt dies, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen.“

Grüne: viele Aspekte der Nachhaltigkeit

Schulden, Baugebiete, Klima. Die grüne Haushaltsrede von Fraktionschef Gabriel Baum widmete sich vor allem Aspekten der Nachhaltigkeit – im Stadthaushalt, bei Neubaugebieten und Flächenverbrauch sowie Investitionen in den Klimaschutz.  Schulden: Gabriel Baum betonte, der städtische Haushalt dürfe „nicht dauerhaft auf Schulden bauen“. Wegen der Verpflichtung zur Klimawende sei Kreditfinanzierung aber zu vertreten: „Denn solche Investitionen machen Gmünd zukunftssicherer.“ Neuansiedlung: „Wir fordern weiterhin eine Abkehr von der vermeintlichen Gleichung „Mehr Bürger*innen gleich mehr Steuerzuweisung plus Sonderergebnis aus Neubauflächenentwicklung“, sagte Baum. In dieser Gleichung fehlten die Folgekosten und das Flächensparziel.  Klima: „Wir hätten noch einen größeren Schritt in Richtung eines Klimahaushalts erwartet“, so Baum. Die Ausgaben der Stadt müssten klimarelevanter werden. Baum erneuerte eine Forderung der grünen Haushaltsrede 2021: „Wir schlagen einen Klima-Check vor, der vor jede Investition zu schalten ist.“  m ü

Das sind die Punkte der Grünen:

Lärmaktionsplan: erste Maßnahmen noch in diesem Jahr.

Radverkehr: bis 2024 Netz von Alltagsradstrecken schaffen.

Städtische Konzepte für die Eigenerzeugung von Energie.

Klimaneutralität: Planungsauftrag an ein externes Büro.

Schaffung eines „Klimachecks“ für alle Investitionen.

Bis spätestens 2030 Beleuchtung aller Straßen mit LED.

Gabriel Baum, Grüne: "„Wir hätten noch einen größeren Schritt in Richtung eines Klimahaushalts erwartet, denn das ist die große Herausforderung der Zukunft – global ebenso wie in Schwäbisch Gmünd.“

SPD: Verwaltung soll Konkretes liefern

Für Anhebung der Gewerbesteuer. Mehr konkrete Vorschläge der Verwaltung erwartet die SPD. Ob bei Transformation oder Klima, die Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel vermisst reale Maßnahmen. Gmünd brauche Firmen-Neuansiedlungen. Dafür müssten jedoch auch bebaute Grundstück „recycelt“ werden. Und: Die Gewerbesteuer soll steigen. Immer wichtiger werde die Frühe Bildung. Um dafür mehr Personal zu gewinnen, schlägt die SPD einen Bonus für Erzieherinnen und Erzieher vor, die in ihren Beruf zurückkehren oder aufstocken. Ein Konzept vermissen die Sozialdemokraten zum fraktionsübergreifenden Antrag „Lebenswerte Altstadt“. Hier habe es bislang nur Einzelmaßnahmen gegeben.  Sigrid Heusel möchte auch mehr Einbeziehung des Gemeinderats in die Abwicklung des Haushalts. Rund die Hälfte der angesetzten Investitionen seien in den letzten Jahren nicht getätigt oder verschoben worden.  Schließlich fordert die SPD am 11. Mai im Gemeinderat eine Diskussion zur Umbenennung der Franz-Konrad-Straße. wof

Das sind die Punkte der SPD:

Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 10 Punkte auf 390 v.H. ab 2023. 

Klimaaktionsplan für Gmünd.

Einrichtung einer Innenstadtvertretung diskutieren.

Flächenrecyclingprogramm für Schwäbisch Gmünd erarbeiten.

Prüfen, ob die Stadt die Parkhäuser City-Center und Parlermarkt übernehmen kann.

Schulsozialarbeit ausbauen.

Sigrid Heusel, SPD: "„Nun muss eben mehr getan werden, als in schönen Worten das Nötige zu beschreiben. Wir müssen Bund und Land zu Gesprächen nach Schwäbisch Gmünd holen."

Die Linke: OB Arnold soll seine „Illusion“ aufgeben

Verwaltung soll Beschlüsse umsetzen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird wirtschaftlich auch die Unter- und Mittelschicht in Gmünd treffen. Davon zeigt sich Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz überzeugt, der die Hilfsbereitschaft der Bürger lobt.  In Sachen Mobilität sehen die Linken bei der Verwaltung gute erste Schritte, aber noch längst nicht genug. Sie schlagen dazu unter anderem rund um die Innenstadt eigene Fahrbahnen für Fahrräder und Busse vor. Ohnehin würden viele Pläne und Beschlüsse nicht umgesetzt. Das betreffe auch das Klimakonzept. Eine deutliche Bremsung will die Fraktion beim Flächenverbrauch. Fritz forderte dabei OB Arnold direkt auf, sich von der „Illusion“, die Einwohnerzahl um 10 000 zu steigern, zu verabschieden. Steigern solle die Verwaltung vielmehr die Zahl ihrer Mitarbeiter, denn viele Maßnahmen könnten nicht umgesetzt werden, weil Personal fehlt. Dringend verbessert werden müsse die Situation in den Kitas.  Dem Baudezernenten Julius Mihm werfen die Linken vor, sich zu wenig um konkrete Projekte zu kümmern. wof

Das sind die Punkte der Linken:

Klimaaktionsplan für Gmünd.

Machbarkeitsstudie für Einbahnstraßenring um Altstadt.

Fußgängerquerung Ecke Leder-/Fischergasse.

Resolution gegen den völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieg. 

Kostenloses Freibad im Sommer für Kinder und Jugendliche.

Prüfung von Flächen für legales Sprayen.

Sebastian Fritz, Linke: "Wir haben nicht nur eine Verantwortung im Hier und Jetzt, sondern insbesondere unsere Kinder und Enkel brauchen eine Zukunft."

BL: Für bessere 
Rad- und Fußwege

Die unechte Teilortswahl abschaffen. Die Fraktion Bürgerliste (BL) betont, dass sie an der Seite der Ukraine steht. In Bezug auf Gmünd geht die Fraktion davon aus, dass die eingeplanten 26,4 Millionen Euro Gewerbesteuer nicht kommen, sagte Brigitte Abele. Das Aspenfeld biete „ideale Voraussetzungen“ für ein Wasserstoffkompetenzcluster. Sie kritisierte, dass das Land bislang keine Fördermittel in Aussicht gestellt habe. Die BL glaubt, dass für einen vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Bahnhof Ost, mit dem Aspen angebunden werden soll, die „Genehmigungsmühlen“ der Bahn zu „langsam mahlen“. Die BL begrüßt Gmünds Beitritt zur „Stadtinitiative Tempo 30“. Sie erhofft sich „mehr kommunale Selbstbestimmung“. Tempo 30 verringere Lärm. Zudem will die BL bessere Rad- und Fußwege. Die BL fordert die Abschaffung der unechten Teilortswahl. 65 Prozent aller Kommunen im Land hätten diese inzwischen abgeschafft. Beim Feuerwehrhaus wartet die BL auf einen Entwurf der Stadt. Das Hallenbad will die Fraktion „maßvoll sanieren“ und dabei auf die Energieeffizienz achten. mil

Das sind die Punkte der BL

Abschaffung der unechten Teilortswahl zur Kommunalwahl 2024.

Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Modell.

Photovoltaikanlagen auf allen städtischen Gebäuden. Die Verwaltung prüft, inwieweit dies auch in der Altstadt möglich ist.

Die Verwaltung gibt einen Bericht zur Erinnerungskultur.

Die Stadt macht einen Vorschlag, wo in Gmünd eine Jugendherberge angesiedelt werden könnte.

Brigitte Abele, Bürgerliste: "„Die Stadt Gmünd und die Region müssen aufpassen, nicht zum Ruhrpott des Südens zu werden."

FW Frauen: Klima: Konkretes statt Marketing

Transformation dringend nötig. Beim Thema Klimaschutz hätte es Karin Rauscher (Freie Wähler Frauen) gerne konkreter: „Zahlreiche Konzepte, die zum Teil nur auf dem Papier standen“, seien entstanden. Der „European Energy Award“ erscheine ihrer Fraktion eher als Maßnahme mit „Marketing-Effekt“, denn als Einstieg in konkrete Maßnahmen. Und Rauscher sieht die „Megatrends mit den 3  D“ - Demographie, Digitalisierung, Dekarbonisierung - als die Herausforderungen an, die „einen Transformationsprozess dringend erforderlich machen“. Mit dem Plan zum großflächigen Technologiepark Aspen müsse man ein Risiko eingehen: „Angesichts eines Anteils von 44,8 Prozent der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe mit Schwerpunkt in der Automobilindustrie können wir „die Hände nicht einfach in den Schoß legen“. Beim städtischen Haushalt mahnt Rauscher, angesichts der Risiken Krieg, Inflation, Energiepreise und unsicherer Steuereinnahmen die Notwendigkeit „eventuell nachzusteuern“ im Blick zu behalten. m ü

Das sind die Punkte der FW Frauen:

Lärmaktionsplan: Erarbeitung eines Verkehrskonzepts zur Geschwindigkeitsreduzierung. 

Wohnbau: Stadt soll prüfen, wie eine „aktive Bodenpolitik“ gestärkt werden kann.

Statt bisheriger Schnellladestation mit 50 kwh Errichtung leistungsstärkerer „Supercharger“.

Karin Rauscher, FWF: "Angesichts des Anteils von 44,8 Prozent der Beschäftigten (...) mit Schwerpunkt Automobilindustrie können wir die Hände nicht in den Schoß legen."

FDP/FW: Runter von eklatant hohen Schulden

Aspen ist ein „Schlüsselprojekt“. Die FDP/FW-Stadträte wollen, dass Gmünd sich eine Schuldenobergrenze von 70 Millionen Euro auferlegt. Die hohe Verschuldung berge immense Risiken, sagte Dr. Peter Vatheuer. Die beiden Stadträte stehen hinter dem „Schlüsselprojekt“ Technologiepark Aspen. Gmünd müsse die Transformation in der Automobilindustrie „proaktiv“ begleiten und bei der Investorensuche „ganzheitlich“ denken. Dazu gehört für die Gruppierung FDP/FW eine „Außenstelle einer technischen Hochschule, idealerweise der Hochschule Aalen“. In Bezug auf die Feuerwehr wünschen sich die FDP/FW-Räte eine „offene Debatte“ über den richtigen Standort. Sie fordern Alternativen zu Sanierung und Erweiterung des Florians am Sebaldplatz. Für die Kernstadt wollen sie ein „attraktives Wohnangebot“, um Menschen für die Innenstadt zu gewinnen. Dazu zählt auch eine „Stärkung der politischen Teilhabe in der Kernstadt“, vergleichbar den Ortschaftsräten. Ziel müsse sein, die Frequenz in der Innenstadt zu stärken, sagte FDP/FW-Sprecher Vatheuer. mil

Das sind die Punkte der FDP/FW:

Die Stadt soll sich eine Schuldenobergrenze von maximal 70 Millionen Euro für den Kernhaushalt auferlegen.

Dr. Peter Vatheuer, FDP/FW: "Wir benötigen in einem demokratischen Diskurs eine offene und lebendige Debatte über den richtigen Standort der Feuerwehr - ohne Tabus!"

Mehr zum Thema:

Krieg steht über lokalen Problemen

Kommentar: Michael Länge über die Stellungnahmen der Fraktionen zu Gmünds Etat

Zurück zur Übersicht: Schwäbisch Gmünd

Kommentare