Hundeverbot auf dem Spielfeld formal regeln

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Bis hierher und nicht weiter: Dass Hunde nicht aufs Spielfeld gelassen werden dürfen, soll nun in der städtischen Polizeiverordnung ausdrücklich klargestellt werden.
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Sportfreunden mit Vierbeinern sollen Grenzen aufgezeigt werden. Neuerung soll die städtische Polizeiverordnung rechtssicherer machen.

Schwäbisch Gmünd

Man sollte es nicht glauben, doch auch das muss förmlich geregelt werden. So kommentierte der Leiter des städtischen Ordnungsamtes, Gerd Hägele, eine der Änderungen in der Gmünder Polizeiverordnung, die die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlägt.

Am Mittwoch brachte die Verwaltung das Thema im Verwaltungsausschuss ein und der Grund für manch ungläubiges Kopfschütteln stand in Paragraf 12 Absatz 4 der Verordnung, in dem von „Gefahren durch Tiere“ die Rede ist. Dort ist bisher geregelt, dass Hunde, mit Ausnahme von Blinden- und anderen Assistenzhunden, nicht auf Wochenmärkte, Liegewiesen und Kinderspielplätze mitgenommen werden dürfen. „Auf Sportplätze dürfen sie“, stellte Gerd Hägele klar. Doch offenbar lassen manche Frauchen und Herrchen ihre vierbeinigen Freunde noch weiter gehen: auf den Rasen, und das zu anrüchigen Zwecken. Immer häufiger, so Hägele, beschweren sich Vereine, dass Hunde auf dem Spielfeld ihre Notdurft verrichten. Deshalb solle dies nun in der Neufassung der Polizeiverordnung ausdrücklich verboten werden: Hunde sollen nicht mehr aufs Spielfeld dürfen.

Rechtssicherheit wichtig

Hauptgrund für die Änderung der Verordnung ist, dass in ihr manche Sachverhalte festgehalten sind, die mittlerweile in Bundes- oder Landesgesetzen geregelt sind. Nun hat das Land-Baden-Württemberg deshalb sein Polizeigesetz geändert. Und da die Polizeiverordnung der Stadt auf diesem Gesetz basiert, muss sie ebenfalls geändert werden. Denn, so begründet der Amtsleiter diese Notwendigkeit, auf der Grundlage der Polizeiverordnung leite die Stadtverwaltung jedes Jahr zahlreiche Bußgeldverfahren ein, viele zum Beispiel wegen unerlaubter Müllablagerung. Damit diese Verfahren erfolgreich durchgefochten werden können, müsse die Verordnung juristisch unanfechtbar sein, deshalb die vorgeschlagenen Änderungen.

Dazu gehört zum Beispiel auch, dass die Regeln fürs Abbrennen von Feuerwerk aus der Gmünder Verordnung gestrichen werden. Zu diesem Thema, stellte der Verwaltungsgerichtshof Kassel fest, sei im bundesweit geltenden Sprengstoffgesetz alles gesagt und deshalb sollen keine weitergehenden Vorschriften von den Ländern oder Kommunen dazu getroffen werden können.

Mit dieser Streichung dürfe aber nicht der Eindruck erweckt werden, dass es zum Thema Feuerwerk in Gmünd nun keine Regeln und Einschränkungen mehr gebe, stellte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gabriel Baum, fest. Dies sei insbesondere nach den Diskussionen um das jüngste Feuerwerk in der Weststadt angebracht.

Fürs Stadtfest

Gerd Hägele stellte deshalb klar, dass das handelsübliche Feuerwerk wie bisher schon nur an Silvester und Neujahr zu festgelegten Zeiten abgebrannt werden dürfe. Ausnahmen gebe es nur für professionelle Feuerwerker, die ihre „Lichtspiele“ lediglich anzeigen müssten – wie im Fall der Weststadt. Überarbeitet wurde in diesem Zusammenhang auch die spezielle Polizeiverordnung, die Sicherheit und Ordnung während des Schwäbisch Gmünder Stadtfestes gewährleisten soll. Denn auch dieses Regelwerk bezieht sich auf das Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg. Und dort ist inzwischen auch klargestellt, dass Verunreinigungen des Festgeländes zum Beispiel durch das Wegwerfen von Papier, Kippen, Flaschen oder Gläsern, nicht erlaubt ist.

Der Gemeinderat muss in seiner nächsten Sitzung über den Neuerlass der Polizeiverordnung entscheiden. Nachdem in der Vorberatung am Mittwoch keine Fragen dazu aufgetaucht waren, ist davon auszugehen, dass der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen wird.

Die Gmünder Polizeiverordnung hat eigentlich einen viel längeren Namen, der auch besser aussagt, wie umfangreich der Geltungsbereich dieser Verordnung ist: Polizeiverordnung zum Schutz vor Belästigungen der Allgemeinheit, Lärmbelästigung, umweltschädlichem Verhalten, Rattenbekämpfung und zum Anbringen von Hausnummern. Die derzeit gültige Polizeiverordnung ist seit Februar 2020 in Kraft, die Polizeiverordnung für das Stadtfest gilt seit 2005.

Auf Sportplätze dürfen sie.“

Gerd Hägele, über die Regelungen für Hunde

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