Im Gmünder Raum fehlen 35 Millionen

Bundestagsabgeordnete fordert schnelle Nachfolge für Graue-Flecken-Programm.

Schwäbisch Gmünd. Von „Dilettantismus und mutwilliger Verzögerung der Digitalisierung“ spricht die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle in ihrer Pressemitteilung angesichts des Förderstopps des „Graue-Flecken-Programms“. Allein im Wahlkreis Backnang/Schwäbisch Gmünd seien 16 Kommunen betroffen, davon im Raum Gmünd sieben, darunter die Stadt, mit über 4100 Anschlusspunkten, die für schnelles Internet aufgerüstet werden sollten. „Der Raumschaft fehlen mindestens 35 Millionen Euro durch den Zuschussstopp“, so Gräßle. Es sei bitter: Die Anträge seien fertig, das Vorgehen der Bundesregierung habe Gemeinden und wartende Bürger aus heiterem Himmel getroffen.

Die neuen Bedingungen ab 2023 seien ebenso unklar wie der Start der Förderung. Sie hoffe, dass die fertigen Anträge der Kommunen nicht noch einmal überarbeitet werden müssten. Unklar auch, ob der Bund wie bisher im Bau entstandene Mehrkosten im „Weiße-Flecken-Programm“ übernehme. Der Haushaltsentwurf für 2023 enthalte Gelder in Milliardenhöhe, die Vergabekriterien und der Zeitpunkt der Veröffentlichung seien nicht bekannt. Ihre Nachfragen im Haushaltsausschuss habe der Minister nicht beantwortet.

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