Joachim Bläse kritisiert Art der Alfdorfer Demo scharf

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Landrat will bei Kundgebung im Ostalbkreis intensiv beobachten und bei Verstoß einschreiten.

Aalen / Alfdorf. Der Landrat des Ostalbkreises, Dr. Joachim Bläse, kritisiert die Art und Weise der Demonstration des Alfdorfer Gastronomen Stefan Schmidt und etwa 30 weiterer Personen scharf. Er habe viel Verständnis dafür, dass manche Leute die eine oder andere aktuelle Entscheidung hinterfragen, sagte Bläse. Für "solche Aktionen" wie die in Alfdorf aber habe er "absolut kein Verständnis". Dies sei eine "Provokation". Diese "Art und Weise, die Meinung zu sagen, ist ein No-Go", sagte Bläse. Schmidt und etwa 30 weitere Personen waren am Mittwoch in weißen Schutzanzügen und mit roten Armbinden durch Alfdorf gezogen. Schmidt will nach eigenen Angaben die Menschen zum Nachdenken anregen. Er kündigte weitere solcher Demonstrationen in Welzheim, Durlangen, Heubach und Lorch an.

Er frage sich insbesondere nach der Kundgebung in Leipzig vom Wochenende, sagte Bläse, was das Ziel der Leute mit weißen Anzügen und roten Armbinden sei. "Geht es ihnen noch um Meinungsäußerung oder darum, das System zu destabilisieren", fragte Bläse. Und antwortete: Letzteres "unterstelle ich zu einem gewissen Teil".

Bläse: "eine Provokation"

"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen", sagte der Landrat, auch im Blick auf nunmehr gut sieben Jahrzehnte Demokratie. Rechtlich seien solche Demonstrationen eine Gratwanderung.

Eine solche Demonstration muss nicht genehmigt werden, sagte dazu die Sprecherin des Rems-Murr-Kreises, Leonie Rieß. Sie müsse nur angezeigt werden. Die Behörde, im Alfdorfer Fall das Amt für Ordnung und Recht der Kreisverwaltung, könne Auflagen erwägen. Bei dieser Demonstration galt entsprechend die Corona-Verordnung, sagte Rieß.

Heubachs Bürgermeister Frederick Brütting, dessen Stadt Schmidt auch als Ort für eine weitere Demo genannt hatte, bewertet dies anders. Nach Paragraf 3 des Versammlungsgesetzes sei uniformiertes Auftreten verboten. In Absatz 1 heißt es: "Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen." Aus seiner Sicht sei ein Auftreten wie in Alfdorf nicht zulässig, sagte Brütting. Die Verwaltung des Rems-Murr-Kreises hatte dies Leonie Rieß zufolge so bewertet: Man dürfe keine richtige Uniform tragen, einen Schutzanzug schon.

Landrat Bläse indessen kündigte für eventuelle Demonstrationen in Städten und Gemeinden des Ostalbkreises an, dass das Landratsamt dies intensiv beobachten werde. "Wenn wir einen Verstoß sehen, werden wir einschreiten und diesen unterbinden", sagte Bläse. Dazu aber müsse man sich sehr sicher sein. Denn der Rechtsstaat dürfe nicht der Verlierer sein, sagte der Jurist und Landrat.

Eine Gegenstrategie überlegen

Bläse wies darauf hin, dass "wir momentan viel Geschlossenheit und Rückhalt erleben". Solidarität erfahre der Landkreis beim Umgang mit dem Volkstrauertag am kommenden Sonntag, bei den Absagen der Weihnachtsmärkte und beim Verzicht auf Martinsumzüge. Groß und Klein machten mit, sagte Bläse. Deshalb sei eine solche Demo wie diese in Alfdorf ein "Schlag ins Gesicht". Der Ostalbkreis, sagte der Landrat, könne nur funktionieren, wenn eine breite Mitte der Gesellschaft ihn trage. Diese Mitte liegt auch Durlangens Bürgermeister Dieter Gerstlauer am Herzen. Sich zu versammeln und seine Meinung frei zu äußern, sei das Recht eines jeden. Jeder denkende Mensch müsse aber auch an die denken, die betroffen seien. Die aktuelle Entwicklung sei gefährlich, das mache er nicht allein an Alfdorf fest, sagte Gerstlauer. Corona-Leugner erreiche man nicht mit rationalen Argumenten. Man müsse sich "Gedanken machen über eine Gegenstrategie". Eine "breite Mitte" sei das Richtige.

Wenn die sicherheitsrechtlichen Auflagen erfüllt seien, werde eine Demo genehmigt, sagte Lorchs Bürgermeisterin Marita Funk. Aus Sicht der Infektionslage seien Ansammlungen zu vermeiden und Abstand zu halten. Dabei seien alle in der Verantwortung. Mit einer Versammlung wie in Alfdorf werde man die Pandemie nicht lösen, sagte Funk.

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