Klinikdebatte: Linke in Gmünd fordert Moratorium
Ortsverband äußert sich in einer Pressemitteilung "empört" über Pläne des Landrats und unterstellt ihm "schlechten Stil".
Schwäbisch Gmünd. Der Ortsverband der Linken Schwäbisch Gmünd ist "über die Pläne des Landrats empört", heißt es in einer Pressemitteilung. Entgegen bereits gemachter Zusagen spiele die Variante, zwei große Klinikstandorte in Aalen und Mutlangen erhalten zu wollen und die vom Kreistag beschlossene Umsetzung der Spezialisierung an den Standorten offenbar keine Rolle mehr. "Dies ist inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht gegenüber dem westlichen Teil des Ostalbkreises", schreibt der Ortsverband. Ohne Details der Ausgestaltung des vorgeschlagenen „Gesundheitscampus Mutlangen“ zu nennen, sollen dem Vernehmen nach die Fraktionen im Kreistag in ihren Haushaltsreden Stellung beziehen und ein Konzept im Rahmen des Beschlusses des Kreishaushaltes festzurren, so die Linke. Die Bürgerveranstaltungen würden in dem Zeitplan des Landrats nicht erwähnt, und daher sei zu befürchten, dass diese erst nach Beschlussfassung durchgeführt würden. „So ein Verständnis von Bürgerbeteiligung ist geradezu eine Frechheit und zeugt von einem schlechten Stil“, so Vorstandsmitglied Joachim Denke.
Der Vorschlag der Grünen, einen Bürgerrat einzurichten, komme zu einem Zeitpunkt, an dem der Prozess schon sehr lange laufe. Aus Sicht der Linken sollte dieser bei einer solchen Entscheidung eher vorgeschaltet sein. Dies sollte den beiden hauptamtlichen Vertretern der Grünen, Alexander Schenk und Dario Thiem, eigentlich klar sein. „Anstatt sich mit dieser Idee ins Gespräch zu bringen, würden wir uns von den Grünen vielmehr wünschen, dass sie sich von dem Zentralisierungswahn ihres grünen Gesundheitsministers Lucha distanzieren und der dezentralen Klinikstruktur eine Chance geben“, so Kurt Wahl weiter. Wenn es den Grünen um echte Bürgerbeteiligung ginge, dann würden sie vielmehr auf Landesebene den Weg für Bürgerbegehren auf der Kreisebene freimachen, so die Linke. Dagegen sperre sich die Landesregierung beharrlich und daher laufe im Kreis Göppingen derzeit ein vielversprechendes Volksbegehren, um den Landtag aufzufordern, dafür den Weg frei zu machen.
Der Ortsverband der Linken, wie auch die Fraktion der Linken im Gmünder Gemeinderat, fordern in der gegenwärtigen Diskussion ein sofortiges Moratorium, bis die zugesagten Regionalkonferenzen abgehalten wurden und sich die Bürgerschaft umfassend mit den konkreten Plänen hat beschäftigen können. Außerdem erwarte man von der Kreisverwaltung und insbesondere vom Landrat, dass auch zunächst die vor kurzem angekündigten Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in Sachen Klinikreform abgewartet und in ein mögliches Umsetzungskonzept eingearbeitet werden. Alles andere wäre nicht nur nicht vermittelbar, sondern auch unter finanziellen Gesichtspunkten unverantwortlich, heißt es in der Pressemitteilung.