Kreativer Protest gegen Rechts

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Als Reaktion auf die AfD-Wahlkampfveranstaltung in Aalen organisieren verschiedene Organisationen eine Gegenkundgebung – dabei gibt es auch unkonventionelle Formen des Protests.

Aalen

Menschen mit Schildern haben sich vor der Aalener Stadthalle versammelt, an Absperrgittern hängen bunte Banner, zahlreiche Polizisten behalten die Situation im Blick. Der Grund ist die Wahlkampfveranstaltung von AfD-Spitzenkandidat Bernd Gögel und Jan-Hendrik Czada, der bei der Landtagswahl für den Wahlkreis Aalen kandidiert.

Die rund 40 Menschen, die an diesem Abend vor der Stadthalle ihren Protest gegen die AfD zum Ausdruck bringen, sind nicht allein. Zwischen den Besuchern der Kundgebung stehen Aufsteller mit Bildern von Menschen, die "nicht kommen können oder wollen", wie Kerstin Pätzold, Sekretärin des Deutschen Gewerkschaftsbunds und Mitinitiatorin der Kundgebung, erläutert. "Über 30 Organisationen aus Aalen und Umgebung nehmen teil", sagt sie. "Denn wir sind bunt und vielfältig."

Pätzold bedankt sich bei den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern, die freiwillig als Ordner eingesprungen sind, um bei der Veranstaltung für die Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu sorgen. Unter ihnen sind vor allem junge Menschen – diese tragen auch mit Wortbeiträgen zur Kundgebung bei. Darunter Maja Lessle von der Linksjugend Solid Ostalb. Neben der Leugnung des Klimawandels prangert sie auch die Homophobie, die in der Partei vorherrsche, an: "Es gibt keine Alternative zur Gleichheit", betont sie, "egal ob politisch oder gesellschaftlich".

Auch die "Omas gegen Rechts" engagieren sich und nehmen an der Kundgebung teil. Anja Denkena, die selbst 20 Jahre in Neuseeland als Ausländerin lebte, gehört dazu. "Es braucht Zeit und ist anstrengend", betont sie, aber Integration könne funktionieren, wenn sich alle bemühen.

Wir sind bunt und vielfältig.

Kerstin Pätzold Sekretärin des DGB und Mitinitiatorin

Der kommissarische Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ostalb, Kai Burmeister, spricht sich vor der Stadthalle gegen Nationalismus und Rassismus aus. Als Gewerkschaft müsse man in Betrieben, aber auch in der Gesellschaft gegen Faschismus vorgehen. "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen", betont er.

SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier ist ebenfalls anwesend und setzt den Fokus ihres Redebeitrags auf das Frauenbild der AfD. "Die AfD steht dafür, alle Errungenschaften der Vergangenheit zunichte zu machen, etwa die Emanzipation", sagt sie. Ihre Aussage belegt sie mit mehreren Zitaten, etwa dem Tweet des AfD-Politikers Johannes Biesel: "Das Problem an Fasching ist, dass du nicht sagen kannst, ob sie 14 oder 18 ist", schrieb der Politiker, und wenn man Pech habe, komme man an die 18-Jährige.

Justin Niebius, Linken-Kandidat für die Landtagswahl im Landkreis Aalen, legt in seinem Beitrag den Fokus darauf, was passieren kann, wenn Rechtspopulisten in die Regierung gelangen – als Beispiele nennt er etwa den Sturm auf das Kapitol in Washington oder die Repressionen, die Demonstranten in Polen derzeit zu befürchten haben. "Die AfD hat diesem Land nichts zu bieten, außer Hass und Spaltung", betont er.

Auch Pfarrer Bernhard Richter spricht sich gegen Hass und Hetze aus. "Stehen wir zusammen und erteilen diesem Mob eine klare Absage", betont er. Und dankt den Einsatzkräften der Polizei. Für diese blieb der Abend ruhig – die Kundgebung verlief durchweg friedlich.

Viel Corona-Kritik und andere bekannte Forderungen

Aalen. Nur knapp 60 Menschen kamen zur zentralen Wahlkampfveranstaltung der AfD im Wahlkreis Aalen in die Stadthalle, organisiert vom örtlichen AfD-Kandidaten, Jan-Hendrik Czada, und mit dem AfD-Fraktionschef im Landtag, Bernd Gögel, als Zugpferd. Etwas mehr als 100 hätten laut Corona-Hygienekonzept, das die AfD mit der Stadtverwaltung besprochen hatte, in die Halle gedurft. Wären es mehr gewesen, hätte Czada vor der Halle zu den Anhängern gesprochen. So war das zumindest vorbereitet worden – eine Option, die mangels Masse nicht gezogen werden musste. Wer rein wollte, wurde umfangreich kontrolliert und auch abgetastet. Mehrere Ordner sorgten dafür, dass sich die Besucherinnen und Besucher – letztere waren in der deutlichen Überzahl – an die Corona-Regeln hielten.

Corona: Das war auch das Thema, das in den drei Redebeiträgen am meisten beackert wurde. Vor Czada und Gögel sprach die AfD-Kreisvorsitzende Susanne Mützel. Und alle drei forderten wegen der Corona-Politik der Bundesregierung, dass diese zurücktreten müsse. "Diese Regierung ist an Unfähigkeit nicht zu überbieten", sagte etwa Mützel. Czada sprach von einem "unglaublichen Staatsversagen" und weiter: "Die Toten in den Altenheimen gehen auf das Konto der Regierung." Er sei kein Corona-Leugner. Aber eine epidemiologische Notlage sehe er nicht. Hart ging in Bezug auf Corona Bernd Gögel vor allem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Gericht, die als "gottgleiche Kanzlerin" Recht breche und vom Grundgesetz gegebene Freiheiten einschränke. Die Politik bringe nichts voran. Insbesondere kritisierte Gögel die Impfstoffbeschaffung über die EU – für ihn ein weiteres Indiz in einer langen Kette von Versagen auf europäischer Ebene. Dass die Leidtragenden dieser Fehler entschädigt werden – Gögel nannte Gastronomen, Hoteliers, Künstler, Einzelhändler und viele andere mehr – das sei deren Recht. Und die Entscheider müssten, genau, "zurücktreten".

Käme die AfD am 14. März an die Macht, würde vieles besser im Land, sagte Gögel: Nach einem Kassensturz würden Ministerien zusammengelegt, Schüler wieder in einem dreigliedrigen Schulsystem unterrichtet, die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft und der Plan einer Autobahn zwischen München und Freiburg umgesetzt. Dass es zu einer Koalition mit Beteiligung der AfD kommen könne, das hält Gögel für derzeit ausgeschlossen. "Wir wollen mit niemand."

Es folgten die bekannten Forderungen nach einer Begrenzung von Zuwanderung und dem Beenden von Asylmissbrauch, dem Schutz des Verbrennungsmotors, die Absage an alles, was mit Gender zu tun hat und eine Stärkung der inneren Sicherheit.

Die programmatischen Gedanken der AfD nach außen zu tragen zu Bekannten und Freunden, darum hat Gögel die Besucherinnen und Besucher mit Blick auf die Landtagswahl am 14. März gebeten – und wünschte ihnen zum Abschied "einen guten Verlauf".

Der Aalener AfD-Landtagskandidat Jan-Hendrik Czada spricht in der Aalener Stadthalle vor etwa 60 Besuchern.

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