MdB Inge Gräßle besucht Lions
Christdemokratin lässt bei ihrem Gastspiel kein gutes Haar an der Bundesregierung und der politischen Arbeit in Deutschland.
Schwäbisch Gmünd. Der LC Gmünd-Stauferland hatte Dr. Inge Gräßle und den LC Limes-Ostalb zu Gast.Die ausgebildete Journalistin, die acht Jahre Landtags- und 15 Jahre Europaparlamentserfahrung hat, sitzt seit September 2021 für den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd im Bundestag. Inge Gräßle ist ordentliches Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.
Der Abend diente dem Bericht aus ihrem Alltag im Bundestag, insbesondere aus ihrer Arbeit im Rechnungsprüfungs- und im Haushaltsausschuss, und dem „Systemvergleich“ zwischen dem Bundestag mit dem Europaparlament, sowohl hinsichtlich der Wirkungsmöglichkeiten eines/einer Abgeordneten wie hinsichtlich der Kontroll- und Handlungsmöglichkeiten des Gremiums. Die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten seien durchaus unterschiedlich: Der einzelne Abgeordnete könne im Europaparlament deutlich mehr ausrichten, weil die Parlamentsausschüsse und damit Sacharbeit und thematische Allianzen über Fraktionsgrenzen hinweg die Arbeit prägten und das Parlament insgesamt stark machten.
Im Deutschen Bundestag gäben die Fraktionen den Ton an und prägten politische, ideologische Debatten mit scharfen Abgrenzungen. Die Regierungsfraktionen trügen überschaubar zur Kontrolle der Regierung bei und schwächten damit den Kontrollauftrag des Parlaments insgesamt. So blieben im Bundestag - mit Ausnahmen - Debatten und Entscheidungen innerhalb parteipolitischer Grenzen.
Ein extra Badetag
Daraus folgten eine ausbaufähige Rechenschaftspflicht der Regierung über ihr Verwaltungshandeln und etwa das Steuern der Bundesprogramme. „Da bin ich aus Europa mehr und besseres gewöhnt“, so Gräßle. „Dass Regierungsmitglieder in laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag vor der Tür eine Pressekonferenz mit aktualisierten Haushaltszahlen geben, ohne dies im Parlament zuerst bekannt zu machen, das wäre im Europäischen Parlament undenkbar“, stellte Gräßle fest.
Die in den Ausschüssen aufgewendete Zeit sei im Bundestag geringer als im Europaparlament (und im Landtag), was zu Lasten der Bearbeitungstiefe gehe. Der Blick ins Internationale helfe, wenn es um effiziente Kontrolle gehe. Ihr falle auch auf, dass die Berliner Gesetzgebung seit Corona stets „mit heißer Nadel“ gestrickt und damit sehr fehleranfällig sei, weil im Vorfeld die Durchführbarkeit nicht ausreichend geprüft werde. Ergebnis sei etwa, dass Studierende bis heute auf 200 Euro Energiegeld des Bundes warteten, weil die Regierung das Geld gar nicht so ohne weiteres auszahlen könne.
Im Lauf des Abends wurde auch die Wahlkreisreform angesprochen. Frau Gräßle ist weder von dem Reformvorschlag der Regierung noch wirklich von dem Gegenvorschlag ihrer Partei begeistert. Sie meinte, der Konflikt zwischen der notwendigen Verkleinerung des Bundestages und der dadurch automatisch entstehenden „Verwaisung“ einzelner Wahlkreise lasse sich so oder so nicht auflösen. Die Ampel-Vorschläge bedeuteten fatalerweise den „Rückzug nach Berlin“, weil viele Abgeordnete sich nicht mehr um die Arbeit und den Kontakt vor Ort bemühen müssten.