Räte führen Grundsatzdebatte über den Klimaschutz
Beitritt zu Klimaschutzpakt des Landes löst Diskussion über Prioritäten der Stadtpolitik aus.
Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Gmünd tritt dem dritten Klimaschutzpakt des Landes bei. Dies beschlossen am Mittwoch die Stadträte des Klima-, Umwelt-, Energie- und Bauausschusses einstimmig. Dies ermöglicht der Stadtverwaltung, Mittel aus verschiedenen Fördertöpfen zu beantragen, um Gmünds Ziel, Klimaneutralität bis 2035, zu erreichen. Dies hatte zuvor Klimaschutzmanagerin Chiara Kriz erläutert. Nicht am Beitritt, aber an der finanziellen Ausstattung des Klimaschutzpaktes entzündete sich unter den Stadträten eine Grundsatzdiskussion. Als „echt lächerlich“ bezeichnete Martin Bläse (CDU) die 26,87 Millionen Euro, die das Land für alle Kommunen in Baden-Württemberg zur Verfügung stelle. Als „nicht berauschend“ bezeichnete auch Barbara Bijok (Grüne) diesen Betrag. Gleichzeitig mahnte sie von der Stadtverwaltung eine „konkrete Planung“ an. Auch Ullrich Dombrowski (BL) sah den Klimatopf als „Mogelpackung“. Das Land müsse die Kommunen mehr unterstützen, forderte er wie zuvor schon Bläse.
Diese Stimmen waren Wasser auf die Mühlen Richard Arnolds. Der Oberbürgermeister hatte ausgerechnet: Bei 26,87 Millionen Euro kommen auf jede Kommune im Land 24405,08 Euro. Damit komme man nicht weit. Die Kommunen bräuchten Anreize, strukturelle Verbesserungen und nicht „da mal was und dann da mal was“. Gmünd selbst könne nur verteilen, was die Stadt durch Gewerbe- und Einkommensteuer erwirtschafte. Und die Stadt müsse die Transformation der Betriebe schaffen.
Diese kritischen Stimmen brachten Tim-Luka Schwab (SPD) auf den Plan. Die Stadt habe auch Eigenverantwortung. Gmünd habe für den Klimaschutz bislang zu wenig gemacht. Für Bläse war dies zu „simpel“, Arnold verwies darauf, dass dies eine Frage der Prioritäten sei. In den vergangenen Jahren sei der Schuldenabbau eine der Prioritäten gewesen, weshalb Gmünd die Schulden auf 69 Millionen Euro reduziert habe. Arnold sprach sich dafür aus, „nicht nur auf ein Ziel zu setzen“. Klimaschutz könne nicht das alleinige Ziel sein, andere gehörten auch dazu. Der OB nannte die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN, darunter Armut, Bildung oder Integration. Der „Mix“ sei für eine Stadt am besten.
18 Hammerschläge als Vorspiel zu strahlendem Fest
Prioritäten zu setzen, sei richtig, sagte dazu Karl Miller (Grüne). Allerdings habe der Klimaschutz in vergangenen Jahren eben nicht die Priorität gehabt, „die er hätte haben müssen“. Miller verwies darauf, dass das Land nicht nur 26,87 Millionen Euro bereitstelle, sondern zum Beispiel Radwege bis zu 90 Prozent fördere. Der Heizungstausch werde zu negativ gesehen, brachte er die aktuelle Diskussion über Robert Habecks Gesetzesentwurf zu Gas- und Ölheizungen in die Diskussion ein. Die Aufgabe der Stadträte sei es, solche Prozesse positiv zu begleiten.
Miller wisse doch auch, dass für Wärmepumpen viele Leitungssysteme nicht stark genug seien, sagte dazu Dombrowski. Und dass „diese Politik an den finanziellen Möglichkeiten vieler Bürger vorbei“ gehe.
Im Grunde habe Habeck ja recht, sagte dazu Bläse. Allerdings sei das Handwerkliche „einfach schlecht“, da müsse Habeck noch dazulernen. „Wir dürfen“, fügte Bläse hinzu, „das eine nicht gegen das andere ausspielen.“ Über solche klimafreundlichen Töne aus der CDU freue er sich, sagte Prof. Dr. Andreas Benk (Linke) zu Bläses Anmerkungen zu Habeck. Denn es habe in der Vergangenheit viele klimarelevante Anträge gegeben, zum Beispiel Tempo 30, die immer wieder von der Mehrheit abgelehnt worden seien.
Das Ganze nicht aus dem Blick verlieren, fasste Arnold schließlich nochmal zusammen. Was nicht heiße, dass Gmünd weniger für den Klimaschutz tue. doch „wir dürfen die Menschen nicht verlieren“.Michael Länge