Stadt Gmünd lehnt Rücknahme von Tempo 30 ab

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"Kein Grund zur Änderung": Die Stadt will an Tempo 30 in der Gutenbergstraße und Parlerstraße festhalten.
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„Die Regelung ist Teil eines Gesamtkonzepts“: Warum die Stadtverwaltung an der Tempo-30-Regelung in der Gutenbergstraße und Parlerstraße festhalten will.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Gmünd wird nicht auf die Forderung eines Bürgers eingehen, die Tempo-30-Regelung in der Gutenbergstraße und der Parlerstraße zu kippen. Das sagt Bürgermeister Christian Baron. „Wir werden die Regelung nicht zurücknehmen, dafür sehen wir jetzt keinen Grund.“ Ein Bürger hat das in einer E-Mail, die der Stadtverwaltung am Sonntagabend zugegangen ist, verlangt: Holger Hägele, der Verfasser des Schreibens, hat der Stadt dafür eine Frist bis zum 31. Januar 2023 gesetzt - sonst werde er „rechtliche Schritte“ einleiten.

Juristisch sei eine solche Verkehrsregelung eine „Allgemeinverfügung“, sagt Baron, „dagegen kann man Rechtsmittel einlegen“. Bisher habe der Briefeschreiber keinen Einspruch eingelegt. „Das kann er gerne machen, und die Regelung durch das Regierungspräsidium überprüfen lassen.“

Holger Hägeles Kritik bezieht sich in erster Linie auf die Gutenbergstraße, in dieser „wichtigen Verkehrsader“, so steht es in seinem Schreiben, sieht er „durch die Reduzierung der Geschwindigkeit um ganze 40 Prozent (…) in diesem sehr langen Straßenabschnitt (…) einen unverhältnismäßigen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte“.

Grundlos darf eine Kommune eine Regelung wie Tempo 30 nicht einführen. Schulen, Krankenhäuser; Altenheime sind häufige Begründungen dafür. Bei der Gutenbergstraße liegt der Fall anders. Christian Baron: „Man darf das nicht isoliert sehen, sondern im Zusammenhang: Die Regelung ist Teil eines Gesamtkonzepts, mit dem wir den Verkehr in der Stadt aus Lärmschutzgründen moderat abbremsen und ein Stück weit kanalisieren wollen.“ Zusammengefasst wird die Zielsetzung im neuen Geschwindigkeitskonzept für die Innenstadt, das der Gemeinderat im Februar 2022 beschlossen hat.

Warten auf Lärmaktionsplan

Auf Hauptverkehrsachsen wie Ortsdurchfahrten ist weniger als das reguläre Tempo 50 juristisch nicht leicht umzusetzen. Sobald der Gmünder Lärmaktionsplan vom Regierungspräsidium genehmigt ist, will die Verwaltung aber auch das angehen und unter anderem in der Weißensteiner Straße Tempo 40 einführen. Baron: „Die Gutenbergstraße Ist keine Ortsdurchfahrt, das gilt für die Weißensteiner Straße.“ Die weitere Begründung sei „ganz logisch“, so der Bürgermeister: „Wir haben dort drei Straßen parallel: Wenn die Weißensteiner Straße 40 bekommt und die Klarenbergstraße Fahrradstraße wird, dann ist es ja unlogisch, wenn in der Gutenbergstraße weiter 50 gefahren wird.“

„Hohe Beschwerdelage“

Christian Baron begründet, warum diese Straße nun gewissermaßen vorgezogen wurde: „Dort ist vor allem Wohnbebauung, und wir haben auch eine hohe Beschwerdelage aus der Bevölkerung, die seit Monaten durch den Bau an der Waldstetter Brücke sehr belastet ist. Darum haben wir gesagt, wenn wir diesen Schritt jetzt umsetzen zu können, dann machen wir das jetzt.“ Baron fügt hinzu: „Wir versuchen als Verwaltung immer eine Balance zu finden zwischen vielen verschiedenen Interessen.“

Er sei jemand, der 50 innerorts nicht grundsätzlich falsch finde, betont Baron. „Ich sage, 50 ist keine Raserei, aber in der Gutenbergstraße kann man 30 gut vertreten.“ ⋌Bernd Müller

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