Analyse für fast autofreie Kernstadt

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Die Gmünder Stadträte befassen sich mit Fahrradstraßen, Kreisverkehren und maroden Brücken. Wofür dieses Jahr konkret Geld ausgegeben werden soll.

Schwäbisch Gmünd

Von autofreier Innenstadt bis zu maroden Brücken: Verkehr ist eines der bestimmenden Themen, als die Gemeinderatsfraktionen ihre Anträge zum Haushalt 2021 stellen. Dabei nehmen sie unterschiedliche Themen und Stellen in den Blick:

Autofreie Innenstadt: Die Stadträte der Grünen beantragen, dass die Stadt im Haushalt 300 000 Euro für eine Verkehrsuntersuchung vorsehen soll, die aufzeigt, wie eine weitgehend autofreie Innenstadt möglich ist. Innerhalb des Projekts "Lebenswerte Altstadt" sollen die Schmiedgassen beim Thema autoarme Innenstadt als Pilotgebiet dienen, antwortet Oberbürgermeister Richard Arnold. Derzeit laufe eine Verkehrsuntersuchung durch das Büro PB Consult, deren Abschluss sich wegen Corona verzögere. Diese Analyse solle auf die ganze Innenstadt ausgedehnt werden, fordert Grünen-Stadtrat Steffen Suer. "Den Handlungsauftrag finde ich sehr schwierig", sagt Baubürgermeister Julius Mihm. Man könne nicht einfach das Auto aus der Innenstadt rausnehmen, es brauche "ein integratives Konzept" dafür. Die Vertreter von PB Consult werden sagen: "Konkretisieren Sie bitte", meint Bürgerliste-Sprecher Ullrich Dombrowski. Grünen-Fraktionschef Gabriel Baum beantragt daraufhin, weitere 20 000 Euro im Haushalt für eine Analyse einzuplanen, welche die Verkehrswege in der ganzen Kernstadt aufzeigt. Die Mehrheit des Ausschusses nimmt den Antrag bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen an.

Radwegekonzept: Die CDU-Fraktion beantragt, ein Radwegekonzept zu erstellen, um die Stadtteile mit der Innenstadt zu verbinden. Auch die Grünen fordern eine Radwegekonzeption, konkret für die nördlichen Stadtteile und nach Mutlangen. Zudem Mobilitätspunkte in den Stadtteilen. Die SPD beantragt ein ausführliches Radwegekonzept bis Herbst 2021 und die Bewerbung der Stadt um die Aufnahme in Förderprogramme von Bund und Land bis Ende 2021. Die Stadtverwaltung entgegnet: Es existiere bereits ein Radwegekonzept von 2018, das nach und nach umgesetzt werde. Derzeit laufe ein Förderantrag für den geplanten Radweg vom Becherlehen nach Mutlangen. Die Mobilitätspunkte in den Stadtteilen und der Kernstadt würden ausgebaut. Zusätzliche Mittel seien nicht finanzierbar.

Umbau der Kreisverkehre: Die Grünen wollen einen fahrradfreundlichen Umbau der Kreisverkehre sowie 20 weitere aufgeweitete Radaufstellstreifen vor Ampeln. 500 000 Euro soll die Verwaltung dafür bereithalten. Grünen-Stadtrat Karl Miller wirft der Stadt Untätigkeit vor, weil diese Anträge seit Jahren gestellt würden. Julius Mihm ist "Fan solcher Installationen, weil sie viele Vorteile bringen". Allerdings bedeute eine Radaufstellfläche einen Komplettumbau der Kreuzung, davor seien umfangreiche Planungsarbeiten nötig. Die Räte einigten sich auf den Vorschlag der Verwaltung, zwei Standorte auszuwählen. Dafür sind in diesem Jahr aber keine 500 000 Euro nötig, sondern allenfalls Planungskosten, wie Julius Mihm anmerkt.

Weißensteiner Straße: Keine Mehrheit findet der Antrag der Grünen, die Weißensteiner Straße radfreundlich umzubauen. Nach Worten von Stadtrat Karl Miller gäbe es dafür einen Zuschuss von 90 Prozent. So müsste die Stadt 50 000 Euro aufbringen. Weitere 200 000 Euro würden barrierefreie Busbuchten kosten.

Schwerzerallee und Klarenbergstraße: Die Schwerzerallee und die Klarenbergstraße sollen Fahrradstraßen werden, beantragen die Grünen. Die Stadtverwaltung verspricht, dafür "zeitnah Vorschläge" zunächst für die Klarenbergstraße zu erarbeiten, die vor allem auf eine Beschilderung und Markierung der Straßen basieren. Damit sind die Stadträte einverstanden.

Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB): Die CDU ist dafür, die geplante Sanierung des ZOB zu verschieben. Mit den 2021 und 2022 eingeplanten 480 000 Euro sollen Reparaturen am Glasdach finanziert werden, die "sicherheitsrelevant" seien, argumentiert Richard Arnold für die Sanierung. Bislang sei das Glasdach notgesichert, da sonst Scheiben runterfallen könnten.

Waldstetter Torbrücke: Die CDU lehnt die Sanierung der Waldstetter Torbrücke aus Kostengründen dieses Jahr ab. Zunächst solle geprüft werden, ob dies erforderlich ist. Bei der Prüfung 2010 hat die Brücke laut Stadtverwaltung die Zustandsnote 3,0 bekommen. Sie müsse daher "in naher Zukunft" instandgesetzt werden. Der OB wirbt dafür, die Brücke jetzt zu sanieren, "damit wir keine Notmaßnahmen ergreifen müssen". Deshalb und wegen zugesagter Fördermittel empfiehlt er, die Investition nicht zu streichen.

Fehrlesteg: Die CDU will geprüft wissen, warum die Konstruktion des Fehrlestegs nach so kurzer Zeit ausgebessert werden muss. Bei der 2011 fertiggestellten Brücke sind laut Verwaltung im vergangenen Jahr "kritische Mängel" festgestellt worden. Die Verwaltung schlägt daher vor, die für die Sanierung geplanten 130 000 Euro im Haushalt zu belassen. CDU-Fraktionssprecher Alfred Baumhauer erklärt sich einverstanden. SPD-Fraktionschefin Sigrid Heusel meint, künftig solle man bei Brückenbauten mehr Fokus auf die Folgekosten legen.

Mohrengässle: Die CDU-Fraktion lehnt die geplante Platzgestaltung am Mohrengässle in Höhe von 270 000 Euro ab. Dafür solle ein günstigeres Angebot eingeholt werden. Bei der Planung "haben wir schon viele Abstriche gemacht", sagt Richard Arnold: "Mehr Kosteneinsparungen sind nicht möglich."

Bocksgasse: Auch für das Abschleifen des Bodenbelages in der Bocksgasse soll die Verwaltung auf CDU-Antrag hin ein neues Angebot einholen. Doch die Stadtverwaltung sieht momentan keine Dringlichkeit für Maßnahmen dort, die über die regelmäßigen Unterhaltungsmaßnahmen hinausgehen.

Der Gemeinderat soll kommenden Mittwoch über diese Anträge und den Haushalt insgesamt entscheiden.

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