Angeklagter stellt Hakenkreuz-Tafel vor Gerichtstür

+
Gericht Justiz
  • schließen

Skurrile Verhandlung am Amtsgericht endet mit einer Verurteilung in Abwesenheit.

Schwäbisch Gmünd. Die Sicherheitsmaßnahmen waren an diesem Mittwochvormittag im Gmünder Amtsgericht verstärkt worden: Im Sitzungssaal 0.11 saßen vier Beamte des Gmünder Polizeireviers, um im Ernstfall Eskalationen zu unterbinden.

Kein Ernstfall

Doch der Ernstfall trat nicht ein, denn zu Sitzungsbeginn um 8.30 Uhr stellte Richterin Nora Augsten fest, dass der Angeklagte A. nicht erschienen war. Das war er auch nach einer viertelstündigen Sitzungsunterbrechung nicht. Dabei war die Sitzung doch eigens einberufen worden, um A.'s Einspruch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft zu verhandeln. Und die Ladung war A. auch rechtzeitig in den Briefkasten geworfen worden, wie Nora Augsten feststellte. Zur Sitzung war A. also nicht erschienen, was nicht hieß, dass er nicht da war. Morgens schon hatten die Justizbeamten des Amtsgerichts vor der Eingangstür des Gerichts ein Holzschild entdeckt, auf dem mit orangefarbener Leuchtfarbe ein Hakenkreuz aufgesprüht war. Keiner der Sitzungsbeteiligten hatte Zweifel, dass dieses Schild eine Botschaft von A. war. Immerhin war der Mann wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt. Der Vorwurf, den Staatsanwalt Jens Weise an diesem Vormittag gegen ihn erheben wollte: A. hatte auf seinem Grundstück in einer Gemeinde nördlich von Gmünd ebenfalls Schilder mit Hakenkreuzen aufgestellt. Polizisten hatten sie entfernt, A. hatte neue aufgestellt. Die Staatsanwaltschaft sah darin den in Paragraf 86a des Strafgesetzbuches beschriebenen Tatbestand erfüllt und stellte A. einen Strafbefehl über eine achtmonatige Bewährungsstrafe zu.

Einspruch verworfen

Da A. sich dagegen wehren wollte und Einspruch eingelegt hatte, war der Termin am Mittwoch angesetzt worden. Doch da er dazu unentschuldigt nicht erschienen war, nahm das Verfahren den in solchen Fällen üblichen Gang: Richterin Augsten folgte dem Antrag des Staatsanwalts und verwarf A.'s Einspruch. Zusätzlich, so das Urteil, muss er 1800 Euro an den Hilfs- und Wohltätigkeitsverein Schwäbisch Gmünd bezahlen.

Der Ablauf des Verfahrens dürfte A. nicht überraschen, er kennt sich aus: Der Mann ist seit vielen Jahren „Stammgast“ am Gmünder Amtsgericht. Seit Jahren wettert er gegen Hochwasserschutzmaßnahmen, die sein Grundstück betroffen haben sollen. Seine Vorwürfe tut er auf Schildern kund, die er an der Straße aufgestellt hat, oder in zahllosen handgeschriebenen Schmähbriefen, die er an Behörden oder Medien schickt. Insbesondere gegen den Landrat, früher Klaus Pavel und heute Dr. Joachim Bläse, richtet sich sein Zorn. „Landrat Pavel, wir sind nicht beim Hitler“, hieß es zum Beispiel in einem Brief, in dem er auch von „den Schlägern der Polizei“ fabuliert. Solche Schmähschreiben macht er gerne öffentlich. „Angeschlagen an der Kirche Tonolzbronn im Jahre des Herrn 2. 5. 2020“ steht zum Beispiel unter einem der Briefe. Bei der Staatsanwaltschaft und beim Amtsgericht stapeln sich solche Botschaften von A..

Mal so, mal so

Wegen solcher Schmähungen und ähnlichem sollte sich A. immer wieder vor Gericht verantworten. Öfter, wie an diesem Mittwoch, erschien er nicht zu diesen Terminen. Manchmal tauchte er auch Stunden nach dem Termin im Gerichtsgebäude auf. Vereinzelt aber hat er sein Anliegen auch schon in ausführlichen Reden im Gerichtssaal verteidigt, berichten Beobachter. Dieses Mal stand nur die Holzplatte vor der Tür des Gerichts. Die, so Richterin Augsten, geht als mögliches Beweismittel an die Polizei. ⋌Wolfgang Fischer

Zurück zur Übersicht: Stadt Schwäbisch Gmünd

Mehr zum Thema

Kommentare