Appell: Rolle Geflüchteter bei Gewaltexzessen hinterfragen

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Nach den Ausschreitungen in Stuttgart (Bild) und Frankfurt fordern Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold und seine Kollegen Matthias Klopfer aus Schorndorf und Boris Palmer aus Tübingen Konsequenzen.
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Weshalb die Oberbürgermeister Richard Arnold, Matthias Klopfer und Boris Palmer einen verpflichtenden einjährigen Grunddienst fordern.

Schwäbisch Gmünd

Die Krawallnacht in Frankfurt am Main am Wochenende gab den letzten Anstoß: Die Oberbürgermeister Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd, Matthias Klopfer aus Schorndorf und Boris Palmer aus Tübingen appellierten am Dienstag mit deutlichen Worten an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl. "Dies dürfen wir nicht länger hinnehmen", fordern sie in dem vierseitigen Brief hinsichtlich der zunehmenden "Aggressivität und Respektlosigkeit von Gruppen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Städten". Das Schreiben sei das Ergebnis vieler Gespräche der drei Oberbürgermeister, die ein gutes persönliches Verhältnis pflegen, erzählt Gmünds Stadtsprecher Markus Herrmann. Nach der Stuttgarter Krawallnacht diskutierten die drei, was konkret Abhilfe schaffen kann. Sie seien sich als "Experten der Stadtgesellschaften vor Ort" darüber im Klaren, "dass wir in dieser Diskussion mit einer pauschalen, dumpfen Brandmarkung junger Menschen als fanatisierte, marodierende Ausländerhorden so wenig weiterkommen wie mit einer von der eigenen Moral berauschten sozialpädagogischen Betreuungsromantik".

Es brauche eine konsequente Reaktion mit den Mitteln der Polizei und der Justiz. Doch das sei nicht genug. "Wir müssen auch ehrlich und offen nach den Ursachen der ähnlich gelagerten Gewaltausbrüche in Stuttgart und Frankfurt fragen." Ein Aspekt finde in dieser Debatte bisher kaum Beachtung: "Die Rolle von Geflüchteten bei der Entstehung einer gewaltbereiten Szene in der Stuttgarter Innenstadt." Richtig sei, dass die Mehrheit der "Krawallbrüder in Stuttgart" keine Geflüchteten waren. Neun von 24 in der Nacht festgenommenen jungen Männern seien als Asylbewerber ins Land gekommen. Doch in jeder Mittelstadt im Land habe sich mittlerweile "ein Milieu nicht integrierter, häufig mit Kleinkriminalität und Straftaten in Verbindung zu bringender junger geflüchteter Männer gebildet, das an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen zusammenkommt". Dafür sei neben Traumatisierung und Gewalterfahrungen auch "eine herkunftsgeprägte Männlichkeitskultur" verantwortlich. In vielen Fällen paare sich diese mit Frust über die Realität ihres Lebens in Deutschland. "Eine gefährliche Mischung, die auch bei Ur-Gmündern, Ur-Schorndorfern und Ur-Tübingern zur Gefahr für die Allgemeinheit werden müsste", schreiben die Oberbürgermeister, die wissen, dass "diese unbequeme Wirklichkeit" politisch heikel ist und Rassismus-Vorwürfe nach sich ziehen kann. Doch Rassismus sei zu bekämpfen, wenn die Kriminalitätsrate unter jungen geflüchteten Männern sinke. Schließlich sei dies eine der Quellen für Ängste und Wut, aus denen Rassismus Energie beziehe.

Arnold, Klopfer und Palmer halten die Wiedereinführung eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft für ein gutes Mittel, der mangelnden Integration dieser jungen Männer zu begegnen. Sie fordern einen verpflichtenden einjährigen Grunddienst bei der Bundeswehr, in sozialen oder kulturellen Einrichtungen für alle jungen Menschen, die hier leben – unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

Natürlich wissen wir, dass diese unbequeme Wirklichkeit in unseren Städten politisch heikel ist.

Die drei Oberbürgermeister

Richard Arnold verweist auch auf die guten Erfahrungen beim Einsatz von jungen Männern am Gmünder Bahnhof als "Kofferträger" und als Helfer bei der Landesgartenschau 2014. So sei es von Anfang an Teil des Gmünder Wegs gewesen, bei der Integration Angebote zu schaffen, um zu fördern, aber auch Pflichten einzufordern, sagt der Stadtsprecher. Das habe Richard Arnold stets betont. Und in diesem Kontext stehe auch der Appell an die Landesregierung, sich dafür beim Bund stark zu machen.

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