Auflagen für die Demo in Lindach

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Stadt untersagt "vorsorglich" einheitliche Schutzkleidung und militärische Marschformation.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Gmünd hat für die Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen an diesem Donnerstag in Lindach Auflagen nach dem Versammlungsrecht erlassen. Wenngleich die Demo so nicht angemeldet sei, habe die Stadt "vorsorglich einheitliche Schutzkleidung, rote Armbinden und Fackeln in Kombination mit militärischer Marschformation untersagt", sagte Ordnungsbürgermeister Christian Baron. Was in diese Richtung gehe, habe die Stadt untersagt, weil es "einschüchternd" sei, begründete der Bürgermeister. Zudem müsse der Initiator der Demo auf zehn Teilnehmer einen Ordner stellen und eine Rettungsgasse freihalten. Dies sei aber bei allen Kundgebungen so. Weitere Auflagen sind ein 1,50-Meter-Abstand unter Teilnehmern und Maske. Zudem würden "Beleidigungen nicht akzeptiert", sagte Baron. Die Stadt verhalte sich objektiv und halte sich ans Gesetz. Juristisch gebe es keine Handhabe gegen eine Kundgebung in einem Wohngebiet, sagte Baron dazu, dass die Demo für den Stadtteil Lindach angemeldet ist, in dem Landrat Dr. Joachim Bläse wohnt.

Er fühle sich nicht bedroht, sagte Bläse im GT-Gespräch, wenngleich es immer ein Grundsatz gewesen sei, Mandate vom privaten Bereich zu trennen. Dennoch liest Bläse die Kundgebung auch so: "Landrat, wir wissen, wo Sie wohnen. Wir bringen das vor Ihre Haustür." So sei dies heute. Man wisse dabei nicht, was in einem halben Jahr sei. Er habe diese Demo am Dienstag vor Kreisräten nicht seiner eigenen Person wegen angesprochen, sagte Bläse. Auch sei er "der Letzte, der etwas gegen Meinungsfreiheit" habe. Aber "wir müssen überlegen, ob wir das in dieser Gesellschaft wollen", sagte Bläse einmal mehr zu Kundgebungen in weißer Schutzkleidung mit roten Armbinden und Fackeln. Und: "Wir müssen aufpassen, wohin die Reise in der Demokratie geht."

Stärkung erhielt Bläse von der Ostalb-SPD. Mit der Anmeldung einer Demonstration der Kritiker der Corona-Maßnahmen am Wohnort des Landrates werde "eine Grenze überschritten", sagte der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath. Und Grünen-Stadtrat Thomas Krieg forderte die Lindacher in einem Leserbrief dazu auf, während der Kundgebung "an Fenstern zur Straße die Rollläden runter zu lassen".

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