Bauhof-Entscheidung noch in 2022

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Windenergie, Parken in Gmünd, das Kleppele - Gmünds Stadträte behandeln im Haushaltsausschuss 84 Anträge zu unterschiedlichsten Themen.

Schwäbisch Gmünd

84 Anträge besprachen die Stadträte des Haushaltsausschusses am Mittwoch mit der Stadtspitze. Einige der wichtigsten Ergebnisse:

Für eine Verlegung des Bauhofs in ein Gewerbegebiet will die Stadt in einem ersten Schritt ein Betriebs- und Raumprogramm erstellen lassen. Dann wird ein Testentwurf konzipiert. Dieser ist Voraussetzung für eine Kostenschätzung, einen Zeitplan, einen möglichen Standort und für eine politische Grundsatzentscheidung. All dies soll im Lauf dieses Jahres erfolgen. Eine Verlegung des Bauhofs ermöglicht eine weitere Entwicklung des Quartiers Hardt. Nach dem Bauhof gefragt hatten die Fraktionen CDU, Linke und Freie Wähler Frauen.

Gmünds Wirtschaftsförderung will im zweiten Halbjahr im Gemeinderat über zusätzliche Bausteine für ein aktives Leerstandsmanagement berichten. Diese sind Teil eines Förderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte“, an dem Gmünd sich beteiligt hat und bei dem die Stadt Fördermittel erhält. Die CDU-Fraktion hatte gefordert, dass es in Gmünd auch in den kommenden Jahren ein aktives Leerstandsmanagement gibt. Durch eine „gute Steuerung von Anfragen“ müsse ein Mehrwert geschaffen werden, fordern die Christdemokraten.

Die Stadt untersucht, ob das Parkdeck Rems zu einem Parkhaus ausgebaut werden kann. Danach hatte die CDU-Fraktion gefragt. Die Verwaltung bettet diese Untersuchung ein in die Entwicklung des gesamten Bereichs nordöstliche Altstadt mit dem Modepark Röther und den neuen Stadtwohnungen und dem Wohnturm, die dort entstehen werden. Gleichzeitig untersucht die Stadt die Baukonstruktion des Parkdecks Rems, wie belastbar diese ist und ob zur Bestandssicherung größere Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind. In diesem Zusammenhang will die Verwaltung eine Aufstockung bzw. Erweiterung prüfen.

Die Straßenlaternen sowie die Beleuchtungen auf Straßen und Plätzen auf LED umzustellen, fordern die Fraktionen CDU und Grüne. Nach der aktuellen Planung sollen in diesem Jahr die Stadtteile Degenfeld, Hussenhofen und Herdtlinsweiler auf LED-Technik umgestellt werden, sagt dazu die Verwaltung. Denn sie hätten Lampen, für die es keine Ersatzteile mehr gebe. Auch sei der Allgemeinzustand dieser Lampen schlecht. Betroffen sind davon 540 Leuchten. Im kommenden Jahr 2023 sollen Herlikofen und Weiler umgerüstet werden.

Die Stadt prüft, ob vor dem Bahnhof eine barrierefreie Toilette eingerichtet werden kann. Diese soll zum „Gmünder Sommer 2023“ in Betrieb genommen werden. Die CDU-Fraktion hatte kritisiert, dass in Gmünd ankommende Reisende vergeblich Toiletten suchten.

Die Stadt arbeite mit Hochdruck an der Ausweisung von Flächen für erneuerbare Energien. Noch 2022 wolle sie entsprechende Beschlüsse vorschlagen. So antwortet die Stadt auf die Frage der Grünen-Fraktion, wie der Stand der Planung bei Windrädern sei. Thema waren diese deshalb an diesem Donnerstag im Gmünder Transformationsrat.

Ein Flächenrecyclingprogramm für Gmünd fordert die SPD-Fraktion. Ansiedlungen dürften nicht nur auf Neuflächen erfolgen, bestehende Industrieflächen müssten in die Waagschale geworfen werden. Zukünftigen Investoren müssten neben Neuflächen auch bestehende Industrieflächen angeboten werden. Die Verwaltung verweist darauf, dass sie das Projekt „STRAteGO“ des Regionalverbandes Ostwürttemberg begleite. STRAteGO steht für „Transformation von Gewerbeflächen in Ostwürttemberg“. Die Stadt will im Transformationsrat und weiteren Gremien berichten.

Die Parkhäuser CityCenter und Parlermarkt sind langfristig an die Parkhausbetreibergesellschaft Apcoa vermietet, das Parkhaus im CityCenter bis 2033. Die Eigentümer beabsichtigten derzeit keine Kündigung. So beantwortete die Verwaltung die Frage der SPD, ob die Stadt diese beiden Parkhäuser wieder selbst bewirtschaften könnte. Hintergrund dieser Frage ist dieser: Wäre die Stadt selbst Betreiber, hätte sie mehr Einfluss auf die Gestaltung der Parkgebühren.

Ein Schild mit der Aufschrift „Nehmt Rücksicht aufeinander“ will die Fraktion Die Linke für die Klepperlestrasse. Solche Schilder brächten keinen Mehrwert, sagt dazu die Verwaltung. Im Regelfall funktioniere das gute Miteinander. Und „schwarze Schafe“ ließen sich nicht von einem Hinweisschild bekehren.

Ein weiterer Bericht mit Punkten aus dem Haushaltsausschuss folgt.

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